Vorbemerkung
Der Neosalafismus ist die derzeit prozentual am schnellsten wachsende verfassungsfeindliche Bestrebung in Nordrhein-Westfalen und auch bundesweit. Im Jahr 2011 zählte der Verfassungsschutz NRW noch lediglich 500 Personen zur verfassungsfeindlichen neosalafistischen Szene. Aktuell wird von insgesamt 2.900 Personen ausgegangen. Dieser rasante Anstieg in nur wenigen Jahren steht im engen Zusammenhang mit dem Aufkommen des IS in Syrien und im Irak. Durch die offensive Propaganda des IS mit einer verklärten Darstellung des Krieges in der Region wurden viele gerade junge Menschen angesprochen. Diese Propaganda wird auch von in Deutschland ansässigen Akteuren gezielt betrieben und unterstützt. In den letzten Jahren rief der IS vermehrt dazu auf, nicht mehr in die Krisengebiete in Syrien und im Irak auszureisen, sondern Anschläge in Europa zu verüben. Die furchtbaren Anschläge u.a. in Paris, Brüssel und Berlin sind eine Folge der Strategie des IS, die westlichen Staaten mit Terroranschlägen zu schwächen. Die hohe Gewaltbereitschaft und starke Ideologisierung der Szene macht den Neosalafismus zu einer Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft und die innere Sicherheit. Sie erfordert eine genaue Analyse des Phänomens, um geeignete Handlungsstrategien auflegen zu können. Hierzu hat die rot-grüne Landesregierung bereits im Frühjahr 2017 einen ersten Zwischenbericht zum „Ganzheitlichen Handlungskonzept zur Bekämpfung des gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Salafismus“ vorgelegt. Darin wird insbesondere auch darauf hingewiesen, dass Frauen eine zentrale Rolle in der Szene zukommt. Alle Maßnahmen und Projekte in diesem Themenfeld müssen geschlechterreflektiert angelegt sein, um Frauen und Mädchen gezielt anzusprechen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
- Wie viele Personen wurden in den letzten fünf Jahren der neosalafistischen Szene in Nordrhein-Westfalen zugeordnet? (Bitte nach Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeit aufschlüsseln.)
- Wie viele der unter Frage 1 erfragten Personen wurden als gewaltbereit eingeschätzt oder als „Gefährder“ bzw. „relevante Personen“ eingestuft? (Bitte nach Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeit aufschlüsseln.)
- Wie viele der in den letzten fünf Jahren in NRW als „Gefährder“ eingestuften Personen halten sich im Inland auf? (Bitte nach Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeit aufschlüsseln.)
- Gegen wie viele Personen aus der neosalafistischen Szene in NRW wurden in den letzten fünf Jahren Strafverfahren wegen politisch motivierter bzw. terroristischer Straftaten eingeleitet? (Bitte nach Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeit aufschlüsseln. Bitte die Anzahl der bereits in Haft befindlichen und insofern verurteilten Personen angeben.)
- Wie viele Ausreisende und Rückkehrerinnen bzw. Rückkehrer in die bzw. aus den Kriegs- und Krisengebiete in Syrien und im Irak wurden in den letzten fünf Jahren in NRW verzeichnet? (Bitte nach Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeit aufschlüsseln.)
Verena Schäffer