Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss V zum Terroranschlag vom 23. August 2024 hat heute in einer Sondersitzung die Reihenfolge mehrerer bereits beschlossenen Zeugenvernehmungen festgelegt. Unter anderem soll Ministerpräsident Hendrik Wüst nun noch vor dem 2. Jahrestag des Anschlags gehört werden. Dazu erklären Fabian Schrumpf (CDU) und Laura Postma (Grüne), Sprecher und Sprecherin ihrer Fraktionen im Untersuchungsausschuss:
„Die heute festgelegte Reihenfolge dient dazu, die Arbeit des Ausschusses effizient fortzusetzen. Sie ändert nichts an den beschlossenen Beweisanträgen und damit daran, dass alle benannten Zeuginnen und Zeugen gehört werden. Niemand wird endgültig ‚abgeladen‘, diese Behauptung der SPD ist schlicht falsch – es handelt sich dabei nur um Verschiebungen. Die SPD macht aus einem formalen Beschluss erneut ein politisches Theater. Das ist durchschaubar und war erwartbar. In den vergangenen Wochen hat die Opposition immer neue Vorwürfe in den Raum gestellt. Durch die nun beschlossene Reihenfolge hat der Ministerpräsident die Gelegenheit, zeitnah und noch vor dem zweiten Jahrestag des Anschlags zu diesen Stellung zu nehmen – und ausgerechnet die SPD empört sich darüber. Wer selbst immer wieder Antworten fordert und sich dann über die zeitnahe Vernehmung der Zeugen empört, sucht keine Aufklärung, sondern Schlagzeilen.“
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