I. Ausgangslage
Die Stimmen für eine verbindliche und von der Automobilindustrie finanzierte Hardware- Nachrüstung von Euro5-Dieselfahrzeugen mehren sich. Angesichts der Tatsache, dass in einigen Städten im nächsten Jahr Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge und ab September 2019 auch für Euro5-Dieselfahrzeuge umgesetzt werden, wächst der Druck auf die Bundesregierung, endlich eine verbindliche Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Unternehmen umzusetzen.
Nach Bundesumweltministerin Svenja Schulze setzt sich nun auch der FDP- Bundesvorsitzende und ehemalige FDP-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Christian Lindner, per Twitter für eine Hardware-Nachrüstung ein: „#Fahrverbote sind skandalöses Versäumnis der #GroKo. Ersten brauchen wir Hardware-Nachrüstung. Wo betrogen wurde, muss Industrie Kosten tragen. Daneben brauche wir Fondslösung für freiwillige Hardware-Nachrüstung von Autos der Klasse Euro 5 #Diesel in betroffenen Städten.CL“
Auch die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigte sich zuletzt offen für Hardware-Nachrüstungen. Nur die NRW-Landesregierung und Bundesverkehrsminister Scheuer stehen noch fest an der Seite der Automobilindustrie und lehnen dies kategorisch ab. Das ist umso unverständlicher, da es nicht nur in NRW zu Fahrverboten kommen könnte, wie für Aachen bereits vom Gericht festgelegt, sondern es hier auch zwei große Autozulieferfirmen gibt, die fertige Nachrüstsätze für Dieselfahrzeuge anbieten. Die Haltung der NRW- Landesregierung schadet damit nicht nur der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, die nach wie vor mit dreckiger Luft in den Städten leben müssen, nicht nur den Dieselautobesitzerinnen und – besitzer, die zukünftig die Innenstädte nicht mehr mit ihrem Auto erreichen können, sondern auch dem Wirtschaftsstandort NRW.
II. Der Landtag stellt fest
- Nur die Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen wird noch verhindern, dass zukünftig Euro5-Dieselfahrzeuge von den Innenstädten ausgesperrt werden.
- Die Landesregierung NRW steht mit ihrer ablehnenden Haltung weitgehend alleine da und schadet mit ihrer Blockadepolitik den Bürgerinnen und Bürgern und dem Wirtschaftsstandort NRW.
III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf:
- Ihre ablehnende Haltung gegenüber Hardware-Nachrüstungen von Euro5- Dieselfahrzeugen unverzüglich aufzugeben und über eine Bundesratsinitiative die Bundesregierung dazu zu bringen, endlich die gesetzlichen Voraussetzungen für verbindliche Nachrüstungen auf Kosten der Automobilindustrie zu schaffen.