Ende Februar berichteten verschiedene Medien, dass Ministerpräsident Laschet sich für die Verwendung der Luca-App zur Kontaktnachverfolgung im Kampf gegen die Corona-Pandemie einsetze. Er habe diesbezüglich mit dem Rapper Smudo telefoniert und für die unter anderem von diesem vermarktete App „Luca“ geworben1. Bereits wenige Wochen danach berichtete der WDR jedoch, dass man sich gegen eine Festlegung auf eine einzelne App entschieden habe, sondern stattdessen nur noch die flächendeckende Bereitstellung von Iris-Gateways und -Clients bis Ende Mai anstrebe2.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
- Was war Inhalt des Telefongesprächs des Ministerpräsidenten mit Smudo, auf das in den zitierten Meldungen Bezug genommen wird?
- Welche Folgen hatte das Gespräch, insbesondere hinsichtlich einer möglichen Auftragsvergabe oder des Erwerbs einer Lizenz für den Einsatz der Luca-App?
- Welche Auftragssummen wurden hierbei thematisiert bzw. konkret verbindlich angeboten oder geprüft?
- Wer hat wann aus welchem Grund entschieden, dass die Landesregierung keine Lizenz für die Luca-App erwirbt?
- In welchen Gesundheitsämtern war bis Ende Mai (31.5.) der Iris-Client ausgerollt?