Die Digitalisierung der Schiene (European Train Control System – ETCS) ist eine der Möglichkeiten, die Kapazitäten im Schienenverkehr voll auszuschöpfen und dadurch mehr Züge auf die Schiene zu bringen. Problematisch daran ist, dass vorrangig nur die Güterverkehrskorridore betrachtet werden. Die Digitalisierungen im Nah- und Fernverkehr spielen hingegen eine eher untergeordnete Rolle. Die Zulaufstrecken in den Knoten Köln werden voraussichtlich bis spätestens 2025 mit ETCS in verschiedenen Ausführungen ausgestattet. Der Bereich der S-Bahn Köln hingegen und der Abschnitt zwischen dem Nord- Ost-Teil Köln Hbf. und Köln-Mülheim über Köln Messe/Deutz sind in der ursprünglichen Planung gar nicht vorgesehen. Doch gerade in diesem Bereich wäre es für den S-Bahn- und Nahverkehr besonders wichtig, mehr Kapazitäten zu erhalten.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Warum wird nur der rechte Rhein mit dem leistungsfähigen System ETCS Level 2 ausgestattet und nicht auch der überlastete Schienenweg linker Rhein?
2. Warum ist der als überlastet gemeldete Abschnitt Köln Hauptbahnhof – Köln-Deutz – Köln-Mülheim bisher in keiner Betrachtung des ETCS-Ausbaus zu finden?
3. Versucht die DB AG Kosteneinsparungen beim Ausbau zu Lasten des SPNV bei der Digitalisierung zu betreiben?
4. Welche Kosten kommen auf das Land bei der Planung und Ausführung der ETCS- Ausstattung an den Strecken zu?
5. Welche Kosten kommen auf das Land bei der Planung und Ausführung der ETCS- Ausstattung an den Fahrzeugen zu?