Stellvertretend für die Region Südwestfalen hatte der Hochsauerlandkreis mit breiter Unterstützung aus Wirtschaft, Handwerk und Kommunalpolitik einen Förderantrag im Rahmen des 5G-Innovationswettbewerbs des Bundes eingereicht. Dieser Antrag wurde vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur am 27.01.2020 abgelehnt.
Zur Begründung wurde auf eine angeblich „zu große(n) Breite thematischer Anwendungsgebiete“ verwiesen, außerdem erscheine nach Auffassung des Bundes das „Projektgebiet zu groß für eine realistische Umsetzung im Rahmen des 5G- Innovationsprogramms“.
Die für den Antrag Verantwortlichen verweisen dagegen in einem Brief an Minister Scheuer auf die enge Verknüpfung in der Region (u.a. in der sog. „Iserlohner Runde“) und eine gut funktionierende interkommunale Zusammenarbeit. Um die regionalen Ambitionen zu unterstreichen, wurde dem Schreiben eine „Iserlohner Erklärung“ beigefügt, die ebenfalls mit einhelliger Unterstützung durch Landkreise, Arbeitgeberverbände, IHK und Handwerkskammern verabschiedet wurde. Darin wird auch noch einmal die Bedeutung der Region („Fast 170 Weltmarktführer und 80.000 vorwiegend kleine und mittelständische Unternehmen haben hier ihren Sitz“) hervorgehoben.
Nachdrücklich wird in dem Brief an Bundesminister Andreas Scheuer auf die in der Region dringend benötigte leistungsfähige Mobilinfrastruktur hingewiesen, „damit die digitale Infrastruktur in Wirtschaft und Gesellschaft besser gelingen kann und die Attraktivität des Standorts gesichert wird.“
Entsprechend enttäuscht zeigen sich die Initiatoren davon, dass ihnen eine Bewerbung für die Auswahl als eine von fünf (5x5G-)„Modellregionen“ verwehrt bleibt, da der Haushaltsausschuss des Bundestags die fünf Modellregionen bereits benannt habe.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie hat die Landesregierung die regionale Projektbewerbung aus Südwestfalen für Bundesfördermittel (5G-Modellregion) unterstützt?
2. Ist die Landesregierung im Hinblick auf die Bewerbung des Hochsauerlandkreises bzw. der Region Südwestfalen für eine Förderung im Rahmen des 5G- Innovationswettbewerbes des Bundes gegenüber der Bundesregierung unterstützend tätig geworden?
3. Wie bewertet die Landesregierung die Begründung der Ablehnung des Antrags aus Südwestfalen durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur?
4. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, ihrerseits die Bemühungen der breit gefächerten südwestfälischen Initiative für einen 5G-Ausbau zu unterstützen?
5. Im Dezember 2019 wurde seitens der Landesregierung die sog. „5G-Mobilfunkstrategie“ bzw. ein „Förderwettbewerb 5G NRW“ angekündigt. Welche mit dem o.g. Bundesprogramm vergleichbaren Förderangebote werden den Gebietskörperschaften und Regionen wann konkret unterbreitet?