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Herzlich Willkommenheute erhalten Sie das neue Plenum Aktuell, das letzte vor der Sommerpause. Dieser Newsletter erscheint regelmäßig nach den Plenartagen und stellt in aller Kürze die wichtigsten Themen der Sitzungstage vor. Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern einen schönen und erholsamen Sommer! Die nächsten Plenartage finden vom 12. bis 14. September statt.
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Klares Votum für InklusionMit deutlicher Mehrheit hat der Landtag einen rot-grünen Antrag zur Inklusion im Schulbereich beschlossen. Damit wird der Weg fortgesetzt, der im März durch die Auflösung des Landtags unterbrochen wurde. mehr |
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Nichtraucher und Beschäftigte müssen endlich konsequent geschützt werdenAlle Untersuchungen zeigen, dass das Rauchen nicht nur negative gesundheitliche Auswirkungen für die Rauchenden selbst, sondern im besonderen Maße auch auf die Personen in der Umgebung hat. Diese massiven negativen Auswirkungen auf andere Menschen unterscheidet das Rauchen von allen anderen Suchtformen. mehr |
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Wiedereinsetzung der Enquete-Kommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“Nach den Koalitionsverhandlungen haben sich nun im Plenum alle Fraktionen auf unsere Initiative hin darauf geeinigt, die Arbeit der Enquete-Kommission bis Ende Februar 2013 und unter Grünem Vorsitz wieder einzusetzen. Die Kommission untersucht die Situation auf den Wohnungsmärkten, insbesondere unter dem Einfluss internationaler Investoren. mehr |
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NRW als Vorreiter beim KlimaschutzDie Weichen für den Klimaschutz sind nun gestellt: Mit dem ins parlamentarische Verfahren gebrachten Entwurf für ein Klimaschutzgesetz NRW ist Nordrhein-Westfalen das erste Bundesland, das verbindliche Ziele für den Klimaschutz festschreiben möchte. Damit ist das Klimaschutzgesetz eines der ersten Gesetze, das in dieser Legislaturperiode ins Verfahren geht. mehr |
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Betreuungsgeld: Lindner gibt den Seehofer vom RheinDie Debatte um die Einführung eines Betreuungsgeldes feiert in diesen Tagen ihren fünften Geburtstag. Seit dem Krippengipfel 2007 nötigt eine Regionalpartei aus Bayern der Republik ihren Willen auf: Eltern sollen Geld dafür erhalten, dass ihre Kinder keine frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung in Kitas erhalten. mehr |
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Umsatzsteuerliche Einordnung öffentlicher Leistungen bedroht die interkommunale ZusammenarbeitDie jüngsten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zu umsatzsteuerlich relevanten Tätigkeiten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts haben Auswirkungen auf die umsatzsteuerliche Einordnung öffentlicher Leistungen. Diese Entscheidungen stellen die interkommunale Zusammenarbeit grundlegend in Frage. mehr |
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Nach 25 Jahren ausgedient – und für einen guten Zweck versteigertNach fast 25 Jahren werden in den Sommerferien die alten Plenarsessel – wie seit langem geplant – ausgetauscht. Die Sessel haben wahrlich bewegte Zeiten mit“erlebt“, von der SPD-Regierung unter Johannes Rau über die ersten rot-grünen Koalitionen mit Bärbel Höhn und Michael Vesper und Schwarz-Gelb bis hin zur rot-grünen Minderheitsregierung. mehr |
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