Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss V („Terroranschlag vom 23.08.2024“) hat an diesem Freitag drei weitere Zeuginnen vernommen. Dazu erklären Laura Postma, Sprecherin für die GRÜNE Fraktion im PUA V, und Fabian Schrumpf,…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Was gibt’s Neues bei der Mobilität?
Landeshaushalt 2026 und NRW-Plan für gute Infrastruktur beschlossen Bereits im letzten Newsletter hatten wir zum Entwurf für den Landeshaushalt 2026 berichtet. Dieser ist nun am 17. Dezember 2025 beschlossen worden,…
Wir reformieren den Schienenpersonennahverkehr in NRW
Der Gesetzentwurf zur Reform des Gesetzes über den Öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein‑Westfalen (ÖPNVG NRW) wurde in den Landtag eingebracht. Damit beginnt im Januar 2026 die parlamentarische Beratung. Bereits im März…
Zingsheim-Zobel/Schlottmann: Wir setzen die Modernisierung unserer Schulen fort
Bund und Länder haben sich im Rahmen der Bundesbildungsministerkonferenz an diesem Donnerstag auf den Digitalpakt 2.0 geeinigt. Dazu erklären die schulpolitischen Sprecherinnen der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen, Claudia Schlottmann und…
Erster Bürgerrat NRW zur generationenübergreifenden Daseinsvorsorge
Der erste Bürgerrat des Landes Nordrhein-Westfalen wird sich mit dem Thema „Generationsübergreifende Daseinsvorsorge – Wie können digitaler Fortschritt und der Einsatz von KI, auch wenn Krankheit oder Pflegebedarf eintreten, ein…
Metz/Krauß: Der Bund muss den Neubau der Bonner Nordbrücke jetzt vorantreiben
Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute auf parlamentarische Initiative von CDU und Grünen mit der Sperrung der Bonner Nordbrücke für LKW ab Mitte Januar beschäftigt. Dazu erklären Oliver Krauß, Sprecher…
Neue Entschädigungsverordnung stärkt das kommunale Ehrenamt
In den vergangenen Wochen haben sich überall im Land die Räte, Kreistage, Bezirksvertretungen und viele weitere Gremien gebildet und konstituiert. Zehntausende Menschen in ganz Nordrhein-Westfalen bereiten sich darauf vor, in…
Brems/Schick: Bildung, Sicherheit, Wirtschaft – Wir setzen die richtigen Prioritäten
Der nordrhein-westfälische Landtag hat an diesem Mittwoch den Landeshaushalt für 2026 verabschiedet. Dazu erklären die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen, Thorsten Schick (CDU) und Wibke Brems (Grüne): Wibke…
Lebendige repräsentative Demokratie mit dem ersten Bürgerrat in Nordrhein-Westfalen: Generationsübergreifende Daseinsvorsorge – Wie können digitaler Fortschritt und der Einsatz von KI, auch wenn Krankheit oder Pflegebedarf eintreten, ein selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter unterstützen?
I. Ausgangslage Moderne Technologien, Künstliche Intelligenz und digitale Assistenzsysteme verändern nicht nur unsere Art zu kommunizieren oder Informationen zu beschaffen. Technischer Fortschritt ist in der Lage unser Leben in sämtlichen…
Newsletter der Abgeordneten im Ausschuss für Europa und Internationales
Das Jahr 2025 endet wie begonnen in turbulenten und aus europapolitischer und internationaler Perspektive sehr herausfordernden Zeiten. Die Menschen in der Ukraine verteidigen sich im vierten Winter gegen den völkerrechtswidrigen…