Die Angriffe auf wahlkämpfende Politikerinnen und Politiker und deren Teammitglieder in den letzten Tagen zeigen eine erschreckende Entwicklung in unserer Gesellschaft auf. Sie sind die Spitze des Eisbergs. Demokratiefeindliche Einstellungen haben deutlich zugenommen. Zudem steigt die Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft.
Diese Entwicklung betrachten wir mit großer Sorge. Wir können nicht zulassen, dass Menschen, die sich für unsere Demokratie einsetzen, zur Zielscheibe werden. Denn diese Angriffe gelten nicht nur der Person, sondern richten sich auch gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung.
Unsere Gesellschaft wird vom ehrenamtlichen Engagement zusammengehalten. Wenn nun diese Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler angegriffen werden, ist dies ein Angriff auf unser Zusammenleben. Denn oft folgt hieraus ein Rückzug aus dem Einsatz für unsere Gesellschaft. Unsere Antwort muss mehr als Betroffenheit sein. Als Demokratinnen und Demokraten müssen wir die Täterinnen und Täter klar benennen und als Staat unmissverständliche Antworten geben. Wir werden Gewalt in keiner Form dulden.
Die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP verurteilen diese Angriffe auf das Schärfste. Gewalt kann niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen wissen, dass unser Gemeinwohl vom guten Miteinander und verantwortungsvoller Politik lebt. Die zunehmende Verrohung und die Angriffe
Bundesweit und in unserem Bundesland (vgl. z.B.
https://www.waz.de/staedte/dortmund/article242272778/Dortmund-Parteien-reagieren-Rechte-Hetze-muendet-in-Taten.html, https://www.aachener-zeitung.de/region-nrw/gewalt-gegen-politiker-loest-debatte-um- besseren-schutz-aus/12541200.html)
müssen daher vom Landtag Nordrhein-Westfalen im Rahmen einer Aktuellen Stunde diskutiert werden.