Nach Angaben der Polizei seien 120 Rechtsextreme dem Aufruf von „Die Rechte“ zu einer Demonstration in Kassel gefolgt. An den Gegendemonstrationen sollen mehr als 10.000 Menschen teilgenommen haben (https://www.hessenschau.de/gesellschaft/10000-gegen-120—grosser-protest-gegen-rechts-in- kassel,demo-kassel-104.html). Der breite zivilgesellschaftliche Protest gegen Rechtsextremismus ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit dem aus rechtsextremen Motiven ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke.
Medienberichten zufolge sollen viele Personen aus der rechtsextremen Szene in Nordrhein- Westfalen an der Demonstration von „Die Rechte“ teilgenommen haben (https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/dortmund-rechte-demonstration-kassel-100.html). Da „Die Rechte“ ihren Bundessitz in Dortmund hat, scheint dies zunächst einmal naheliegend. Aber auch die engen Verbindungen der neonazistischen Szenen in Dortmund und Kassel zeigen sich hier erneut. Zudem gilt Kassel als Zentrum der rechtsterroristischen Gruppierung „Combat 18“.
Im Rahmen der Demonstrationen soll es auch zu Straftaten wie Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder Verstöße gegen das Waffengesetz gekommen sein. Insgesamt sollen 31 Personen fest- bzw. in Gewahrsam genommen worden sein (https://www.welt.de/politik/deutschland/article197164481/Rechte-Demo-nach-Luebcke-Mord-10-000- protestieren-dagegen.html).
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung darüber, wie viele Personen aus Nordrhein-Westfalen an der Demonstration von „Die Rechte“ teilgenommen haben? (Bitte aufschlüsseln nach Wohnorten der Personen.)
2. Wie viele Personen aus Nordrhein-Westfalen, die „Combat 18“ zugerechnet werden, haben an der Demonstration von „Die Rechte“ teilgenommen? (Bitte aufschlüsseln nach Wohnorten der Personen.)
3. Wie viele Straftaten wurden von Personen aus Nordrhein-Westfalen verübt? (Bitte Wohnort des/der Tatverdächtigen und Deliktsart angeben.)
4. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zur Beteiligung von Personen aus Nordrhein-Westfalen an der Organisation der Demonstration von „Die Rechte“ vor?
5. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zur Zusammenarbeit der neonazistischen Szenen in Dortmund und Kassel hinsichtlich der Demonstration vom 20. Juli?