Bei der Corona-Testung der Belegschaft in der Fleischfabrik Tönnies im Kreis Gütersloh stellte sich heraus, dass besonders viele der positiv getesteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Fleischzerlegung gearbeitet hatten. Daraufhin hat die Landesregierung Professor Exner von der Universität Bonn gebeten, diesen Bereich näher zu untersuchen. Ein Faktor für die Verbreitung des Virus‘ sei die Lüftungsanlage, die die Luft ohne weitere Aufbereitung gekühlt in den Raum zurückleitet. Professor Exner schlug als erste Maßnahmen Hochleistungsfilter und den Einsatz von UV-Strahlen als Lösung vor (FAZ: „Tönnies und Heinsberg. Klimaanlagen könnten Corona-Ausbrüche begünstigt haben“, 24.06.2020 https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/klimaanlagen-koennten- corona-ausbrueche-bei-toennies-beguenstigt-haben-16830627.html).
Laut FAZ sei der Forscher beauftragt worden, diese Erkenntnisse gemeinsam mit dem Robert- Koch-Institut und dem Landeszentrum Gesundheit aufzuarbeiten und technische Lösungswege aufzuzeigen. In der Plenarsitzung vom 24.06.2020 kündigte Minister Laumann an, den „in Kürze“ erwarteten Bericht von Professor Exner dem Landtag zukommen zu lassen.
Die Quarantäne der Belegschaft der Firma Tönnies wurde ebenso verlängert wie die Stilllegung der Produktion. Laut Kölner Stadtanzeiger vom 30.06.2020 sagte Minister Laumann, dass er von Herrn Tönnies ein Konzept zur Wiederinbetriebnahme des Schlachthofes erwarte, dass auch die Belüftung im Werk beinhaltet. „Wir werden erst wieder öffnen, wenn ein abgestimmtes Arbeitsschutzkonzept vorliegt“, so Laumann (Kölner Stadtanzeiger: „70.000 Schweine pro Woche können nicht geschlachtet werden. Arbeitsschutz soll in den Betrieben künftig ständig kontrollieren – NRW-Ministerium erwartet Konzept von Tönnies“, 30.06.2020).
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wann sind die Untersuchungen von Professor Exner, dem Robert-Koch-Institut und dem Landeszentrum Gesundheit abgeschlossen?
2. Wird bis zur Wiedereröffnung des Werks der Firma Tönnies der Einbau einer Anlage, die nur Frischluft zuführt, zur Bedingung für die Wiedereröffnung angeordnet?
3. Wenn nein, wer haftet für mögliche Schäden, die auf das Belüftungssystem zurückgeführt werden können?
4. Wird die Herstellung einer nachgewiesenen, angemessenen Wohnsituation der Beschäftigten der Firma Tönnies und ihrer Subunternehmen zur Bedingung bei der Wiederaufnahme des Betriebes in den Bereichen Schlachtung und Zerlegung gemacht?
5. In welcher Form werden Land und Kommunen künftig kooperieren, um umfassend gegen die Missstände im Umfeld der Schlachtbetriebe hinsichtlich der Wohnsituation und der missbräuchlichen Anwendung von Werkverträgen vorzugehen?