Antisemitische Straftaten im ersten Halbjahr 2018

Das Phänomen Antisemitismus hat sich in den letzten Jahren verändert. Er lässt sich heute stärker ausdifferenzieren in klassischen, sekundären und israelbezogenen Antisemitismus. Den unterschiedlichen Formen des Antisemitismus liegen jeweils andere Motivationen und Strategien zugrunde. Diese – in der Gesellschaft verbreiteten – antisemitischen Einstellungen führen immer wieder zu antisemitischem Handeln auch in Form von Straf- und Gewalttaten. In den letzten Jahren ist die Zahl antisemitischer Straftaten in Nordrhein-Westfalen gestiegen. Wurden im Jahr 2012 noch 216 antisemitische Straftaten gezählt, waren es im Jahr 2017 bereits 324 Straftaten. Dabei hatte ein Großteil der antisemitischen Straftaten einen Hintergrund der politisch motivierten Kriminalität – Rechts (PMK – Rechts). Im Zusammenhang mit aktuellen Entwicklungen in Israel tritt derzeit jedoch erneut auch in Deutschland ein offen israelbezogener Antisemitismus auf.
Zwei aktuelle Fälle von Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen haben sich erst kürzlich ereignet. Am Mittwoch, den 11. Juli 2018 wurde ein amerikanisch-israelischer Professor der University of Baltimore in Bonn Opfer eines antisemitischen Angriffs durch einen zwanzigjährigen Deutschen mit palästinensischen Wurzeln. Mehrfach soll der Täter dem Professor die Kippa vom Kopf gerissen haben und ihn beschimpft haben. Nur zwei Tage darauf, am Freitag, den 13. Juli 2018 wurde ein Siebzehnjähriger, der mit Kippa und Anstecknadel mit der israelischen Flagge bekleidet war, in der Düsseldorf Altstadt von einer Gruppe junger Männer beleidigt und bedrängt. Diese beiden konkreten Vorfälle eines vermutlich israelbezogenen Antisemitismus sind ebenso zu verurteilen, wie jede weitere Form von antisemitischer Diskriminierung und Gewalt.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie viele Straftaten mit antisemitischem Hintergrund wurden im ersten Halbjahr 2018 verübt? (Bitte nach Ort und Deliktsgruppe auflisten.)
2. In welche Phänomenbereiche der politisch motivierten Kriminalität fallen die unter Frage 1 erfragten Straftaten?
3. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen antisemitischer Straftaten im ersten Halbjahr 2018 festgenommen? (Bitte nach Ort, Alter und Geschlecht auflisten.)
4. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im ersten Halbjahr 2018 wegen antisemitischer Straftaten eingeleitet?
5. In wie vielen Fällen kam es im ersten Halbjahr 2018 zur Erhebung einer Anklage, Verurteilung oder Einstellung der Ermittlungen? (Bitte auch Grund für die Einstellung des Verfahrens angeben.)