Bau der A1-Brücke bei Leverkusen

Kleine Anfrage von Arndt Klocke und Johannes Remmel

In der ZDF-Sendung Frontal 21 vom 17. Oktober 2017 war der Neubau der A1-Brücke zwischen Köln und Leverkusen Thema (https://www.zdf.de/politik/frontal-21/neubau-der-a1- rheinbruecke-100.html ). Dabei wurde insbesondere problematisiert, dass ein Teil der neuen Brückenpfeiler in die Giftmülldeponie Dhünnaue gebaut werden, die dafür wieder geöffnet werden müsste. In der Deponie, die als die größte Giftmülldeponie Europas gilt, lagern seit 1923 mehr als drei Millionen Tonnen verschiedene Abfälle der chemischen Industrie, die unter anderem Dioxin und PCB enthalten und zum Teil sogar explosiv sein können.
Die in der Sendung zu Wort kommenden Experten warnen vor einer Öffnung der Deponie. Sie erläutern, dass die Planungsbehörde Straßen.NRW zwar viele Bohrungen durchgeführt hätte, diese aber nicht ausreichend analysiert worden seien. Auch seien bei den Bohrungen nicht alle gefundenen Bodenschichten untersucht worden, sondern nur etwa 10 Prozent. Die Experten warnen vor großer Gefährdung der Bauarbeitenden und der Bevölkerung, da bei Aushubarbeiten niemand sagen könnte, welche Stoffe sich gerade im Bereich des Aushubs befinden.
Auch die Bauart der neuen Brücke wird kritisch gesehen, da die Brückenpfeiler nicht durch die Deponie hindurch auf festen Grund gebaut, sondern auf einem Erdpolster mitten im Deponieabfall stehen würden. Dadurch sei die Standfestigkeit der Brücke nicht gewährleistet.
In der Sendung wird auch spekuliert, dass die ursprünglich angesetzten Kosten für den Aushub von 36 Millionen Euro aufgrund eines Rechenfehlers auf über 100 Millionen Euro ansteigen würden. Verkehrsminister Hendrik Wüst verweist dabei in einem kurzen Interview auf allgemeine Kostensteigerungen.
Im November 2016 hat das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz eine Vorlage für den Umweltausschuss zu den umwelt- und abfallrechtlichen Folgen des Neubaus erstellt. Dabei werden diverse Maßnahmen zur Vorbereitung, Erstellung und Sicherung der Baustelle in der Deponie genannt.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Landesregierung:

  1. Wie bewertet die Landesregierung die in der Sendung gemachten Vorwürfe, die Bodenuntersuchungen wären nicht ausreichend, um sich ein tatsächliches Bild der Lage in der Deponie zu machen?
  2. Im oben erwähnten Bericht des Ministeriums wird angekündigt, dass im Zuge der Ausführungsplanung und der Bauausführung weitere Maßnahmen getroffen werden sollen. Wie sehen diese Maßnahmen konkret aus, um Bauarbeitende und Bevölkerung vor Explosionen, Bränden und austretenden Giften zu schützen?
  3. Aus welchen Gründen wird auf eine Brückengründung unterhalb der Deponie verzichtet bzw. die Brückenpfeiler mitten in den Deponiekörper gestellt?
  4. Wie stellt die Landesregierung sicher, dass die Standfestigkeit der Brücke durch die Art der Brückengründung im Falle von Setzungen, Erdbeben o.ä. nicht gefährdet ist?
  5. Wie hoch schätzt die Landesregierung allein die Kosten für den Bau der Brückenpfeiler in der Deponie ein? (bitte die aktuellen Zahlen ohne den Fehler bei der Berechnung der Aushubmenge)