Wie verschiedenen Berichten der vergangenen Wochen zu entnehmen war bestehen offenbar erhebliche Interessenskonflikte der neuen Lebensgefährtin des ehemaligen Bundeskanzlers Schröder zwischen ihrer Tätigkeit als Repräsentantin von NRW.Invest in Seoul einerseits und der von ihr organisierten Promotion der von ihr ins Koreanische übersetzten Biografie des Ex-Kanzlers in Südkorea andererseits. Dabei soll unter anderem das offizielle Logo von NRW.Invest bei der Vorbereitung der Werbe-Reise verwendet worden sein. Die Biografie, deren Weltrechte der Hannoveraner Finanzunternehmer C. M. hält, erschien in Deutschland bereits im Jahr 2006. Der „Stern“ zitiert NRW.Invest, das Dolmetscherunternehmen habe „unzulässiger Weise seine wirtschaftlichen Interessen mit Dritten mit seinen Aufgaben für ‚NRW Invest‘ verquickt, indem es im Namen von ‚NRW Invest‘ in diesem Zusammenhang aufgetreten ist“. Die Mitarbeiterin habe mittlerweile eine schriftliche Abmahnung erhalten.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
- Sind die in den Medien beschriebenen Sachverhalte und Vorgänge zutreffend?
- Teilt die Landesregierung die Kritik an der Verquickung der Tätigkeiten der Mitarbeiterin als Repräsentantin von NRW.Invest in Südkorea einerseits und als Organisatorin von Werbeveranstaltungen für die Biografie von Ex-Kanzler Schröder andererseits?
- Welche Maßnahmen sind geplant, um derartige Vorgänge zukünftig zu verhindern?
Horst Becker