Mit den Debatten um den verstärkten Zuzug von Geflüchteten im Jahr 2015 ist auch ein massiver Anstieg von Straftaten gegen Einrichtungen für Geflüchtete einhergegangen. Wurden in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2014 noch lediglich 25 Straftaten im Themenfeld „Ausländer-/Asylthematik“ als politisch rechts motivierte Straftaten gezählt, stieg diese Zahl bereits im Jahr 2015 auf 222 Straftaten. Seit dem 1.1.2016 werden nicht mehr nur Angriffe auf Einrichtungen, sondern auch Angriffe gegen Geflüchtete selbst erfasst. Dies könnte eine teilweise Erklärung für den weiteren Anstieg auf 484 politisch rechts motivierte Straftaten im Jahr 2016 sein. Eine Vergleichbarkeit der Zahlen und damit belastbare Hinweise für eine Analyse des Phänomens lässt sich erst mit den Zahlen für das Jahr 2017 herstellen.
Der größte Teil der Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte ist politisch rechts motiviert. Doch es finden auch im geringen Umfang Straftaten statt, die nicht als politisch motiviert eingeordnet werden. Der Großteil der mutmaßlichen Täterinnen und Täter kommt aus der unmittelbaren Umgebung von Flüchtlingsunterkünften und war der Polizei vorher nicht als Mitglied der rechten Szene bekannt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
- Wie viele Straftaten wurden im Jahr 2017 gegen Flüchtlingsunterkünfte bzw. von Flüchtlingen bewohnte Wohnungen, gegen geplante bzw. im Bau befindliche Flüchtlingsunterkünfte, gegen Flüchtlinge bzw. Asylsuchende außerhalb ihrer Unterkunft bzw. Wohnung und gegen Einrichtungen, die sich unmittelbar für die Belange von Flüchtlingen einsetzen, verzeichnet? (Bitte jeweils nach Ort aufgeschlüsselt angeben.)
- Wie viele Personen wurden bei den in Frage 1 erfragten Fällen verletzt?
- Wie viele Tatverdächtige welchen Alters und Geschlechts konnten im Zusammenhang mit den in Frage 1 erfragten Fällen ermittelt werden?
- In welche Phänomenbereiche der politisch motivierten Kriminalität fallen die unter Frage 1 erfragten Straftaten?
- Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im Jahr 2017 wegen unter Frage 1 erfragten Straftaten mit welchem Ergebnis eingeleitet?