Der Westdeutsche Rundfunk berichtet am heutigen Tage über die Umstände, die zur Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität geführt haben. Nach Recherchen des WDR stelle sich der Sachverhalt anders dar, als die Ministerin am 21. März 2018 in der Fragestunde im Plenum erläutert hatte.
Verschiedene zentrale Äußerungen der Umweltministerin deckten sich demnach nicht mit dem Bild, das sich aus dem umfangreichen Aktenmaterial der Stabsstelle ergebe.
Konkret angesprochen auf den Fall des Dortmunder "Envio"-Skandals hatte die Umweltministerin in der Fragestunde des Landtags eine Beteiligung der Stabsstelle ausdrücklich verneint. Ausweislich des Plenarprotokolls der Fragestunde führte die Ministerin hierzu aus: „Federführend war die Bezirksregierung Arnsberg. Auch für das gesamte weitere Verfahren gab es nach Angaben des LANUV in der gesamten Zeit keine Kontaktaufnahme zur und durch die Stabstelle Umweltkriminalität.“
Doch in den insgesamt 34 Ordnern der Stabsstelle zu diesem Fall finden sich laut WDR zahlreiche Mails, Aktenvermerke, Zuschriften und Sitzungsprotokolle, die belegen, wie eng die Stabsstelle in den Informationsfluss aller Beteiligten und in die Ermittlungen einbezogen war, darunter auch die Anwesenheitsliste einer "Projekt-Arbeitsgruppe ENVIO" vom 3. August 2010. Darin sind neben den beiden Mitarbeitern der Stabsstelle auch Vertreter der Bezirksregierung Arnsberg, des Landesamts für Umweltschutz (LANUV) und der Stadt Dortmund aufgeführt.
Laut WDR habe sich Stabsstelle Umweltkriminalität kurz vor ihrer Auflösung mit den Vorgängen auf dem Hof der Ministerin befasst. Eine der letzten Akten, die dort angelegt wurde, trägt den Titel "Schweinehaltung Betrieb Schulze Föcking – Stern TV am 12.07.2017". Darin enthalten sei eine Mail vom 25. Juli 2017 vom Leiter der Stabsstelle an den Staatssekretär des Umweltministeriums. Angehängt sei der Kommentar eines Strafrechtexperten zur Einstellung der Ermittlungen gegen Christina Schulze Föcking in Sachen Tierschutzverstöße auf dem Hof Schulze Föcking in Steinfurt.
Der Vorwurf, die Ministerin habe in der Fragestunde am 21. März 2018 die Unwahrheit gesagt, muss im Rahmen einer Aktuellen Stunde diskutiert werden. Das Parlament und die Öffentlichkeit haben ein Recht auf umfassende Aufklärung.