Auch der neue Ministerpräsident Armin Laschet hat das Thema Unterrichtsausfall auf seiner politischen Agenda. Schon auf dem Landesparteitag der CDU am 1.4.2017 in Münster führte er aus: „Es gibt eine Software, mit der man heute ganz leicht messen kann, wo der Unterricht ausfällt, ein Klick am Morgen. Wir können alles heute mit dem iPhone messen. […] Ich verspreche: In der ersten Kabinettssitzung nach der Regierungsübernahme werden wir eine solche Software einführen, damit wir endlich wissen, wie die Realität im Land ist, damit der Unterrichtsausfall bekämpft wird und Aufstiegschancen für Kinder wieder entstehen können."
Vor dem Hintergrund der allgemeinen Grundsätze der öffentlichen Beschaffung sowie der Erfahrungswerte bei der Konzeption und Einführung von Software in der öffentlichen Verwaltung mutet das Vorhaben, gleich in der ersten Kabinettssitzung die Beschaffung einer Software für alle 5.295 öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen ungewöhnlich ambitioniert an.
Zudem sollte bei den Überlegungen auch der einstimmige Beschluss des Ausschusses für Haushaltskontrolle des Landtags vom 15.1.2013 berücksichtigt werden. Damit ist zu gewährleisten,
dass ein realistisches Bild des Unterrichtsgeschehens in Nordrhein-Westfalen geliefert wird,
dass die Erhebungen mit vertretbarem Aufwand für Schule und Schulaufsicht durchführbar sind,
dass der Politik und der Bildungsadministration echtes Planungs-und Steuerungswissen geliefert wird, um einen zielgerichteten Ressourceneinsatz zu gewährleisten, damit der Unterrichtsausfall möglichst niedrig gehalten wird.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
- Wurde in der ersten Kabinettssitzung am 4. Juli in Münster die Einführung einer Software, die den Unterrichtsausfall an allen 5.295 öffentlichen Schulen digital und in Echtzeit erfasst, beschlossen?
- Welches Produkt wird vom wem (Land, Schulträger, Einzelschule) zu welchen Kosten beschafft und wie werden Schnittstellen zu bestehender Software des Landes, der Kommunen, der Schulen gewährleistet?
- Wann wird die Software eingeführt und wie werden Lehrkräfte an den 5.295 öffentlichen Schulen durch die Landesregierung dafür geschult?
- Wie viele Lehrerstellen berechnet die Landesregierung landesweit für die Vorbereitung und Dateneingabe für den „Klick am Morgen“, um quantitativ und qualitativ den Unterrichtsausfall sinnvoll zu erfassen?
- Wie wird gewährleistet, dass die Software die effektive Unterrichts- und Lerngruppenorganisation, ein entsprechendes Vertretungskonzept und den Lehrkräfteeinsatz erfasst?
Sigrid Beer
Matthi Bolte-Richter