Die Neue Zürcher Zeitung berichtet am vergangenen Donnerstag (13. Mai 2021) über die Demonstration vor einer Synagoge in Gelsenkirchen und über Brandanschläge auf zwei
Weitere Synagogen am vergangenen Dienstag (https://www.nzz.ch/international/deutschland/demonstration-vor-einer-synagoge-in-
gelsenkirchen-der-judenhass-flammt-in-deutschland-wieder-auf-ld.1625062). Die international erscheinende Zeitung überschreibt den Artikel mit einem Satz, der nicht mehr wie eine bange Frage klingt, sondern eine Aussage ist: „Wieder flammt der Judenhass in Deutschland auf“.
Am 18. März 2008, vor über 13 Jahren, beendete Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Rede in der Knesset mit dem Bekenntnis, dass die „historische Verantwortung Deutschlands […] Teil der Staatsräson meines Landes [ist]. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.“
Das Gleiche muss, und das Gleiche gilt auch, für die Jüdinnen und Juden in unserem Land. Es stimmt uns alle traurig, dass offenbar nicht alle Menschen in unserem Land das Judentum als Bereicherung unserer Gesellschaft, unserer Kultur, unseres Lebens ansehen. Dafür haben sich in den vergangenen Jahren die Angriffe und Anschläge auf Jüdinnen und Juden, auf ihre Einrichtungen, zu sehr gehäuft.
Es macht uns wütend, dass über ein dreiviertel Jahrhundert nach dem Ende der Shoah und im Jubiläumsjahr 1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland, jüdische Einrichtungen unter Polizeischutz stehen, aus Gründen der Sicherheit stehen müssen.
Immer wieder müssen Jüdinnen und Juden ertragen, mitten in unserem Land angepöbelt, beleidigt und sogar körperlich angegriffen und verletzt zu werden, weil sie eine Kippa tragen oder in einer Synagoge beten.
Zu Recht wurden die schlimmen Vorfälle von vergangener Woche von führenden Politikern dieses Landes aller Parteien auf das Schärfste kritisiert. Auch in diesem Landtag beziehen die demokratischen Parteien immer wieder unmissverständlich Stellung gegen jede Art von Antisemitismus. Bei anderen klafft jedoch wohl eine genauso bedenkliche wie deutliche Lücke zwischen pro-jüdischen Statements der Parteispitze und der Meinung vieler Mitglieder (https://www.n-tv.de/politik/Die-pro-juedische-Fassade-broeckelt-article21547593.html).
Die Folgen des Bombardements Israels durch die Hamas, allein in den letzten Tagen durch mehr als 1.700 Raketen, werden mitten nach Nordrhein-Westfalen getragen. Die Antisemitismusbeauftragte des Landes NRW, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sieht im Interview mit der Jüdischen Allgemeinen am vergangenen Donnerstag jedoch einen weiteren Zusammenhang: „Die Corona-Pandemie hat das nochmals verstärkt, weil aktuell viele Menschen verunsichert sind. Wenn dann vermeintliche Sündenböcke gesucht werden, trifft es die Juden immer als erste. Das kennt man aus der Geschichte und es wiederholt sich gerade. Einige bedienen diese Ressentiments auch gezielt. Gerade auf Demos werden Menschen instrumentalisiert. Dort sind dann gelbe Judensterne mit dem Schriftzug »Ungeimpft« zu sehen. Andere vergleichen sich mit Sophie Scholl und sehen sich selbst als Widerstandskämpfer. Wieder andere setzen Verschwörungsmythen in die Welt. So werden der Holocaust und die Verbrechen der Nationalsozialisten verharmlost. Das ist schon eine besorgniserregende Situation.“ (https://www.juedische-allgemeine.de/politik/solidaritaet-mit-israel-jetzt-zum-ausdruck-bringen/).
Antisemitismus lässt sich nicht einer bestimmten Bevölkerungsgruppe zuordnen. Er findet sich in allen Schichten unserer Gesellschaft gleichermaßen. Er zeigt sich in unserem Land in vielerlei Gestalt, mal versteckt, mal offen, manchmal sogar gewalttätig, doch immer ist er falsch. Dabei muss betont werden, dass die demokratischen Kräfte in diesem Land werden ihm niemals auch nur den kleinsten Raum lassen. Der konstruktiv-kritische Diskurs über die Entscheidungen einer frei gewählten israelischen Staatsregierung ist dennoch möglich und gehört im Rahmen eines freiheitlich-demokratischen Staatsverständnis auch dazu.
Konsequent hat die Polizei NRW sofort Ermittlungen aufgenommen und nach dpa-Meldungen bereits einen Tatverdächtigen der Vorfälle vor der Gelsenkirchener Synagoge festnehmen können. Auch der „Staatsschutz habe eine Ermittlungskommission eingerichtet, um zügig weitere Details aufzuklären“, meldete dpa am Abend des 13. Mai 2021 ( „Polizei nimmt Tatverdächtigen nach antisemitischen Vorfällen fest“.)
Weil dieser Landtag Antisemitismus nicht toleriert, sich gegen ihn stellt und ihn in jeder Form bekämpft, müssen diese Ereignisse im Herzen unseres weltoffenen und toleranten Nordrhein-Westfalen im Rahmen einer Aktuellen Stunde diskutiert werden.