Bundesregierung bedroht Investitionsmotor Energieeffizienz auch in NRW

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundesumweltminister Altmaier hat laut Meldungen vom 05.07.2013 zugeben müssen, dass seine 2012 angekündigte Stromspar-Initiative lediglich aus einer Homepage besteht und keine Mittel in konkrete Projekte geflossen sind. Anstelle der von Minister Altmaier für 2013 angekündigten 50 bis 100 Millionen sind bislang für die Stromspar-Initiative nur 600 000 Euro an neuen Mitteln geflossen. Damit werden auch in NRW Chancen vertan. Es gibt es besonders im Energieeffizienzbereich noch große, ungenutzte Potenziale, die es zu heben gilt. Der effiziente Einsatz unserer Ressourcen ist wichtig und sollte unterstützt werden. Energieeffizienz ist gerade im Energieland NRW ein wichtiger Innovationsmotor und kann dazu beitragen, die Energiekosten zu senken. Denn jede nicht benötigte Kilowattstunde reduziert den Energiebedarf und damit die Energieproduktion. Energieeffizienz hilft somit CO2-Emissionen einzusparen. Wenn Initiativen des Bundes bei diesem für die Energiewende und den Klimaschutz wichtigen Thema jedoch lediglich aus Ankündigungen bestehen, hat dies auch gravierende Auswirkungen auf die Planungen, Projekte und Forschung in Nordrhein-Westfalen im Bereich der Energieeffizienz. Deshalb muss sich der Landtag zeitnah mit diesem Thema beschäftigen.