Der SPIEGEL berichtet in seiner Ausgabe 21/2018 auf Seite 44 unter der Überschrift „Feuer unter dem Dach“ über Kaminabende des Unternehmers Kerkhoff, Geschäftsführers der Kerkhoff Group und seine geschäftlichen Beziehungen zu Christian Lindner (FDP). Lindner soll laut SPIEGEL verschiedentlich als Redner auf Honorarbasis aufgetreten sein sowie daran mitgewirkt haben, dass im Sommer 2015 durch Kerkhoffs Beratungsunternehmen eine Studie im Auftrag und gegen Bezahlung durch die FDP-Landtagsfraktion mit dem Titel „Einkaufspotenziale in der Beschaffung des Landes Nordrhein-Westfalen.“ (S. 17) erstellt wurde. Darüber hinaus soll Christian Lindner des Öfteren an den oben erwähnten Kaminabenden teilgenommen haben.
Offensichtlich hatten die Empfehlungen von Kerkhoff Consulting direkte Auswirkungen auf den schwarz-gelben Koalitionsvertrag. Wie der SPIEGEL richtig schreibt, finden sich dort zum Thema Beschaffung auf Seite 51 folgende Aussagen: „Zudem werden wir konsequent die Möglichkeiten auch im laufenden Haushaltsvollzug zum Beispiel durch ein intelligentes Beschaffungsmanagement nutzen, um auch hier einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts zu erwirtschaften.“ (…) „Wir werden Prozesse in der Landesverwaltung optimieren und damit Ausgaben senken. Insbesondere werden wir ein zentrales Bedarfs- und Beschaffungsmanagement einführen und den Beschaffungsprozess professionalisieren.“
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
- Welche Aufträge aus den Ministerien oder der Staatskanzlei sind seit dem 1.7.2017 an den Unternehmer Kerkhoff Group oder ein von ihr beherrschtes Unternehmen vergeben worden? (Bitte ggfs. detailliert aufschlüsseln nach Auftragsgegenstand, Auftragsbegründung, Vergabeart und Auftragsdatum sowie vereinbartes Entgelt.)
- Welche Gespräche zu welchen Themen gab es seit dem 1.7.2017 durch Ministerien oder die Staatskanzlei mit dem Unternehmer Kerkhoff oder Beratern der Kerkhoff Group? (Bitte getrennt angeben für die Ebene der Ministerinnen / Minister, bzw. des Ministerpräsidenten; die Ebene der Staatsekretärinnen / Staatsekretäre; die Ebene der Abteilungsleiterinnen / Abteilungsleiter.)
- Beabsichtigt die Landesregierung in absehbarer Zeit an die Kerkhoff Group oder ein von ihr beherrschtes Unternehmen einen Auftrag zu vergeben?
- Welche Mitglieder der Landesregierung haben seit dem 1.7.2017 an den sogenannten Kaminabenden teilgenommen, zu denen Herr Kerkhoff Einlader oder Miteinlader war? (Bitte ggfs. detailliert aufschlüsseln nach Person, Datum der Veranstaltung und der Einladung.)
- Welche Mitglieder der Landesregierung haben gegen Bezahlung auf Einladung von Herrn Kerkhoff Reden gehalten? (Bitte ggfs. detailliert aufschlüsseln nach Person, Datum der Veranstaltung und der Einladung.)