Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

A Problem

Die seit Februar 2020 anhaltende Covid19-Pandemie und die mit ihr einhergehenden gesund­heitlichen Gefahren und Belastungen, die zum Gesundheitsschutz notwendigen Hygienemaß­nahmen sowie die wiederholt angeordneten Kontaktbeschränkungen und Schließungen, ins­besondere von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Tagespflegeeinrichtungen und anderen Pflege- und Betreuungsangeboten, beeinträchtigen in zunehmendem Maße die Arbeit der Gre­mien der kommunalen Selbstverwaltung.

Um die kommunale Selbstverwaltung unter den besonderen Bedingungen der festgestellten pandemischen Lage landesweiter Tragweite zu gewährleisten, hat die Landesregierung im Rahmen ihrer wiederholt angepassten Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) und des Erlasses des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung vom 10. August 2020, aktuali­siert am 30. Oktober 2020, Regelungen erlassen, welche die Aufrechterhaltung der Entschei­dungsfähigkeit und Aufgabenwahrnehmung kommunaler Gremien sowie die freie und gleiche Ausübung kommunaler Mandate während der Pandemie für einen kurzen Zeitraum gewähr­leisten sollten. Die getroffenen Regelungen haben das Ziel, die Anzahl und die Dauer von Sitzungen der Gremien der kommunalen Selbstverwaltung zu reduzieren.

Dieser Ansatz alleine kann die verfassungsgemäße Aufgabenwahrnehmung durch die Gre­mien der kommunalen Selbstverwaltung und die damit einhergehende freie und gleiche Aus­übung kommunaler Mandate jedoch nicht dauerhaft gewährleisten. Mit fortschreitender Dauer dieser außergewöhnlichen Einschränkungen der demokratischen Willensbildung und der kom­munalen Entscheidungsfindung wächst die Gefahr einer nicht mehr verfassungskonformen Wahrnehmung der kommunalen Selbstverwaltung.

Insbesondere der vielfache Ausfall von Sitzungen kommunaler Gremien bremst die demokra­tische Willensbildung zunehmend aus und mindert gleichzeitig die Transparenz kommunaler Entscheidungen.

Dieses Problem kann auch nicht durch den Verzicht auf die Reduzierung der Anzahl und der Dauer von Sitzungen der kommunalen Gremien gelöst werden. Denn aufgrund der gesund­heitlichen Gefahren und Belastungen während der Sitzungen sowie der An- und Abreise zu selben, aber auch aufgrund temporär fehlender Pflege- und Betreuungsangebote für Familienangehörige, können viele kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger regel­mäßig nicht an den Präsenzsitzungen kommunaler Gremien teilnehmen.

Die Durchführung von Sitzungen von Gremien der kommunalen Selbstverwaltung ohne An­wesenheit der Mitglieder im Versammlungsraum, z.B. in Form einer Videokonferenz, sieht die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) bislang nicht vor.

B Lösung

Die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) ist an die besonderen Anforderungen einer anhaltenden Einschränkung der Tätigkeit von Gremien der kommunalen Selbstverwaltung durch außergewöhnliche äußere Umstände, wie einer festgestellten pande-mischen Lage landesweiter Tragweite, anzupassen. Zur Gewährleistung einer verfassungs­konformen demokratischen Willensbildung und der Aufrechterhaltung der kommunalen Selbst­verwaltung wird die GO NRW um einen rechtlichen Rahmen zur Durchführung von Sitzungen kommunaler Ausschüsse ohne Anwesenheit der Mitglieder im Versammlungsraum, insb. in Form einer Videokonferenz, ergänzt.

C Alternativen

Ohne eine entsprechende Ergänzung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfa­len haben die Gremien der kommunalen Selbstverwaltung weiterhin nur die Möglichkeit, An­zahl und Dauer der Sitzungen für die Dauer der pandemischen Lage zu reduzieren, um den Gesundheitsschutz der Mitglieder zu gewährleisten.

D Kosten

Für den Landeshaushalt entstehen aus dieser Gesetzesänderung keine unmittelbaren Kosten.

E Zuständigkeit

Zuständig ist das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.

F Auswirkungen auf die Selbstverwaltung und die Finanzlage der Gemeinden und Gemeindeverbände

Das Gesetz stärkt die kommunale Selbstverwaltung, indem es die demokratische Willensbil­dung und die kommunale Entscheidungsfindung unter anhaltenden, außergewöhnlichen und einschränkenden Bedingungen, wie einer pandemischen Lage landesweiter Tragweite, er­leichtert.

Den Kommunen entstehen durch die zusätzlichen technischen und organisatorischen Anfor­derungen zusätzliche Kosten. Da diese Kosten im Rahmen der Wahrnehmung der kommuna­len Selbstverwaltung entstehen, sind diese von den Kommunen zu tragen.

G    Finanzielle Auswirkungen auf Unternehmen und private Haushalte

Die vom Gesetz getroffenen Regelungen haben keine finanziellen Auswirkungen auf private Haushalte.

Unternehmen können im Einzelfall aufgrund der Umsetzung der vom Gesetz getroffenen Re­gelungen über öffentliche Auftragsvergaben finanziell profitieren.

H Gender Mainstreaming

Die vom Gesetz getroffenen Regelungen haben keine unterschiedlichen geschlechtsspezifi­schen Auswirkungen, so dass Aspekte des Gender Mainstreaming nicht betroffen sind.

I      Befristung

Die Gesetzesänderung gilt unbefristet.