Liebe Leserinnen und Leser,
in dieser Woche tagt der Landtag. Wir möchten hier auf die wesentlichen Themen aufmerksam machen, die im Plenum am Mittwoch, Donnerstag und Freitag diskutiert und abgestimmt werden.
Im Anschluss an die Plenartage informieren wir Sie in einer kurzen Übersicht („kurz&grün“) über die Ergebnisse der Sitzungen, der Sie auch über die Themen der Aktuellen Stunde sowie eventueller Eilanträge informiert. Die Uhrzeiten sind Richtzeiten, da sich – je nach Debatte – Verschiebungen ergeben können.
Mittwoch, 12.09.2012
Die erste Sitzung im frisch umgebauten Plenarsaal. Er ist nun barrierefrei und lässt sich leichter umbauen, wenn sich die Anzahl der Abgeordneten nach Wahlen wieder ändert.
10:00 Uhr Regierungserklärung der Ministerpräsidentin.
Donnerstag, 13.09.2012
10:00 Uhr Die Erwiderung auf die Regierungserklärung
u.a. von unserem Fraktionsvorsitzenden Reiner Priggen. Das WDR Fernsehen überträgt die Sitzung live ab 10 Uhr.
16:00 Uhr Kommunen werden weiter gestärkt (2. Lesung)
Im Dezember 2011 hat der Landtag den Stärkungspakt Stadtfinanzen beschlossen. In diesem Zusammenhang geht es nun um das damals bereits eingebrachte Umlagengenehmigungsgesetz. Mit diesem Gesetz soll sichergestellt werden, dass auf allen kommunalen Ebenen eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung ermöglicht werden kann. Dieser Antrag wird abschließend abgestimmt, also nicht in die Ausschüsse überwiesen.
- Gesetzentwurf von SPD / GRÜNE / FDP Drucksache 16/46
- Ansprechpartner in der Fraktion: Mario.Krueger@landtag.nrw.de
16:30 Uhr Die Stärkung des kommunalen Ehrenamts (2. Lesung)
In zweiter Lesung geht es auch um die Stärkung des kommunalen Ehrenamts. Um die Vereinbarung mit beruflichen Verpflichtungen zu ermöglichen, sollen insbesondere Regelungen zur Arbeitszeit neu geregelt und konkretisiert werden. Abschließende Abstimmung.
- Gesetzentwurf von SPD / GRÜNE / FDP Drucksache 16/48
- Ansprechpartner in der Fraktion: Mario.Krueger@landtag.nrw.de
17:00 Uhr Das NKF wird angepasst (2. Lesung)
Die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) war ein Kraftakt für alle Kommunen. Sie beschritten Neuland und sammelten viele Erfahrungen mit dem neuen System. Diese Erfahrungen wurden inzwischen evaluiert, das Weiterentwicklungsgesetz greift die Änderungsvorschläge aus der Praxis nun auf. Abschließende Abstimmung.
- Gesetzentwurf von SPD / GRÜNE / FDP Drucksache 16/47
- Ansprechpartner in der Fraktion: Mario.Krueger@landtag.nrw.de
18:00 Uhr Kurze Wege für kurze Beine – wenn möglich (1. Lesung)
Die Zahl Erstklässler sinkt kontinuierlich. Eine Folge ist, dass immer mehr Grundschulen geschlossen werden müssen oder Gefahr laufen, eine qualitativ hochwertige Erfüllung ihres pädagogischen Auftrags nicht mehr gewährleisten zu können. Das neue Schulrechtsänderungsgesetz soll nun ermöglichen, was machbar und sinnvoll ist.
- Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/815
- Ansprechpartnerin in der Fraktion: Sigrid.Beer@landtag.nrw.de
19:00 Uhr Open Government – bringt Politik und Bürger näher zusammen
Die technischen Möglichkeiten der Digitalisierung ermöglichen es, dass Politik und Bürgerinnen und Bürger in stärkeren Kontakt treten – sowohl wenn es um zunehmende Transparenz geht als auch bei politischen Beteiligungsprozessen. Diese Entwicklung soll vom Land gefördert werden, so der rot-grüne Antrag. Der hierfür notwendige Wandel wird als Open Government bzw. Offene Staatskunst bezeichnet.
- Den Blogbeitrag zum Thema von Matthi Bolte findet sich hier.
- Antrag von SPD / GRÜNE Drucksache Drucksache 16/811
- Ansprechpartner in der Fraktion: Matthi.Bolte@landtag.nrw.de
20:00 Uhr Eine Rehabilitierung ist überfällig
Bis zum Jahre 1994 sind in der Bundesrepublik Deutschland rund 100.000 Ermittlungsverfahren gegen Homosexuelle eingeleitet und 50.000 Verurteilungen auf der Grundlage des sogenannten „Schwulen-Paragrafen“ §175 StGB ergangen. Sie wurden für das ihnen ergangene Unrecht nie rehabilitiert. Das soll sich ändern, weshalb eine Bundesratsinitiative angeregt werden soll. Der Antrag wird direkt abgestimmt. Direkte Abstimmung.
- Antrag von SPD / GRÜNE Drucksache 16/812
- Ansprechpartnerin in der Fraktion: Josefine.Paul@landtag.nrw.de
21:00 Uhr Der Anwalt für Tiere wird möglich (1. Lesung)
Der Tierschutz steht als Staatsziel im Grundgesetz. Dennoch fehlt bislang die Möglichkeit, ihn verbandsrechtlich einzuklagen. Diese Lücke will der vorliegende Gesetzentwurf schließen. Zugleich soll anerkannten Tierschutzvereinen die Mitwirkung an tierschutzrelevanten Rechtsetzungs- und Verwaltungsverfahren des Landes ermöglicht werden, um auch in diesen Bereichen bestehende Ungleichgewichte abzubauen.
- Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/177
- Ansprechpartner in der Fraktion: Norwich.Ruesse@landtag.nrw.de
22:30 Der Jugendarrest wird moderner (1. Lesung)
Das Recht des Jugendarrestvollzuges ist bis dato nur unzureichend und entspricht nicht mehr verfassungsrechtlichen Vorgaben. War der frühere Ansatz noch repressiv ausgerichtet gewesen, wurden später eher sozialpädagogische Inhalte der Jugendarrestvollzugsordnung gestärkt. Mit dem Entwurf für ein neues umfassendes Gesetz schafft NRW als erstes Bundesland eine moderne, verfassungsrechtlich fundierte gesetzliche Grundlage für den Vollzug des Jugendarrestes. Der Entwurf wendet sich dabei kompromisslos vom reinen Sanktionscharakter des Arrestes ab und zielt konzeptionell auf die Förderung und Erziehung der Jugendlichen. Hierzu wird es voraussichtlich keine Debatte geben, der Entwurf wird an die Ausschüsse zur Beratung überweisen.
- Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/746
- Ansprechpartnerin in der Fraktion: Dagmar.Hanses@landtag.nrw.de
22:35 Uhr Planungssicherheit bei Bundesmittelzuweisungen (1. Lesung)
Seit 2007 stehen den Ländern bis zum 31. Dezember 2013 jährlich bestimmte Festbeträge aus dem Bundeshaushalt zu, die zweckgebunden sind an verschiedene Aufgabenbereiche, etwa „Wohnraumförderung“ oder „Bildungsplanung“. Ende 2013 soll nun geprüft werden, ob und in welchem Maß diese Beträge notwendig und ausreichend sind. Um Planungssicherheit zu schaffen, soll die Fortführung dieser Zuwendungen zweckgebunden festgestellt werden. Hierzu wird es voraussichtlich keine Debatte geben, der Entwurf wird an die Ausschüsse zur Beratung überweisen.
- Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/748
- Ansprechpartnerin in der Fraktion: Daniela.Schneckenburger@landtag.nrw.de
Freitag, 14.09.2012
10:00 Uhr Aber jetzt: Der neue Haushalt (1. Lesung)
Nachdem das Scheitern des Haushaltsplanes 2012 im März zu vorgezogenen Neuwahlen geführt hat, liegt nun ein neuer, natürlich aktualisierter Gesetzentwurf vor. Nun sind die Mehrheiten eindeutig, doch man darf gespannt sein, welche konstruktiven Vorschläge von den Oppositionsfraktionen in die Beratungen Eingang finden.
- Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/300
Dazu:
- Mittelfristige Finanzplanung 2011 bis 2015 mit Finanzbericht 2012: Drucksache 16/301
- Gemeindefinanzierungsgesetz 2012: Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/302
- Stärkungspaktfondsgesetz: Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/176
- Ansprechpartner in der Fraktion: Mehrdad.Mostofizadeh@landtag.nrw.de
13:35 Uhr Keine Chance für Steuerflüchtlinge
Die Bundesregierung hat einen viel diskutierten Gesetzentwurf vorgelegt, der die Steuerflucht in die Schweiz stoppen soll. Die bisher geplanten Regelungen leistet aber bei weitem keinen Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit. Aus diesem Grund will Rot-Grün das Gesetz im Bundesrat ablehnen. Auch wegen der jüngsten Ankäufe von Steuer-CDs verspricht diese Debatte spannend zu werden. Über den Antrag wird direkt abgestimmt.
- Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/814
- Ansprechpartner in der Fraktion: Mehrdad.Mostofizadeh@landtag.nrw.de
14:55 Uhr Damit das BAföG zügig ausbezahlt wird…
2013 verläßt der doppelte Abiturjahrgang die Schulen in NRW. Neben den Schulen selbst und den Universitäten bedeutet dies auch einen immensen Mehraufwand für die zwölf Studentenwerke im Land, besonders bei der Bearbeitung von BAföG-Anträgen. Um diesem Mehraufwand gerecht zu werden, soll die Landesregierung die Studentenwerke hier besonders unterstützen. Auch hier wird direkt abgestimmt.
- Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/813
- Ansprechpartnerin in der Fraktion: Ruth.Seidl@landtag.nrw.de
kurz & grün
Liebe Leserinnen und Leser,
nachdem wir Sie zu Beginn der Woche über die wesentlichen Themen der Plenarsitzung dieser Woche informiert haben, geben wir nun einen kurzen Rückblick auf die Debatten und Abstimmungsergebnisse ausgewählter Tagesordnungspunkte. Drei Schwerpunkte prägten die Sitzungen: Die Regierungserklärung mit den Leitlinien und dem Ausblick für die kommenden Jahre; die Befassung mit kommunalpolitischen Themen und – endlich – der Haushalt 2012.
Interessante Notiz am Rande: Die Fraktion der Piraten war in dieser Woche mit keinem Antrag auf der Tagesordnung vertreten – offenbar sind sie noch nicht im Plenarbetrieb angekommen.
Die erste Regierungserklärung
Am Mittwoch gab Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ihre erste Regierungserklärung der neuen Legislaturperiode ab. Die vollständige Rede finden Sie hier. Die Erwiderung von unserem Fraktionsvorsitzenden Reiner Priggen können Sie sich hier ansehen oder hier nachlesen.
Schwerpunkt Kommunalpolitik
Gleich drei Gesetzentwürfe wurden mit den Stimmen von Grünen, SPD und FDP verabschiedet. Diese betreffen die Stärkung der teilweise maroden kommunalen Haushalte und des kommunalen Ehrenamtes sowie eine Modifizierung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements. Eine ausführlichere Erläuterung finden Sie im Info Kommunalpolitik.
- Die Rede von Mario Krüger zum Umlagengenehmigungsgesetz – Gesetzentwurf von SPD / GRÜNE / FDP Drucksache 16/46
- Die Rede von Mario Krüger zum Kommunalen Ehrenamt – Gesetzentwurf von SPD / GRÜNE / FDP Drucksache 16/48
- Die Rede von Mario Krüger zum Neuen Kommunalen Finanzmanagement – Gesetzentwurf von SPD / GRÜNE / FDP Drucksache 16/47
- Ansprechpartner für Kommunalpolitische Themen in der Fraktion: Mario.Krueger@landtag.nrw.de
Eine Rehabilitierung war überfällig
Bis zum Jahre 1994 sind in der Bundesrepublik Deutschland rund 100.000 Ermittlungsverfahren gegen Homosexuelle eingeleitet und 50.000 Verurteilungen auf der Grundlage des so genannten Schwulen-Paragrafen §175 Strafgesetzbuch ergangen. Dieser Paragraph geht zurück ins 19. Jahrhundert. Die Verurteilten wurden für das ihnen ergangene Unrecht nie rehabilitiert. Das soll sich ändern. Der Landtag hat dazu – ohne Gegenstimmen, bei Enthaltung der CDU-Fraktion – die Unterstützung einer entsprechenden Bundesratsinitiative beschlossen.
- Die Rede von Josefine Paul – Antrag von SPD / GRÜNE Drucksache 16/812
- Ansprechpartnerin in der Fraktion: Josefine.Paul@landtag.nrw.de
Haushalt 2012 im Parlament – 1. Lesung, die zweite
Nachdem die Ablehnung des Haushalts 2012 im März zu Neuwahlen geführt hatte, liegt nun ein neuer Entwurf vor. Mit diesem Haushalt senken wir die Neuverschuldung unseres Landes um weitere 360 Millionen Euro ab. Wir gehen damit einen wichtigen Schritt der Konsolidierung. Bis 2017 werden wir eine Milliarde Euro einsparen, und ab 2020 gibt es keine Neuverschuldung mehr. Zugleich setzen wir mit unserer Haushaltspolitik Schwerpunkte, die wichtige Investitionen in die Zukunft bedeuten: Rot-Grün unterstützt die Kommunen mit rund einer Milliarde Euro mehr als Schwarz-Gelb. Damit setzen wir auf Vitalisierung statt Kahlschlag. Wir investieren zudem in den Kita-Ausbau, in frühkindliche Bildung und Betreuung und kompensieren wegfallende Studiengebühren Auch in dieser Debatte ist die Opposition übrigens konkrete Einsparvorschläge schuldig geblieben.
- Die Rede von Mehrdad Mostofizadeh können Sie sich hier ansehen.
- Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/300
Dazu:
- Mittelfristige Finanzplanung 2011 bis 2015 mit Finanzbericht 2012: Drucksache 16/301
- Gemeindefinanzierungsgesetz 2012: Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/302
- Stärkungspaktfondsgesetz: Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/176
- Ansprechpartner für haushaltspolitische Themen in der Fraktion: Mehrdad.Mostofizadeh@landtag.nrw.de
Keine Chance für Steuerflüchtlinge
Die Bundesregierung wirbt für ein Steuerabkommen mit der Schweiz, das aus unserer Sicht die Praktiken der Schweizer Banken positiv sanktioniert und diejenigen deckt, die Steuern hinterziehen. Deshalb will Rot-Grün dieses Steuerabkommen stoppen – mit den Stimmen der die Regierungsfraktionen wird die Landesregierung nun dazu aufgefordert, sich im Bundesrat entsprechend zu verhalten. Zudem wird sie aufgefordert, sich für die Möglichkeit einer zukünftigen Strafverfolgung krimineller Steuerhinterzieher und den dafür notwendigen Ankauf und Auswertung von Steuerdaten einzusetzen.
- Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/814
- Ansprechpartner in der Fraktion: Mehrdad.Mostofizadeh@landtag.nrw.de
Damit das BAföG zügig ausbezahlt wird…
2013 verläßt der doppelte Abiturjahrgang die Schulen in NRW. Unter diesen besonderen Bedingungen brauchen wir Planungssicherheit für die Mitarbeiter in den Studentenwerken aber auch für unsere Studierenden, für die das BAföG Existenzsicherung im Studium bedeutet. Aus diesem Grund hat der Landtag nun die Landesregierung mehrheitlich aufgefordert, die Studentenwerke hierbei besonders unterstützen. Mehr dazu auch hier.
- Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/813
- Ansprechpartnerin in der Fraktion: Ruth.Seidl@landtag.nrw.de
EINLADUNG: 21. September – 16:30 Uhr
Das NRW-Gutachten zu unkonventionellem Erdgas – Ergebnisse und Konsequenzen In einer Art Goldgräberstimmung haben Erdgasunternehmen in den letzten Jahren ihr Interesse an unkonventionellem Erdgas in NRW bekundet. Anfang September wurden die Ergebnisse eines Gutachtens im Auftrag der Landesregierung veröffentlicht. Wir möchten nun mit Ihnen und Euch über das Gutachten, offene Fragen und die nachfolgenden Schritte sprechen. Dabei sollen vor allem folgende Fragen geklärt werden: Welche Gefahren werden konkret für NRW identifiziert? Welche Risiken bestehen für Trinkwasser und Böden?
- Ansprechpartnerin in der Fraktion: Wibke.Brems@landtag.nrw.de
EINLADUNG: 28. September – 15:00 Uhr
Fachgespräch zum Abfallwirtschaftsplan Wir verfolgen das Ziel einer ökologischen Abfallwirtschaft, fördern Abfallvermeidung in allen Bereichen, stärken eine konsequente Kreislaufwirtschaft und stellen hohe ökologische Standards sicher. Um über den aktuellen Stand der Umsetzung des ökologischen Abfallwirtschaftsplans und der Kreislaufwirtschaft in NRW zu berichten, möchte ich Sie/Euch herzlich einladen.
- Ansprechpartner in der Fraktion: Hans-Christian.Markert@landtag.nrw.de
EINLADUNG: 5. Oktober – 15:00 Uhr
Sozialpass & Sozialticket – eine starke Kombination Das „Sozialticket“ hat den Landtag, die Verkehrsverbünde und die Städte und Kreise Anfang des Jahres stark beschäftigt. Über die Kriterien, die es zu einem Erfolg macht, wollen wir mit Euch und Ihnen diskutieren – auch mit der Perspektive einer möglichen Änderung der entsprechenden Förderrichtlinie des Landes.
- Ansprechpartner in der Fraktion: Arndt.Klocke@landtag.nrw.de
Die nächste Landtagssitzung findet statt am 7., 8. und 9. November 2012.