Die anfangs vornehmlich virtuell auftretende rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ versucht immer häufiger auch durch öffentlichkeitswirksame Aktionen Aufmerksamkeit zu erlangen. Zu- letzt versuchten Aktivistinnen und Aktivisten der „Identitären Bewegung“ am 19. Mai 2017 in das Bundesjustizministerium einzudringen und blockierten anschließend das Gebäude. Bei dieser Aktion wurde ein Polizist verletzt. Gegen einen Funktionär der „Jungen Alternative“ wurde im Zusammenhang hiermit ein Haftbefehl erlassen (vgl. http://www.zeit.de/poli- tik/deutschland/2017-05/identitaere-bewegung-afd-politiker-berlin-aktion-bundesjustizministe- rium). Dieser Zwischenfall zeigt, dass die „Identitäre Bewegung“ ihre Aktivitäten nicht nur auf ideologische Diskurse über das neu-rechte Konzept des „Ethnopluralismus“ beschränkt, son- dern auch gewalttätig im öffentlichen Raum auftritt.
Dem Verfassungsschutzbericht 2015 und der Antwort auf die Kleine Anfrage Drs. 16/10406 ist zu entnehmen, dass personelle Verbindungen der „Identitären Bewegung“ und der rechtsext- remen Szene bestehen. In einigen Regionen, wie in Aachen, treten Aktivisten der militanten Neonazi-Szene nun offenbar als „Identitäre Bewegung“ auf. In NRW agiert zudem eine Ab- spaltung der „Identitären Bewegung“, die „Identitäre Aktion“, bei der es ebenfalls Überschnei- dungen mit dem militant-rechtsextremen Milieu gibt.
Aus anderen Bundesländern wird über enge Verbindungen zwischen der AfD und Personen aus der „Identitären Bewegung“ berichtet. Laut Medienberichten werden Personen mit Bezü- gen zur „Identitären Bewegung“ in Landtagsfraktionen der AfD beschäftigt (vgl. http://www.focus.de/regional/mecklenburg-vorpommern/landtag-afd-beschaeftigt-mutmassli- chen-identitaeren-anhaenger_id_6829907.html und http://www.stuttgarter-nachrichten.de/in- halt.aufregung-im-landtag-ein-afd-berater-vom-rechten-rand.3567ef76-0d60-479c-9635- ab878c57b4e2.html).
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
- Wie viele Personen werden der „Identitären Bewegung“ in NRW zugeordnet?
- In welchen Regionen in NRW tritt die „Identitäre Bewegung“ bzw. die „Identitäre Aktion“ mit welchen Aktivitäten in NRW schwerpunktmäßig auf?
- Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu Ordnungswidrigkeiten und Strafta- ten vor, die einzelne Gruppierungen, Mitglieder, Anhängerinnen und Anhänger der „Iden- titären Bewegung“ betreffen (bitte nach Ort, Datum und Art der festgestellten Ordnungs- widrigkeit bzw. Straftat auflisten)?
- Welche Verbindungen zwischen der „Identitären Bewegung“ und den rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien „Die Rechte“, „Der III. Weg“, „NPD“, „pro NRW“ und
- „pro Deutschland“ oder auch anderen rechtsextremen Organisationen sind der Landes- regierung bekannt?
- Welche Verbindungen zwischen der „Identitären Bewegung“ und der AfD NRW bzw. ih- ren Gliederungen (wie der „Jungen Alternativen“ oder „Patriotischen Plattform“) oder der Partei nahestehenden Organisationen sind der Landesregierung bekannt?
Verena Schäffer