Die Landesregierung plant ausweislich eines Schreibens der Abteilungsleiterin der Abteilung „Grundsatzfragen der Mobilität, Luftverkehr, Schifffahrt, Logistik, Eisenbahnen, ÖPNV“ des NRW-Verkehrsministeriums vom 5.7.2017 an die Städte Essen und Mülheim an der Ruhr, im Falle einer anteiligen Übertragung der Geschäftsanteile des Landes NRW an der Flughafen Essen/Mülheim GmbH auf die Beteiligungsholding Mülheim an der Ruhr GmbH und die Stadt Essen, den Rechtsstreit mit den Städten Essen und Mülheim an der Ruhr vor dem Landgericht Duisburg im Hinblick auf Auflösung der Flughafengesellschaft, hilfsweise auf Vollzug des Austritts des Landes NRW aus der Gesellschaft, zu beenden. Das Verkehrsministerium beabsichtige außerdem, von dem Widerruf und der Rückforderung von Fördermitteln, die der Flughafen Essen/Mülheim GmbH bis zum 31.12.2014 aus dem Landeshaushalt gewährt wurden, abzusehen und die hierzu bei der Bezirksregierung Düsseldorf wie auch beim Ministerium für Verkehr anhängigen Verwaltungsverfahren abschließend einzustellen. Angeblich wären aus Sicht der Städte Essen und Mülheim/Ruhr damit auch laufende Verfahren im Hinblick auf eine „Zweckentfremdung von Fördermitteln“ sowie „Vergabeverstöße“ abgegolten.
Vor diesem Hintergrund bitte ich die Landesregierung um die Beantwortung folgender Fragen:
- Ist die Position der Landesregierung in Bezug auf den Rechtsstreit um die Anteile an der Flughafen Essen/Mülheim GmbH mit den Städten Essen und Mülheim an der Ruhr im Vorspann der Kleinen Anfrage zutreffend beschrieben?
- Welche konkreten Verfahren im Hinblick auf eine „Zweckentfremdung von Fördermitteln“ sowie „Vergabeverstößen“ am Flughafen Essen/Mülheim sind derzeit noch anhängig?
- Um welche Summen handelt es sich hierbei? Bitte im Einzelnen auflisten.
- Unterstützt die Landesregierung den Prozess einer Nachnutzung des Flughafen-Areals ab dem Jahr 2024?
- Welche finanziellen Fördermöglichkeiten sieht die Landesregierung im Hinblick auf eine Konversion des Flughafens im Jahr 2024?
Mehrdad Mostofizadeh
Barbara Steffens