Der antisemitische Anschlag im Oktober 2019 in Halle, bei dem zwei Menschen grausam ermordet wurden, hat alle Demokratinnen und Demokraten tief erschüttert. Viele Menschen konnten und wollten sich nicht vorstellen, dass eine solche Tat heutzutage in Deutschland passieren kann. Doch schon seit Jahren mehren sich die Berichte über antisemitische Vorfälle und diskursive Grenzüberschreitungen. Antisemitismus ist nach wie vor im Kern rechtsextremer Ideologie verankert und die rechtsextreme Szene versucht zurzeit wieder stärker mit dem Thema zu mobilisieren, was z.B. die Agitation von „Die Rechte“ im vergangenen Europawahlkampf zeigt.
Das Phänomen Antisemitismus hat sich in den vergangenen Jahren verändert. Neben dem
„klassischen“ Antisemitismus sind immer wieder auch „sekundärer“ und „israelbezogener“ Antisemitismus sichtbar. Die beiden letzteren finden derzeit eine größere Verbreitung. Den unterschiedlichen Formen des Antisemitismus liegen jeweils andere Motivationen und Strategien zugrunde. Diese – in der Gesellschaft verbreiteten – antisemitischen Einstellungen führen immer wieder zu antisemitischem Handeln auch in Form von Straf- und Gewalttaten.
In den letzten zwei Jahren ist die Zahl antisemitischer Straftaten in Nordrhein-Westfalen deutlich gestiegen. Zwischen 2016 und 2018 wurde ein Anstieg antisemitischer Straftaten von 297 auf 350 verzeichnet. Auch im Halbjahresvergleich 2018 und 2019 zeigt sich ein Anstieg von 86 auf 96 Fälle. Dabei hatte ein Großteil der antisemitischen Straftaten einen Hintergrund der politisch motivierten Kriminalität – Rechts (PMK – Rechts).
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wie viele Straftaten mit antisemitischem Hintergrund wurden im Jahr 2019 verübt? (Bitte nach Ort und Deliktsgruppe auflisten.)
2. In welche Phänomenbereiche der politisch motivierten Kriminalität fallen die unter Frage 1 erfragten Straftaten?
3. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen antisemitischer Straftaten im Jahr 2019 festgenommen? (Bitte nach Ort, Alter und Geschlecht auflisten.)
4. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im Jahr 2019 wegen antisemitischer Straftaten eingeleitet?
5. In wie vielen Fällen kam es im Jahr 2019 zur Erhebung einer Anklage, Verurteilung oder Einstellung der Ermittlungen? (Bitte auch Grund für die Einstellung des Verfahrens angeben.)