Laut Medienberichten ist die Reise des Ministerpräsidenten in die Vereinigten Staaten von Amerika, die Anfang März dieses Jahres stattfinden sollte, kurzfristig abgesagt worden. Aus der Staatskanzlei wurden hierfür „Termingründe“ geltend gemacht. Laut Berichterstattung nannten Beobachter in diesem Zusammenhang das noch ausstehende Ergebnis des SPD- Mitgliedervotums als Grund für die Absage von Armin Laschet. Sollte dem so sein, wäre dies als Begründung kaum nachvollziehbar. Schließlich steht der Zeitplan des SPD- Mitgliederentscheids schon länger fest. Die breite Öffentlichkeit hat durch die Berichterstattung über die Verschiebung erstmals von der Reise erfahren. Details zum Reiseablauf des Ministerpräsidenten und den Gesprächspartnern vor Ort sind unbekannt.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
- Wie sah das Programm der USA-Reise es Ministerpräsidenten im Detail aus?
- Welche konkreten landespolitischen Bezüge und Zielsetzungen hatte die geplante Reise von Armin Laschet?
- Welche Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner wollte der Ministerpräsident treffen? (bitte einzeln aufführen)
- Welche Kosten wären durch die Reise des Ministerpräsidenten entstanden?
- Welche Kosten entstehen durch die kurzfristige Stornierung?