Die RWTH Aachen und ihre Ausgründungen wurden in den letzten Jahren direkt und indirekt vom Land gefördert. Auch im Zusammenhang mit dem Strukturwandel des Rheinischen Reviers fließen direkte und indirekte Fördermittel und sind weitere geplant. So ist es beispielsweise für Aachen-Merzbrück geplant, Forschung zum Thema des elektrischen Fliegens zu betreiben und laut Presseberichten steht dies in unmittelbarem Zusammenhang mit der RWTH Aachen und damit verbundenen Projekten eines Professors.
Bezüglich bisheriger landeseigener Förderungen und auch bereits geleisteter und zukünftig möglicher Kofinanzierungen des Landes zur Förderungen durch den Bund ist sicherzustellen, dass es nicht zu Konflikten mit dem Beihilferecht der Europäischen Union (EU) kommt. Dies ist insbesondere dann zu prüfen, wenn es sich landesseitig um EFRE-Förderungen handelt.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Zu welchen Ergebnissen haben Prüfungen auf Vereinbarkeit mit dem Beihilferecht im Zusammenhang mit direkter Förderung der RWTH Aachen und ihren Ausgründungen seit 2015 geführt? (Bitte einzeln darlegen)
2. Welche direkte Förderung der RWTH Aachen und ihrer Ausgründungen wurde unter Verwendung von EFRE-Mitteln durchgeführt? (Bitte einzeln darlegen)
3. Welche direkte Förderung der RWTH Aachen oder ihrer Ausgründungen wurde bei der EU seit 2015 notifiziert? (Bitte einzeln nennen)
4. Zu welchen Ergebnissen haben beihilferechtliche Prüfungen bereits laufender Förderungen der RWTH Aachen oder ihrer Ausgründungen im Zusammenhang mit dem Strukturwandel im Rheinischen Revier geführt? (Bitte einzeln darlegen)
5. Zu welchen Ergebnissen haben beihilferechtliche Prüfungen der in den Anlagen des Referentenentwurf eines „Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen“ genannten Maßnahmen und Projekte geführt, die im Zusammenhang mit der RWTH Aachen oder ihren Ausgründungen stehen? (Bitte einzeln darlegen)