In einem Artikel der Zeitschrift Focus vom heutigen Tag wird Uli Hoeneß, der Präsident des FC Bayern München und Vertrauter der Bundeskanzlerin sowie des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, mit der Aussage zitiert, er habe eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit einem Konto in der Schweiz getätigt. Weiter erklärt Hoeneß die späte Selbstanzeige damit, er habe dieses Problem ursprünglich über das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz regeln wollen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer war nach eigenen Angaben über die Ermittlungen bereits seit geraumer Zeit informiert.
Nach weiteren Medienberichten der Süddeutschen Zeitung soll es sich um einen länger an- gelegten Fall von Steuerhinterziehung handeln, bei dem Hoeneß ebenso wie viele andere Steuerhinterzieher mehrmals Amnestien verstreichen ließen und bis zuletzt auf das Inkraft- treten des umstrittenen Steuerabkommens setzen.
Dieser konkrete Fall wirft ein besonderes Schlaglicht auf die auch in NRW heftig geführte Debatte über die Sinnhaftigkeit des Steuerabkommens mit der Schweiz und den Kauf von „Steuer-CDs“ durch die NRW-Landesregierung im Kampf gegen die Steuerhinterziehung. Dies zeigt, dass die Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz in der gegenwärti- gen Form und der Ankauf von „Steuer-CDs“ der richtige Weg für mehr Steuergerechtigkeit und auch Steuerehrlichkeit ist.
Der Fall Hoeneß zeigt, anonymisierte Pauschalamnestien gegen Abschlagszahlungen sind und bleiben der falsche Weg im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Notwendig ist auch in NRW eine Debatte darüber, wie ein wirksames Steuerabkommen mit der Schweiz aussehen müsste.
Der Landtag soll sich in einer aktuellen Stunde damit befassen.