I. Ausgangslage:
Das Eurobarometer verzeichnete im Mai 2018 die höchste Unterstützung für die Europäische Union seit 35 Jahren. Laut Umfrage gaben zwei Drittel der Unionsbürgerinnen und -bürger an, dass ihr Land von der EU-Mitgliedschaft profitiere. 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger hielten die Mitgliedschaft ihrer Länder in der EU für eine gute Sache, in Deutschland waren es sogar 79 Prozent.
Nordrhein-Westfalen liegt im Herzen der EU. Hier begann mit der Montanunion die Einigung Europas. NRW profitiert besonders von der europäischen Vereinigung, in wirtschaftlicher, politischer und kultureller Hinsicht. Die Bürgerinnen und Bürger in NRW profitieren von gleichen Rechten, einer langen Friedenszeit, freiem Reisen, freiem Warenaustausch, freiem Dienstleistungsverkehr und vielem mehr. NRW braucht die EU, denn es kann diese Vorteile nur in der Gemeinschaft aufrechterhalten und in einer globalisierten Welt seine Interessen nur wirksam wahrnehmen, wenn Europa geeint ist und Probleme gemeinsam gelöst werden. Doch diese Vorteile sind vielen Menschen nicht bekannt oder bewusst.
Probleme wie die Finanzkrise oder Herausforderungen wie die verstärkte Einwanderung über- lagern oftmals die positiven Errungenschaften und Fortschritte des vereinten Europas. Vielfach wird die Europäische Union zur Projektionsfläche diffuser Ängste oder nationaler Problemlagen. Brüssel liegt näher an Düsseldorf als Berlin, dennoch empfinden viele Bürgerinnen und Bürger die Distanz als viel größer, was sich in einer ablehnenden Haltung gegenüber der EU- Politik und ihrer Repräsentantinnen und Repräsentanten wiederspiegelt. Europapolitischer Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit kommt deshalb eine enorme Bedeutung zu.
Die Europaministerkonferenz der deutschen Bundesländer hat am 15. Februar 2018 beschlossen: den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu verstärken; weiterhin Wert auf die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit der Länder zu legen und dabei die Themen aufzugreifen, die den Bürgerinnen und Bürgern wichtig sind; konkret und verständlich die Vorteile der EU zu vermitteln und zur Beteiligung an den Europawahlen 2019 aufzurufen; aufzuzeigen, dass Europa eine gemeinsame Zukunft hat; sich der Europafeindlichkeit entgegenzustellen; transparent und kommunikativ zu sein und auch offen darüber zu reden, was die EU bisher nicht erreicht hat. Diese Leitgedanken müssen in die europapolitische Bildungs- und Öffentlichkeits- arbeit in NRW aufgenommen und dauerhaft verankert werden.
Neben der Informationsvermittlung sind grenzüberschreitende Austausche wichtig – gerade die Kombination von Information und Austausch erhöht nachweislich den Mehrwert der Programme. Persönliche Begegnungen und Erfahrungen sind ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der europäischen Gemeinschaft. Dabei darf sich europapolitische Bildungsarbeit nicht auf Schulen beschränken. Auch in der beruflichen Ausbildung, dem Studium und der Weiterbildung muss es Angebote geben. Nach wie vor erreichen einige Angebote zu wenige Auszubildende sowie junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Doch sind gerade Austauschprogramme in der beruflichen Aus- und Weiterbildung eine hervorragende Möglichkeit, interkulturelle und zusätzliche fachliche Kompetenzen zu erwerben.
NRW hat eine vielfältige und umfangreiche Weiterbildungslandschaft, die vor allem im Rahmen der politischen und kulturellen Bildung das Thema Europa aufgreift und in unterschiedlichen Formaten Angebote für die unterschiedlichen Zielgruppen bereithält. Allerdings werden bestimmte Zielgruppen nicht in ausreichendem Maße erreicht.
Entsprechend gilt es die Arbeit aller Akteure zu berücksichtigen. Mit ihren Bildungsangeboten leisten freie Träger, Vereine und Verbände einen wichtigen Beitrag, um jungen Menschen und Erwachsenen die Geschichte und Gegenwart Europas nahe zu bringen und den kulturellen Austausch zwischen den europäischen Nachbarn zu stärken. Ihre Arbeit nimmt in Zeiten von zunehmenden europafeindlichen Haltungen und Europaskepsis eine Schlüsselrolle bei der Förderung des Europagedankens ein.
Aktuell gibt es 211 Europaschulen in NRW. Sie führen Projekte und Schüleraustausche mit Partnerschulen in Europa durch, nehmen an diversen europäischen Wettbewerben teil und behandeln im Unterricht intensiv Themen der europäischen Verständigung und Zusammenarbeit. Die Arbeit der Europaschulen ist damit unerlässlich für ein Land, das sich zu einem gemeinsamen Europa bekennt.
Darüber hinaus ist es wichtig, dass Europa an allen Schulen zum Thema gemacht wird. Hierzu gibt es gute Ansätze im Zusammenhang mit der Bildung für nachhaltige Entwicklung, die die gemeinsame Verantwortung und gemeinsames Handeln für die Zukunftsfragen zum Kern hat. Auch die Erinnerungskultur bietet einen guten Rahmen, um Europa als Friedensraum zu thematisieren.
Die Vermittlung positiver Beispiele und bessere Informationen gegen Vorurteile und Falschinformationen in Bezug auf Europa und die Europäische Union sowie ihre Bevölkerung sind eine wichtige Daueraufgabe. Eine umfassende europapolitische Bildung ist letztlich notwendig, damit die Menschen aktiv an der europäischen Gesellschaft und politischen Prozessen teilhaben und teilnehmen können.
II. Der Landtag beschließt:
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die europapolitische Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit in Nordrhein-Westfalen weiter zu stärken.
Dazu gehört, dass die Landesregierung:
1. das zugrunde liegende Konzept im Sinne eines wirklich ressortübergreifenden und öffentlich präsenten Konzepts weiterentwickelt und den Entwurf vor Beschlussfassung gemeinsam mit dem Landtag und den in der europapolitischen Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit tätigen Akteuren abstimmt
2. dafür sorgt, dass die europapolitische Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit grundsätzlich ausgeweitet wird und dass die beteiligten öffentlichen und privaten Akteure und Projekte finanziell besser ausgestattet werden – insbesondere auch die Europaschulen
3. vorausschauend die Entwicklung von EU-Programmen und deren Finanzierung berücksichtigt, wie beispielsweise bei Erasmus+, und die sich daraus ergebenden Chancen nutzt
4. den gesamten Bildungsverlauf von der frühkindlichen und schulischen Bildung, über die berufliche und hochschulische Bildung, bis zur gemeinwohlorientierten Weiterbildung berücksichtigt
5. ermittelt, welche Personengruppen von den Programmen und Projekten, die das Land ganz oder teilweise fördert, weniger erreicht wurden und im Dialog mit den Akteuren Verbesserungen vereinbart und gegebenenfalls dafür notwendige Mittel bereitstellt.