Die neosalafistische Szene ist in den letzten Jahren kontinuierlich angewachsen. Insbesondere vor dem Hintergrund des Aufkommens des sogenannten IS hat sich die Szene auch in Deutschland und Nordrhein-Westfalen weiter radikalisiert und zeigt heute eine hohe Gewaltbereitschaft auf. Gleichzeitig ist die Szene – nach Angaben der Sicherheitsbehörden – jünger und weiblicher geworden. Die Antwort auf die Kleine Anfrage 136 (Drs. 17/419) hat ergeben, dass bis August 2017 12 Frauen als Gefährderinnen und 23 Frauen als relevante Personen eingestuft waren. Unter den 252 aus NRW ausgereisten Personen waren 70 Frauen, darunter auch 24 Frauen unter 21 Jahren. Nach Angaben der Sicherheitsbehörden gehe die Zahl der Ausreisen aber aufgrund der militärischen Niederlage des IS stark zurück. Dafür nehme aber die Zahl derer, die nach Deutschland zurückkehren zu. Unter ihnen seien auch immer mehr Frauen.
Am 22. November 2017 berichtete die WAZ mit Bezugnahme auf den Verfassungsschutz NRW, dass Frauen aus der neosalafistischen Szene eigene Netzwerke und Foren im Internet, sogenannte Schwesternschaften, gebildet haben. In diesen Foren soll es um die Vermittlung neosalafistischer Ideologien und eines entsprechenden Geschlechter- und Familienbildes gehen.
Aus dem Rechtsextremismus ist bekannt, dass ein hoher Frauenanteil stabilisierend auf die Szene wirkt. Ein ähnlicher Effekt ist in der neosalafistischen Szene zu erwarten. Wenn ganze Familien neosalafistisch geprägt sind, kann sich die entsprechende Ideologie weiter verfestigen. Burkhard Freier, Leiter des Verfassungsschutzes NRW, wird in der Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 27. Dezember 2017 dazu wie folgt zitiert: „Die Männer haben gemerkt, dass Frauen viel besser netzwerken können und deshalb viel stärker in der Lage sind, die Szene zu binden und am Leben zu halten.“ Damit wird es vermutlich auch schwieriger, Personen aus dieser Szene herauszulösen.
Der erste Zwischenbericht der von der rot-grünen Landesregierung eingerichteten Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) zum „Ganzheitlichen Handlungskonzept zur Bekämpfung des gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Salafismus“ (Vorlage 16/4969) vom 29.03.2017, weist auch auf die besondere Rolle von Frauen und Mädchen in der Szene hin und schlägt unter anderem ein Projekt zum Empowerment von Frauen und Mädchen vor. Die schwarz-gelbe Landesregierung ist nun aufgefordert, dieses Handlungskonzept so umzusetzen, dass alle Maßnahmen und Projekte in diesem Themenfeld geschlechterreflektiert angelegt sind.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
- Wie hoch ist der Frauenanteil in der neosalafistischen Szene in Nordrhein-Westfalen? (Bitte nach Alter, Staatsangehörigkeit, Einstufung als „Gefährderinnen“, „relevante Person“ sowie Ausreisende und Rückkehrerinnen aufschlüsseln.)
- Wie sind Frauen und Mädchen in der neosalafistischen Szene untereinander vernetzt?
- Welche spezifischen Strategien nutzt die neosalafistische Szene zur Anwerbung von Frauen und Mädchen?
- Was unternimmt die Landesregierung, um Frauen und Mädchen gegen neosalafistische Ideologien und Anwerbeversuche zu stärken?
- Wie nimmt das Aussteigerprogramm Islamismus des Verfassungsschutzes NRW insbesondere die Zielgruppe der Frauen und Mädchen gezielt in den Blick, um diese aus der neosalafistischen Szene zu lösen?