Das Portfolio im Schulministerium ist enorm. Die politische Spitze ist zuständig für mehr als 5500 Schulen mit 2,5 Millionen Schülerinnen und Schülern und über 200.000 Pädagoginnen und Pädagogen. Die Schulpolitik gehört zu den Kernkompetenzen einer Landesebene. Die Erwartungen an eine Ministerin oder einen Minister sind hoch, die Herausforderungen ebenfalls. Auch der Anspruch der Koalition ist laut Koalitionsvertrag hoch. Die Schulministerin versprach demnach bei Amtsantritt die „weltbeste Bildung“. Das erfordert einen aktiven Austausch mit vielen beteiligten Akteurinnen und Akteuren sowie einen erfolgreichen Einsatz, auch im Kabinett, um sich für die erforderlichen Ressourcen im Wettstreit aller Ressorts einzusetzen.
Schulleitungen, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern erwarten auch, dass die Ministerin die Situation im Land kennt und sich von den besonderen Lagen einzelner Schulen ein Bild macht – über alle Schulformen und Regionen des Landes hinweg. So ist u.a. der Austausch mit den Schulen vor Ort ein wichtiges Instrument, um die Aufgaben den Bedarfen entsprechend angehen zu können.
Als die Ministerin zum Schuljahresauftakt in der Aktuellen Stunde des WDR gefragt wurde, wann die lang erwartete Besoldungsanpassung für Primar- und Sekundarstufe-I-Lehrkräfte komme, verwies sie darauf, dass sie da keine Macht habe. Das klang eher resigniert und ließ offen, ob die Ministerin sich innerhalb des Kabinetts für diese wichtige Anpassung erfolgreich einsetzen kann.
Überraschend war dann auch die Umstellung in der Organisation des Ministeriums für Schule und Bildung (MSB) in diesem Sommer. Wie nun aus dem Organisationsplan des Ministeriums vom 1. September 2019 hervorgeht, ist das Referat KPR (Landtag, Kabinett, KMK, Bundesrat, Arbeitsprogramm der Landesregierung) nicht länger der Ministerin zugeordnet, sondern fortan dem Staatssekretär Mathias Richter unterstellt. Das ist für Ministerien eher ungewöhnlich und lässt Fragen aufkommen zur Aufgabenteilung im Ministerium und zur politischen Steuerung.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Welche Termine haben Ministerin Gebauer und Staatsekretär Richter seit Amtsantritt ihrer Funktion außerhalb des Ministeriums wahrgenommen (bitte unter Angabe des Ortes, Anlasses und ggf. der Schulformen auflisten)?
2. Welche Formate der Beteiligung hat es jeweils bei diesen Terminen gegeben? (z.B. Grußwort, Fachvortrag, Diskussion – bitte einzeln zuordnen in der Terminübersicht)
3. Welche Gründe führten zur Änderung in der Organisation des Ministeriums bezüglich des Kabinettsreferates?
4. Wer entscheidet über die Kabinettvorlagen des MSB bzw. über die Bewertung der Kabinettvorlagen anderer Ministerien und die politischen Leitlinien und Arbeitsvorgaben im MSB?