Neben einer Vielzahl von öffentlichen Demonstrationen und Kundgebungen der extremen Rechten finden auch immer wieder nichtöffentliche rechtsextreme Veranstaltungen statt. Im Rahmen dieser Veranstaltungen werden rechtsextreme Inhalte vorgetragen und es finden nach § 130 StGB (Volksverhetzung) verbotene Handlungen statt. Diese internen Veranstaltungen dienen der Vernetzung und ideologischen Verfestigung der Szene. Dabei können sie in der Form – von lokalen Diskussionsveranstaltungen über Zeltlager für Jugendliche bis hin zu Wochenendseminaren – sehr unterschiedlich sein.
Im April 2017 hat beispielsweise das rechtsextreme Magazin „Ein Fähnlein“ eine Fahrt im Rheinland organisiert, die u.a. zur ehemaligen NS-Ordensburg Vogelsang und zur Nibelungenhalle in Königswinter führen sollte, wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete (Vgl. http://www.ksta.de/region/euskirchen-eifel/schleiden—gemuend/-faehnlein–vogelsang- bereitet-sich-auf-eine-gruppe-mit-rechter-gesinnung-vor-26738096).
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über nichtöffentliche Veranstaltungen der extremen Rechten seit dem 01.01.2017 in Nordrhein-Westfalen vor? (Bitte nach Datum, Veranstalter, Thema, Veranstaltungsort und Anzahl der Teilnehmenden auflisten.)
2. Welche Aktivitäten wurden im Rahmen der in Frage 1 erfragten Veranstaltungen durchgeführt?
3. Wie viele der unter Frage 1 erfragten Veranstaltungen wurden aufgelöst oder verboten? (Bitte nach Datum, Ort und Grund des Verbots bzw. der Auflösung auflisten.)
4. Wie viele politisch rechts motivierte Straftaten fanden im direkten Zusammenhang oder Nachgang zu den in Frage 1 erfragen Veranstaltungen statt? (Bitte nach Datum, Deliktsart und Ort auflisten.)
5. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Teilnahme bzw. organisatorische Mitbeteiligung von Rechtsextremen aus NRW an außerhalb von Nordrhein-Westfalen durchgeführten nichtöffentlichen rechtsextremen Veranstaltungen seit dem 01.01.2017? (Bitte nach Datum, Veranstaltungsort, Veranstalter, Thema und Anzahl der Teilnehmenden auflisten.)