WDR und Tagespresse berichteten in den letzten Tagen von der drohenden Schließung des Kinderklinikums Sankt Augustin. Durch das mit Landesmitteln in dreistelliger Millionen-Euro- Höhe neugebaute Herz- und Eltern-Kind-Zentrum der Uniklinik Bonn, sei der Sankt Augustiner Klinik wichtiges Fachpersonal abgeworben worden.
Durch den Weggang der Chefärzte des Kinder-Herz-Zentrums sowie weiterer Ärzte und hochqualifizierter Pflegerinnen und Pfleger sei die Aufrechterhaltung der hochspezialisierten Abteilung nicht möglich. Durch diesen Wegfall büße das Kinderkrankenhaus 45 Prozent der Einnahmen ein und sei somit in der Zukunft wirtschaftlich nicht mehr tragbar.
Die Kinderklinik Sankt Augustin hat nach diesen Berichten beim Land Nordrhein-Westfalen Fördermittel aus dem Strukturfonds des Bundes zur Schließung des gesamten Klinikstandorts beantragt. Für den Fall, dass die Finanzmittel zur vollständigen Schließung der Klinik nicht bewilligt würden, fordere die Klinik hilfsweise Finanzmittel zur Schließung der Kinderherzchirurgie und Kinderkardiologie sowie damit verbunden die Gewährung eines Sicherstellungszuschlags für den verbleibenden Krankenhausbetrieb.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wie bewertet die Landesregierung die Absicht des Krankenhausbetreibers zur Schließung der Kinderklinik Sankt Augustin für die regionale Gesundheitsversorgung (auch ambulante) von Kindern und Jugendlichen?
2. Wie wäre aus Sicht der Landesregierung im Falle einer Schließung der Kinderklinik für Eltern, Kinder und Jugendliche in Bezug die ortsnahe medizinische Versorgung sichergestellt?
3. Welche Auswirkungen hätte die Krankenhausschließung für die örtliche Notfallversorgung?
4. Bis wann wird die Landesregierung über den Antrag des Klinikbetreibers Asklepios auf Mittel aus dem Krankenhausstrukturfonds entscheiden?
5. Plant die Landesregierung Sicherungszuschläge, um den Klinikstandort Sankt Augustin zu erhalten?