I. Ausgangslage
In den letzten Monaten hat die Diskussion um die Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen an Fahrt aufgenommen. Nicht nur GRÜNE und Umweltverbände sprechen sich für ein generelles Tempolimit aus, sondern auch die Verkehrs- und Unfallforschung setzt sich schon länger für eine Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit ein. Mittlerweile bröckelt die Front gegen die Einführung überall, selbst der ADAC steckt sein bisheriges Motto „Freie Fahrt für freie Bürger“ in die Mottenkiste und spricht sich nicht mehr gegen ein Tempolimit aus.
Nur die Verkehrsminister Andreas Scheuer im Bund und Hendrik Wüst in NRW stemmen sich noch mit aller Macht und voller Unvernunft dagegen. Doch auch in den jeweiligen Regierungskabinetten wird für sie die Luft dünner, denn nicht nur die SPD-Umweltministerin Svenja Schulze, sondern – wie jüngst der Presse zu entnehmen – zeigt sich sogar NRW- Umweltministerin Ursula Heinen-Esser von der CDU offen für eine generelle Tempobegrenzung.
Warum ausgerechnet Deutschland als einziges Land in Europa und als eines von zehn Ländern weltweit unbegrenzte Geschwindigkeiten auf seinen Autobahnen zulässt, ist nicht nachzuvollziehen.
II. Der Landtag stellt fest:
Ein Tempolimit führt zu mehr Sicherheit und weniger Verkehrstoten
In 2016 starben 393 Menschen bei Unfällen auf der Autobahn, also mehr als ein Mensch täglich. Laut Berechnungen würde sich die Zahl der Getöteten um mehr als ein Drittel reduzieren, wenn ein generelles Tempolimit eingeführt würde (https://www.spiegel.de/auto/aktuell/tempolimit-koennte-jaehrlich-bis-zu-140-todesfaelle-verhindern-a- 1254504.html) Auch die Zahl der Verletzten und Schwerverletzten ginge deutlich zurück. Durch Verkehrsversuche in Brandenburg und NRW wurde dieser positive Trend bestätigt. https://www.zdf.de/nachrichten/heute/tote-strassenverkehr-tempolimit-100.html
Ein Tempolimit dient dem Klimaschutz
Laut Handbuch für Emissionsfaktoren (HBEFA) des Umweltbundesamtes ergibt sich bei einem Tempolimit von 130 km/h für die Pkw-Flotte des Jahres 2019 ein CO₂-Einsparpotenzial in der Größenordnung von bis zu 2 Millionen Tonnen pro Jahr, bei 120 km/h sogar 3 Millionen Tonnen.3
Ein Tempolimit bedeutet weniger Staus und mehr Gelassenheit
Staus entstehen vor allem durch die Überlastung der Straßen. Aber auch die Geschwindigkeitsunterschiede auf der Autobahn begünstigen die Entstehung von Staus. Insofern können durch Angleichung der Geschwindigkeiten mithilfe eines Tempolimits die Entstehung von Staus vermieden werden. Außerdem können die Autobahnen durch Absenkung der Geschwindigkeit und damit Verringerung des Bremswegs mehr Fahrzeuge insgesamt aufnehmen und dadurch den Verkehr flüssiger halten.4
Die landläufig gerne von Tempolimit-Gegnern geäußerte Auffassung, dass ein gleichmäßig einzuhaltendes Tempo zu Aufmerksamkeitsdefiziten führen würde und deshalb gefährlich sei, lässt sich wissenschaftlich durch nichts halten. Im Gegenteil führt die ständig erforderliche erhöhte Wachsamkeit bei hohen Geschwindigkeiten zu Stresssymptomen und Abfall der Konzentrationsfähigkeit, insbesondere auf längeren Strecken.5
III. Der Landtag beschließt:
· Die Landesregierung setzt sich gegenüber der Bundesregierung für ein bundesweites Tempolimit ein.
· Die Landesregierung ergreift eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, bundesweit ein Tempolimit von 130 km/Stunde auf allen Autobahnen einzuführen.
· Die Landesregierung startet einen Modellversuch und ordnet für alle Autobahnabschnitte in NRW, in denen es bislang keine „intelligente Verkehrssteuerung“ oder feste Tempobeschränkungen gibt, Tempo 130 km/Stunde an mit dem Ziel, nach zwei Jahren das Unfallgeschehen und den CO2-Ausstoß im Autobahnnetz NRW zu evaluieren.
· Die Landesregierung berichtet dem Landtag jährlich über den Fortgang und die Ergebnisse der o.g. Maßnahmen.