…enthält Projekte und Maßnahmen, die nicht in der Vorschlagsliste der „Zukunftsregion Rheinisches Revier“ und des Landes NRW enthalten sind – Wie bewertet die Landesregierung diese Maßnahmen und Projekte?
Unter dem Datum 27.08.2019 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen Referentenentwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen vorgelegt, der von Ministerpräsident Armin Laschet als „Meilenstein“ bezeichnet wurde. Dieser Referentenentwurf führt in den Anlagen Maßnahmen und Projekte auf, die weder vom Land noch von der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) vorgeschlagen worden sind. Teilweise handelt es sich bei diesen Maßnahmen und Projekten offensichtlich um solche, die bereits früher an anderer Stelle, zum Beispiel dem Bundesverkehrswegeplan, eingeplant waren.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Welche Maßnahmen und Projekte in NRW werden in den Anlagen des o.g. Referentenentwurfs aufgeführt, obwohl sie weder von der Landesregierung noch von der ZRR als Maßnahmen zur Unterstützung des Strukturwandels im Rheinischen Revier vorgeschlagen worden sind? (Bitte einzeln aufführen)
2. Welche dieser in Frage 1 erfragten Maßnahmen und Projekte waren bereits vorher in Bedarfsplänen und Projektlisten des Bundes enthalten? (Bitte einzeln aufführen und Bedarfsplan oder Projektliste nennen)
3. Welche der insgesamt in der Anlage des o.g. Referentenentwurfes enthaltenen Maßnahmen und Projekte in NRW waren bereits vorher in Bedarfsplänen und Projektlisten des Bundes enthalten? (Bitte einzeln aufführen und Bedarfsplan oder Projektliste nennen)
4. Wie bewertet die Landesregierung den Umstand, dass durch solche Maßnahmen und Projekte, wie sie in den Fragen drei und vier erfragt wurden, durch „Sowieso“ – Maßnahmen Finanzmittel für den Strukturwandel im Rheinischen Revier verloren gehen?
5. Was wird die Landesregierung unternehmen, um zu verhindern, dass durch solche
„Sowieso“ – Maßnahmen Finanzmittel für den Strukturwandel im Rheinischen Revier verloren gehen?