Entschließungsantrag zu dem Antrag „Kita-Helfer und Sprach-Kitas sichern. Angebot der Opposition annehmen und kurzfristig erste Teile der Kibiz-Revision umsetzen.“ der Fraktion von SPD und FDP – Drucksache 18/5856
I. Ausgangslage
Kitas sind wichtige Erfahrungsräume für Kinder. Hier erleben sie Bildung, Erziehung und Betreuung, können erste Bindungen außerhalb ihrer Familie aufbauen. In jungen Jahren werden hier wichtige Weichen für das spätere Leben gestellt. In Kitas werden Freundschaften geschlossen, neue Erfahrungen gesammelt und sich weiterentwickelt. Für Eltern bedeutet eine verlässliche Kinderbetreuung, dass eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht werden kann. Aus diesen Gründen haben die Kindertageseinrichtungen für die Zukunftskoalition von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine besondere Bedeutung.
Der Bereich der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen steht vor multiplen Problemlagen. Der Fachkräftemangel ist seit vielen Jahren ein großes Thema im Bereich der frühkindlichen Bildung und stellt Kita-Träger, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kitas und Eltern sowie letztlich auch die Kinder vor große Herausforderungen. Hinzu kommen Kostensteigerungen im Bereich der Personal- und Sachkosten.
Seit Beginn der neuen Legislaturperiode hat die Zukunftskoalition von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die vielfältigen Herausforderungen für den frühkindlichen Bildungsbereich reagiert:
Nach der Regierungsbildung wurde das erfolgreiche Kita-Helfer-Programm verlängert. Die Kita-Helferinnen und Kita-Helfer unterstützen die pädagogischen Fachkräfte, so dass sie sich stärker auf ihre pädagogische Arbeit konzentrieren können. Eine Verstetigung des Programms ist durch eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 140 Millionen Euro im Haushaltsentwurf 2024 vorgesehen. Dadurch kann das bislang jeweils nur für kurze Zeiträume befristete Programm verstetigt werden und gibt Kita-Helferinnen und -Helfern sowie den Kita-Trägern endlich eine Perspektive.
Nach dem überraschenden Ende des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ hat die Landesregierung das Programm als ein Landesprogramm zur Sprachförderung in der frühkindlichen Bildung übernommen. Das Landesprogramm zu den Sprach-Kitas ist im Haushaltsplanentwurf 2024 mit 38 Millionen Euro abgebildet. Auch dieses Programm soll bis zum Ende der Wahlperiode verstetigt werden.
Als einen ersten Schritt zur Fachkräfteoffensive setzte das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration das „Sofortprogramm Kita“ auf, dessen Umsetzung sukzessiv vollzogen wird. Damit verbunden ist eine Anpassung der Personalverordnung mit der das Land weitere Möglichkeiten geschaffen hat, Personal flexibler einsetzen zu können, sowie die Prüfung einer modularen Qualifizierung für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger.
Um die gestiegenen Energiekosten abzufedern, wurde seitens der Landesregierung den Kindertageseinrichtungen und Angeboten der Kindertagespflege 60,2 Millionen Euro über das Sondervermögen „Krisenbewältigung“ zur Verfügung gestellt. Diese Mittel waren notwendig geworden, um die krisenbedingten Folgen des Angriffskrieges auf die gesamte Ukraine und die damit einhergehenden gestiegenen Energiekosten abzumildern.
Nach den Tarifverhandlungen für Tarifbeschäftigte von Bund und Kommunen, konnte im April 2023 eine Einigung zwischen den Verhandlungspartnern erzielt werden. Die getroffenen Ergebnisse stellen für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst eine deutliche Verbesserung dar, die gerade im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes eine Aufwertung bedeutet. Die damit verbundenen Kostensteigerungen bedeuten allerdings gerade für die freien Träger der Kitas eine enorme Belastung. Durch die Möglichkeit einer Brückenfinanzierung für die freien Träger werden indirekt auch die Kommunen entlastet, die bei Insolvenzen den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz hätten sicherstellen müssen.
Die Rufe nach Unterstützung sind von der Landesregierung und den Regierungsfraktionen sehr ernstgenommen und eine Lösung mit hoher Priorität gesucht worden.
Das Land nimmt seine Verantwortung in der Verantwortungsgemeinschaft für die frühkindliche Bildung an und stärkt sie. Die einmalige finanzielle Überbrückungshilfe in Höhe von 100 Millionen Euro für die freien Träger ist eine wichtige Hilfe, um die hohen finanziellen Auswirkungen des Tarifabschlusses abzufedern. Für Planungssicherheit für Kommunen und Träger sorgt die bereits veröffentlichte, geplante Erhöhung der Dynamisierung zum 01.08.2024 auf fast zehn Prozent.
II. Beschluss
Der Landtag stellt fest,
- dass Kindertageseinrichtungen eine immense Bedeutung für das Gelingen von gutem Aufwachsen, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und den sozialen Zusammenhalt in Nordrhein-Westfalen haben,
- die Erhöhung der Tariflöhne die Träger vor große finanzielle Schwierigkeiten stellt,
- dass die Verstetigung des Kita-Helfer Programms sowie der Sprach-Kitas über das Haushaltsjahr 2024 hinaus zu begrüßen ist und allen Beteiligten Planungssicherheit gibt,
- die von der Landesregierung auf den Weg gebrachte Überbrückungshilfe von 100 Millionen für freie Träger das System der Kindertagesbetreuung in der aktuellen Krise stützt,
- die bereits eingestellten Haushaltsmittel zur Dynamisierung der Personal- und Sachkosten zum 01.08.2024 von 6% auf fast 10% anzuheben, bedeutet finanzielle Stabilisierung des Systems der frühkindlichen Bildung,
- die von der Landesregierung nunmehr eingeplanten Mittel 2024 gegenüber den Mitteln des Haushalts 2023 von mehr als 550 Millionen Euro stärken das System der Kindertagesbetreuung strukturell.