| Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Solingen hat am heutigen Freitag Daniela Lesmeister, Staatssekretärin im Innenministerium, vernommen. Dazu erklären die Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen, Fabian Schrumpf (CDU) und Laura Postma (Grüne): „Die Staatssekretärin hat heute in der Befragung deutlich gemacht, dass die Landesregierung im Sinne der Bevölkerung daran arbeitet, Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Solingen zu ziehen. Die Aufarbeitung unterstützen und Lehren für die Sicherheit der Menschen in NRW zu erarbeiten, das ist nach dem Terroranschlag auch unser Ziel als regierungstragende Fraktionen. Die schwarz-grüne Landesregierung hat mit dem umfangreichen Maßnahmenpaket in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention reagiert. Auch wenn die Kommunikation nach dem Anschlag, auf die sich die Opposition immer wieder konzentriert, untersucht werden muss – sie hätte die Tat nicht verhindern können. Im Mittelpunkt muss vielmehr die Aufarbeitung der Hintergründe der Tat wie beispielsweise die Radikalisierung des Täters stehen. Nur so kann der Ausschuss lehrreiche Konsequenzen ziehen.“ |
Nach Solingen – Konkrete Konsequenzen statt Stimmungsmache
Wir stärken den Schutz vor Dis…
