Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind jetzt in Stunde 20 der Haushaltsberatungen zu… weiterlesen
Parlament
Lebendige repräsentative Demokratie mit dem ersten Bürgerrat in Nordrhein-Westfalen: Generationsübergreifende Daseinsvorsorge – Wie können digitaler Fortschritt und der Einsatz von KI, auch wenn Krankheit oder Pflegebedarf eintreten, ein selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter unterstützen?
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Moderne Technologien, Künstliche Intelligenz und digitale Assistenzsysteme verändern nicht nur unsere Art zu kommunizieren oder Informationen zu beschaffen…. weiterlesen
Simon Rock: „Sie wollen kritische Stimmen mit den Mitteln der Bürokratie austrocknen“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zu NGOs
Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Puh, also bei manchen Anträgen frage ich mich schon,… weiterlesen
Lena Zingsheim-Zobel: „Es ist einfach, Oppositionsarbeit zu machen, wenn man die Arbeit der Regierung einfach wegignoriert“
Zum Antrag der SPD-Fraktion zu Schulleitungen
Lena Zingsheim-Zobel (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe manchmal den Eindruck, dass wir Debatten… weiterlesen
Dagmar Hanses: „jeder Mensch ist nicht ein reines Objekt im gerichtlichen Verfahren, sondern steht als Mensch mit seiner Würde im Mittelpunkt“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zu Künstlichen Intelligenz in der Justiz
Dagmar Hanses (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wenn der FDP nichts einfällt, dann stellt… weiterlesen
Sperrung der Bonner Nordbrücke für LKW
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Am 11. Dezember teilte die Autobahn GmbH mit, dass die Friedrich-Ebert-Brücke („Nordbrücke“) der A 565 in der Bundesstadt Bonn abgelastet… weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
A Problem Die Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen haben nach Artikel 50 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen einen verfassungsrechtlichen Anspruch… weiterlesen
Den vorsorgenden Hochwasserschutz in NRW stärken – technischen und ökologischen Hochwasserschutz sinnvoll verzahnen
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Der Schutz von Menschen, Heimat und Infrastruktur vor Hochwasser ist eine gemeinsame zentrale Aufgabe aller staatlichen Ebenen. Durch… weiterlesen
Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit Behinderungen zukunftsfähig und inklusiv aufstellen
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Der Teilhabebericht NRW 2025 hat erneut ein sehr differenziertes Bild in Bezug auf die Teilhabe von Menschen mit… weiterlesen
Ehrenamt – Ehrensache!
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Das Ehrenamt ist eine unverzichtbare Säule unserer Gesellschaft. Es stärkt den sozialen Zusammenhalt sowie die Werte unserer Demokratie,… weiterlesen