Am 8. Februar 2017 ist der Landesentwicklungsplan (LEP) NRW in Kraft getreten. Der LEP zielt darauf ab, das Landesgebiet Nordrhein-Westfalens als zusammenfassender, überörtlicher und fachübergreifender Raumordnungsplan zu entwickeln, zu ordnen und zu sichern. Durch den LEP wurde bisher nachweislich kein einziges Ansiedlungsvorhaben verhindert.
In seiner Plenarrede vom 15. September 2017 zu „Für Nordrhein-Westfalen wieder nachhaltige Entwicklung ermöglichen – Landesplanung praxisgerecht ausgestalten und Chancen für Wohlstand, Beschäftigung und mehr Wohnraum schaffen“ nennt Wirtschaftsminister Pinkwart als Beleg für die Schwierigkeiten eines Ansiedlungsvorhabens die ihm vorliegende konkrete Anfrage eines Unternehmens. Dieses Unternehmen sei bereits in NRW tätig und plant einen Unternehmensteil – auch wegen des Brexits – nach Kerneuropa zu verlagern und sieht hierfür mehrere Standortoptionen, davon eine in NRW. Das Genehmigungsverfahren würde in den NRW-Nachbarländern sechs Monate dauern, in NRW bis zu 24 Monate.
Trotz Nachfrage gab Wirtschaftsminister Pinkwart keine weiteren Auskünfte zum Unternehmen, daher kann sein aufgeführtes Beispiel für die Schwierigkeiten von Ansiedlungsvorhaben vom Parlament nicht nachgeprüft werden.
- Um welches konkrete Unternehmen handelt es sich in der Rede von Minister Pinkwart?
- An welchem Ort in NRW plant das Unternehmen seine Ansiedlung?
- Welche konkreten Schwierigkeiten liegen bei dem Ansiedlungsvorhaben vor? Bitte hier eine Zuordnung der Schwierigkeit auf landes-, regionalund kommunaler Ebene vornehmen.
- Welche Ansiedlungsvorhaben konnten aus Sicht von Minister Pinkwart seit 2014 aufgrund des LEPs nicht in NRW realisiert werden? Bitte hier Nennung des Unternehmensnamens und des Ortes der verhinderten Ansiedlung und eine Zuordnung der Schwierigkeiten auf landes-, regionalund kommunaler Ebene vornehmen
Michael Hübner Horst Becker