Der Bund muss die Bedeutung der Batterieforschung in Nordrhein-Westfalen für die Bundesrepublik Deutschland anerkennen und zukunftsfähig aufstellen

I. Ausgangslage

Für die Bundesrepublik Deutschland ist Batterieforschung von entscheidender Bedeutung. Sie nimmt eine Schlüsselrolle in der Entwicklung von nachhaltigen Technologien und damit für die Zukunftsfähigkeit des Landes ein. So ist die Weiterentwicklung von Batterieforschung essen­ziell für Elektromobilität sowie für die Speicherung und Integration von erneuerbaren Energien. Mit einer starken Batterieforschung kann Deutschland seine Position in der globalen Wirtschaft und seine technologische Souveränität stärken und zur Reduzierung von CO2-Emissionen beitragen.

In Deutschland und in Nordrhein-Westfalen im Besonderen wird an vielen Hochschulen und Forschungseinrichtungen auf internationalem Spitzenniveau geforscht, unter anderem in Münster. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat in der Konsequenz mit einem Dachkonzept zur Batterieforschung die Initiative übernommen und bündelt somit bundesweit effizient Forschungsaktivitäten.

In Nordrhein-Westfalen wird seit 2019 am Standort Münster die Fraunhofer Forschungsferti­gung Batteriezelle (FFB) gemeinsam von Bund und Land entwickelt. Ende 2023 wurden die Gebäude der PreFab FFB vom Land an die Fraunhofer Gesellschaft als Nutzerin übergeben, im April 2024 wird der Betrieb der Fraunhofer-Einrichtung FFB offiziell in der PreFab aufge­nommen. Auch die Planungen für den zweiten Bauabschnitt, die FFB Fab, schreiten in großen Schritten voran. Als Partner sind das MEET Batterieforschungszentrum der Universität Müns­ter, der Lehrstuhl PEM der RWTH Aachen und das Helmholtz-Institut Münster, eine Außen­stelle des Forschungszentrums Jülich, eingebunden. Ziel der FFB ist es, als Bindeglied zwi­schen Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft eine Forschungsinfrastruktur zur ökonomisch und ökologisch nachhaltigen Serienfertigung von Batterien zu entwickeln, die eine internatio­nal führende Rolle einnehmen kann.

Der Bund hat nunmehr beschlossen die Fördermittel für Batterieforschung deutlich zu kürzen. Während vor der aktuellen Haushaltslage des Bundes Einsparungen notwendig sind, irritiert die Prioritätensetzung des BMBF. Anstatt mit den begrenzten Mitteln die Standortvorteile und Forschungsschwerpunkte Deutschlands in der Batterieforschung zu fördern und damit für die Zukunft zu sichern, werden weiterhin erhebliche Summen für wenig erfolgversprechende und in Deutschland kaum vertretene Forschungsfelder ausgegeben.

Für Nordrhein-Westfalen hat die Prioritätensetzung des Bundesforschungsministeriums, vor dem Hintergrund des Baus der Forschungsfertigung Batteriezelle in Münster, weitreichende und möglicherweise fatale Folgen.

Prof. Dr. Martin Winter, Gründer und wissenschaftlicher Leiter des MEET Batterieforschungszentrums der Universität Münster sowie Gründungsdirektor des Helmholtz-Institut Münster HI MS „Ionics in Energy Storage“, sieht in der geplanten Kürzung eine akute Gefährdung der gemeinsam zwischen Bund und Land avisierten Ziele und der Einrichtung in Münster. Der gesetzte und notwendige Standard der Forschung könne so nicht aufrechterhalten werden. Zudem drohe angesichts der wegfallenden Forschungsmittel der Batterieforschung in Zukunft ein massiver Mangel an Fachkräften.

Nordrhein-Westfalen hat eine tragende Rolle im Bereich Batterieforschung übernommen. Am Standort Ibbenbüren ist ein Zentrum für zirkuläre Wertschöpfung Batteriezelle (ZZWB) vorge­sehen. Hier soll eine Demonstrations-, Erprobungs- und Forschungsanlage zum Batterie-Re­cycling entstehen. Auch in Aachen wird zukunftsorientierte Batterieforschung vorangetrieben. Das Forschungsgebäude CARL (Center for Ageing, Reliability and Lifetime Prediction of Electrochemical and Power Electronic Systems) steht exemplarisch für nordrhein-westfälische Spitzenforschung.

Die Ministerin für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen und die Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie haben sich daher gemeinsam an die Bun­desministerin für Bildung und Forschung und den Bundesminister für Wirtschaft und Klima­schutz gewandt und eine Erläuterung angefordert, wie die geplante Forschungsförderung nachhaltig weitergeführt werden soll. Wissenschaft und Wirtschaft benötigen eine verlässliche Grundlage.

II. Beschlussfassung
Der Landtag stellt fest:

• Innovative Batterietechnologien nehmen eine Schlüsselrolle bei der Energiewende ein, bei der Zukunft der Autoindustrie und der Transformation zur E-Mobilität.
• Die Mittelkürzung seitens des Bundes hat erhebliche Negativfolgen für den Erfolg der Forschungsfertigung Batteriezelle FFB in Münster und das Forschungsökosystem Bat­terie in Nordrhein-Westfalen und ganz Deutschland.
• Der Bund ist in der Verantwortung, Möglichkeiten zur nachhaltigen und kontinuierlichen Realisierung der geplanten Forschungsförderung über das Haushaltsjahr 2024 hinaus aufzuzeigen, so dass auch neue Projekte auf Bundesebene bewilligt werden können und eine verlässliche mittel- sowie langfristige Perspektive für Wissenschaft und Wirtschaft besteht.

Der Landtag beauftragt die Landesregierung,

• ihre Unterstützung beim Aufbau und Betrieb der Forschungsfertigung Batteriezelle FFB in Münster auch weiterhin im Rahmen der geplanten Mittel verlässlich fortzusetzen und so die Bedeutung des Forschungsfelds für das Land Nordrhein-Westfalen zu verdeutli­chen.
• sich beim Bund weiter mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass das BMBF die notwendi­gen Mittel für die Batterieforschung in Münster, Nordrhein-Westfalen und Deutschland zur Verfügung stellt und zudem mittel- und langfristig auch neue und überjährige Projekte ermöglicht.
• den Bund erneut daran zu erinnern, dass die immense Bedeutung des Baus der For­schungsfertigung Batteriezelle FFB in Münster als Nukleus der Batterieforschung für die Zukunftsfähigkeit Nordrhein-Westfalens, Deutschlands und Europas erkannt und aner­kannt wird.