Ressentiments gegen Musliminnen und Muslime sind in unserer Gesellschaft weit verbreitet. Das zeigen diverse repräsentative wissenschaftliche Studien der letzten Jahre. Geschürt werden diese Ressentiments insbesondere von Akteuren der Neuen Rechten. Mit der verschwörungstheoretischen Erzählung eines „Großen Austauschs“ wollen sie Ängste vor einem vermeintlich bevorstehenden Krieg aufgrund der Einwanderung von Musliminnen und Muslimen schüren. Auf diese Ideologie beziehen sich viele rechtsterroristische Täter der vergangenen Jahre.
Im Jahr 2019 wurden 174 islamfeindliche Straftaten registriert. Das ist ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Jahr 2018 mit 156 Straftaten. Die meisten islamfeindlichen Straftaten wurden der PMK Rechts zugeordnet. Obwohl die Gesamtzahl der politisch rechts motivierten Straftaten leicht zurück ging, stieg die Zahl islamfeindlicher Straftaten sichtbar an.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wie viele Straftaten mit islamfeindlichem Hintergrund wurden im ersten Halbjahr 2020 in Nordrhein-Westfalen verübt? (Bitte nach Ort und Deliktsgruppe auflisten.)
2. In welche Phänomenbereiche der politisch motivierten Kriminalität fallen die unter Frage 1 erfragten Straftaten?
3. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen islamfeindlicher Straftaten im ersten Halbjahr 2020 in NRW festgenommen? (Bitte nach Ort, Alter und Geschlecht auflisten.)
4. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im ersten Halbjahr 2020 wegen islamfeindlicher Straftaten mit welchem Ergebnis eingeleitet?
5. In wie vielen Fällen kam es im ersten Halbjahr 2020 zur Erhebung einer Anklage, Verurteilung oder Einstellung der Ermittlungen? (Bitte auch Grund für die Einstellung des Verfahrens angeben.)