Am 18. Mai berichtete die Rheinische Post unter der Überschrift „Digital-Gipfel droht zum Flop zu werden“ über den für den 28./29. Oktober in Dortmund geplanten Digital-Gipfel der Bundesregierung. Dem Artikel zufolge stocken die Planungen jedoch u.a. aufgrund von Abstimmungsschwierigkeiten zwischen Landes- und Bundesregierung. Dadurch wurde der Termin erst im März statt wie in früheren Jahren üblich bereits mit einem Jahr Vorlauf bekannt gegeben.
Konkrete Angaben zu den inhaltlichen Beiträgen des Landes NRW konnte die Staatskanzlei in der Berichterstattung nicht machen. Der FDP-Bundestags-Abgeordnete Manuel Höferlin warnte vor dem Hintergrund der Schwierigkeiten in der Konzeption des Gipfels bereits vor einem „PR-Event“.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wie ist der konkrete Planungsstand des Digitalgipfels in Dortmund am 28./29. Oktober 2019?
2. Wie groß ist die Verzögerung, die durch die Probleme bei der Terminfindung in der Abstimmung zwischen Landes- und Bundesregierung entstanden ist?
3. Welche weiteren Abstimmungsschwierigkeiten zwischen Landes- und Bundesregierung gab es im Vorfeld der Terminbekanntgabe?
4. Welche konkreten inhaltlichen Beiträge plant die Landesregierung zum Digital-Gipfel oder im Rahmenprogramm einzubringen?
5. Wie ist der Vorbereitungsstand dieser Beiträge?