A Problem
Die bestehenden Verhaltensregeln entsprechen hinsichtlich der Transparenz der Nebentätigkeiten von Abgeordneten nicht mehr der Rechtsentwicklung, die durch die Veröffentlichung auch der erzielten Entgelte aus den angezeigten Tätigkeiten und Verträgen ggf. in Stufen geprägt wird. Entsprechende Verpflichtungen der Mitglieder des Landtags bedürfen einer gesetzlichen Grundlage.
B Lösung
Die Verhaltensregeln werden inhaltlich neu geregelt. Die dort festgestellten Pflichten werden vollständig in das Abgeordnetengesetz übernommen. Damit entfällt zugleich die Bezugnahme auf die Geschäftsordnung.
C Kosten
Keine