Mit einem Landeshaushalt von mehr als 112 Milliarden Euro gestaltet die schwarz-grüne Regierungskoalition auch im Jahr 2026 verlässlich gute Politik für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Wir haben bereits im Haushaltsentwurf…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Metz/Geerlings: Untersuchungen zur Rahmedetalbrücke sind abgeschlossen
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III vernimmt an diesem Montag vier weitere Zeugen, darunter die ehemaligen Bundesminister Andreas Scheuer (CSU) und Volker Wissing (früher FDP) sowie den ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretär Oliver Luksic….
Sperrung der Bonner Nordbrücke für LKW
Am 11. Dezember teilte die Autobahn GmbH mit, dass die Friedrich-Ebert-Brücke („Nordbrücke“) der A 565 in der Bundesstadt Bonn abgelastet werden muss und für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht über 7,5…
Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
A Problem Die Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen haben nach Artikel 50 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Die einzelnen Bestandteile…
Wir wollen neue Regeln für das Silvester-Feuerwerk erreichen
Unsere Fraktion hat ein Positionspapier zum Umgang mit privatem Feuerwerk an Silvester beschlossen. Anlass sind die zunehmenden Angriffe auf Rettungskräfte, schwere Verletzungen sowie eine wachsende gesellschaftliche Mehrheit für strengere Regeln….
Den vorsorgenden Hochwasserschutz in NRW stärken – technischen und ökologischen Hochwasserschutz sinnvoll verzahnen
I. Ausgangslage Der Schutz von Menschen, Heimat und Infrastruktur vor Hochwasser ist eine gemeinsame zentrale Aufgabe aller staatlichen Ebenen. Durch den Klimawandel treten Extremwetterereig-nisse wie Starkregen, Sturzfluten und Hochwasser immer…
Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit Behinderungen zukunftsfähig und inklusiv aufstellen
I. Ausgangslage Der Teilhabebericht NRW 2025 hat erneut ein sehr differenziertes Bild in Bezug auf die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben gezeichnet. Die Quote der Menschen mit Beeinträchtigungen,…
Ehrenamt – Ehrensache!
I. Ausgangslage Das Ehrenamt ist eine unverzichtbare Säule unserer Gesellschaft. Es stärkt den sozialen Zusammenhalt sowie die Werte unserer Demokratie, fördert die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am gesellschaftlichen Leben…
Reform des Kinderbildungsgesetzes – Landesregierung legt Gesetzentwurf vor
Den morgendlichen Blick aufs Handy: Kann mein Kind heute in der Kita betreut werden? – den kennen wahrscheinlich viele Eltern in NRW. Unser Kita-System steht vor allem aufgrund des Fachkräftemangels vor großen Herausforderungen….
Grüne Fraktion NRW: Neue Regeln für Umgang mit Silvesterfeuerwerk
Die Grüne Landtagsfraktion NRW schlägt einen neuen Kurs im Umgang mit privatem Feuerwerk vor: keine Abschaffung des Feuerwerks, sondern ein klarer Rahmen, der schützt, ordnet und Traditionen erhält. Der unter…