Mit der Drucksache 16/14392 hat der Landtag Nordrhein-Westfalen am 16. März 2017 beschlossen:
„Die Abschaffung der Studiengebühren war der richtige Weg und ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Alle jungen Menschen sollen die gleichen Bildungschancen haben, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.
Ihre Wiedereinführung wird es in NRW nicht geben, auch nicht für einzelne Studierendengruppen oder als nachgelagerte Gebühren. Studiengebühren lehnen wir in jeglicher Form ab. (…)
Der Landtag fordert die Landesregierung vor diesem Hintergrund auf:
den eingeschlagenen Weg einer starken staatlichen Finanzierung für ein gebührenfreies Studium weiterzugehen und sich so weiterhin dafür einzusetzen, dass beste Hochschulbildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist.“
Während die Fraktion der FDP in der Debatte keinen Hehl daraus gemacht hat, dass sie für die Wiedereinführung von Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen steht, hatte sich die Fraktion der CDU explizit gegen Studiengebühren ausgesprochen. In der Drucksache 16/14508 schrieb sie: „Die Landesregierung wird aufgefordert: (…) keine Studiengebühren einzuführen.“
Der im Juni 2017 zwischen CDU und FDP geschlossene Koalitionsvertrag sieht die Einführung von Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern vor. Drei Monate nach dem Beschluss des Landtags gegen Studiengebühren und der klaren Ablehnung von Studiengebühren durch die CDU hat sich eine schwarz-gelbe Koalition gebildet, die eben solche einführen möchte. Der Koalitionsvertrag begründet dies mit dem Ziel der Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Lehre und der Studienbedingungen an den Hochschulen. Er verweist dabei auf eine Regelung in Baden-Württemberg. Dabei stellte die Fraktion der FDP in der Drucksache 16/14501 von März 2017 fest, dass die Regelung in Baden-Württemberg Ausländer diskriminiere.
Bereits vor der Landtagswahl sind Studierende und Gewerkschaften gemeinsam auf die Straße gegangen, um gegen Studiengebühren zu protestieren, die bei einer Regierungsbeteiligung der FDP drohten. Während der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen übergab ein Bündnis von Campact, Landes-ASten-Treffen, Bündnis ‚Nein zu Studiengebühren‘ und ‚Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren‘ den Verhandelnden Unterschriften von 37.000 Menschen, die sich gegen die Einführung von Studiengebühren aussprachen.
Laut Westdeutscher Allgemeiner vom 20. Juni 2017 zeigen sich auch die Kunst- und Musikhochschulen in Nordrhein-Westfalen ablehnend. Prof. Dr. Andreas Jacob, Rektor der Folkwang Universität der Künste, sagte demnach:
„Pauschal angesetzte Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer würden es qualifizierten Studierenden aus Ländern mit niedrigem Einkommensniveau deutlich erschweren, ein Studium aufzunehmen. Ein solches ökonomisches Selektionsinstrument wäre chancenungerecht.“
Auch das Deutsche Studentenwerk lehnt die Pläne der schwarz-gelben Koalition ab: Damit ziele man „auf die schwächste Gruppe von Studierenden“, sagte der Sprecher des Deutschen Studentenwerks, Stefan Grob, gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen.
Der Landtag stellt fest:
Studiengebühren sind ein Irrweg – auch, wenn sie nur von einem Teil der Studierenden erhoben werden. Mit ihrem Vorhaben für eine Ausländer-Campus-Maut schotten CDU und FDP Nordrhein-Westfalen ab und schwächen so Deutschlands größten Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort. Wissenschaft lebt vom internationalen Austausch. Wirtschaft und Wissenschaft profitieren von den internationalen Studierenden, aber die diskriminierenden Studiengebühren werden dazu führen, dass weniger von ihnen in Nordrhein-Westfalen studieren werden. Soll das Land einer der Hotspots in der globalen Hochschullandschaft bleiben, dürfen keine schädlichen und abschreckenden Signale wie dieses ausgesendet werden. Hinzu kommt der bürokratische Aufwand, der mit diesem Vorhaben aufgebaut wird und der die erhofften Einnahmen noch weiter schmälern wird.
Der Landtag beschließt:
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, den Beschluss des Landtags vom 16. März 2017, Drucksache 16/14392, umzusetzen.
Der Landtag bekräftigt seinen Beschluss, dass er Studiengebühren in jeglicher Form ablehnt. Das gilt auch für diskriminierende Studiengebühren für Ausländerinnen und Ausländer.
Der Landtag fordert die Landesregierung dazu auf, den Hochschulen stattdessen mehr Landesmittel zur Verfügung zu stellen. Dazu sind die Qualitätsverbesserungsmittel zu dynamisieren, damit jährlich automatisch die erhöhten Studierendenzahlen berücksichtigt werden. Mit diesen Mitteln sollen die Studienbedingungen verbessert werden, insbesondere das Betreuungsverhältnis zwischen Professuren und Studierenden.