Die Politik kann jetzt nicht allein bei Solidaritätsbekundungen stehen bleiben, sondern muss konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen, um aktiv gegen Rassismus in NRW vorgehen zu können.
Der Mord an George Floyd und die „Black Lives Matter“-Demonstrationen haben auch in Deutschland eine Debatte über Rassismus angestoßen. Die gesellschaftliche Situation sowie die Polizei in den USA und in Deutschland können nicht gleichgesetzt werden. Doch das ändert nichts daran, dass Rassismus auch hier existiert. Daher müssen auch in Nordrhein-Westfalen konkrete Maßnahmen gegen Rassismus ergriffen und das Empowerment von Schwarzen Menschen und People of Colour – also Personen, die z.B. aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Religionszugehörigkeit oder ihrer Herkunft, von Diskriminierung betroffen sind – unterstützt werden. Politik kann deshalb nicht allein bei Solidaritätsbekundungen bleiben.
Wir fordern deshalb ein eigenes Landesantidiskriminierungsgesetz für NRW, das die bisherigen juristischen Schutzlücken des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) in Bezug auf die öffentlichen Behörden im Zuständigkeitsbereich Nordrhein-Westfalens schließt.
Ebenso wichtig ist die Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle, die als Interessenvertretung der vorhandenen Beratungsstellen und Betroffenen an der Weiterentwicklung der Antidiskriminierungspolitik in Nordrhein-Westfalen mitwirkt. Die bereits vorhandenen 13 Servicestellen für Antidiskriminierungsarbeit in NRW müssen ausgebaut werden.
Der Polizei kommt eine besondere Verantwortung zu, da sie den Schutz aller Menschen sicherstellen muss. Der Aufgabenbereich der Extremismusbeauftragten in den Polizeibehörden muss erweitert werden, sodass diese innerhalb der Polizei für mehr Bewusstsein und Wissen über Rassismus, Antisemitismus und andere Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sorgen können.
Das von der rot-grünen Landesregierung im Jahr 2016 vorgestellte „Integrierte Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ sollte weiterentwickelt und ausgeweitet werden. Ein regelmäßiges wissenschaftliches Monitoring zu Rechtsextremismus, Rassismus und anderen menschenverachtenden Einstellungen in NRW kann dafür eine gute Grundlage sein.
Eine zentrale Forderung der „Black Lives Matter“-Bewegung ist die Schaffung eines gesellschaftlichen Bewusstseins für die Kolonialgeschichte Deutschlands. Die Aufarbeitung der Verantwortung Deutschlands für die Ungerechtigkeiten, die in den damaligen Kolonien stattgefunden haben und bis heute fortwirken, ist bisher nicht weit vorangekommen und muss intensiviert werden.