Liebe Leserinnen und Leser,
zu Beginn der ersten Sitzung nach der Sommerpause gedenkt der Landtag in einer Trauerfeier Dr. Wilhelm Lenz (CDU). Er war zwischen 1970 und 1980 Präsident des Landtags und starb am 21. Juli im Alter von 94 Jahren.
Nach Eintritt in die Tagesordnung geht es in dieser Woche unter anderem um die aktuelle Situation der Flüchtlinge im Land und den Haushalt für das kommende Jahr.
Die angegebenen Uhrzeiten sind Richtzeiten. Der Landtag überträgt die Sitzungen jeweils im Internet per Livestream. Am Freitag erhalten Sie in einer kurzen Übersicht die wichtigsten Ergebnisse.
Mittwoch, 2. September 2015
11:00 Uhr – Unterrichtung der Landesregierung zur Aktuellen Situation der Flüchtlingspolitik
Die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen, war noch nie so hoch wie heute. Ende 2014 waren knapp 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Dies bedeutet auch für Nordrhein-Westfalen große Herausforderungen. Über den aktuellen Stand und die Unterstützung des Landes für die Hilfesuchenden informiert die Landesregierung, SPD und GRÜNE werden dazu einen Entschließungsantrag vorlegen.
Weitere Informationen zum Grünen Standpunkt gibt es u.a. hier („Drei Fragen an Monika Düker“).
AnsprechpartnerInnen in der Fraktion: Mehrdad.Mostofizadeh@landtag.nrw.de und Monika.Dueker@landtag.nrw.de
14:10 Uhr – Unabhängige Beratung für Patientinnen und Patienten sicherstellen
Die Beratungsstellen der Unabhängigen Patientenberatung in Deutschland (UPD) sind in den vergangenen Jahren zu einer wichtigen Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten und deren Angehörige geworden. Sie bieten kompetente, neutrale, kostenfreie und vor allem unabhängige Beratung. Nicht selten kommt es im Versorgungsalltag zu Interessenkonflikten. Ziel der unabhängigen Beratung ist es, Patientinnen und Patienten in deren Interesse zu beraten und bei ihrer Orientierung zu stärken.
Der aktuelle Förderzeitraum der unabhängigen Patientenberatung läuft Ende 2015 aus, nach Medienberichten soll nun eine private Firma aus Duisburg diese Aufgabe übernehmen. Dies unterläuft aus rot-grüner Sicht das bisher zugrundeliegende Prinzip. Wir fordern deshalb den Erhalt der unabhängigen Beratung.
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/9594 Ansprechpartner in der Fraktion: Arif.Uenal@landtag.nrw.de
Donnerstag, 3. September 2015
10:00 Uhr – Der Haushalt 2016 – die Neuverschuldung sinkt weiter
Die rot-grüne Landesregierung legt ihren Haushaltsplan für das kommende Jahr vor. Er sieht eine Nettoneuverschuldung von 1,48 Milliarden Euro vor, rund 450 Millionen weniger als im laufenden Jahr – und dies trotz der erhöhten Ausgaben für die Versorgung der Flüchtlinge und trotz der mangelnden systematischen Unterstützung des Bundes. Mit diesem Plan ist das Land nach wie vor auf einem guten Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse bereits im Jahr 2019.
Den größten Posten des Haushalts machen wie immer die Personalausgaben aus, der Anteil liegt im kommenden Jahr bei 37,9 Prozent. Für den Offenen Ganztag an Schulen sind 386 Millionen Euro veranschlagt, davon gehen 257 Millionen Euro direkt an die Kommunen. Mit acht Millionen Euro dieser Summer schafft das Land 10.000 zusätzliche Betreuungsplätze.
Neben den jährlichen Investitionszuschüssen an die Unikliniken in Höhe von 185,2 Millionen Euro hat die Landesregierung mit dem Haushalt 2016 ein zusätzliches Modernisierungsprogramm im Gesamtumfang von 500 Millionen Euro beschlossen. Im Rahmen der E-Government-Initiative stellt das Land rund 150 Millionen Euro für mehr Bürgerfreundlichkeit und Effizienz bereit.
Über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) erhalten die Kommunen mit rund 10 Milliarden Euro die höchsten Zuweisungen, die es je gegeben hat.
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/9300
Finanzplanung 2015 bis 2019 mit Finanzbericht 2016 des Landes Nordrhein-Westfalen
Drucksache 16/9301 in Verbindung mit
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2016 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 – GFG 2016) und zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/9302 Ansprechpartner in der Fraktion: Mehrdad.Mostofizadeh@landtag.nrw.de und Martin-Sebastian.Abel@landtag.nrw.de
16:25 Uhr – Moderne Stromverteilnetze sind die Voraussetzung einer erfolgreichen Energiewende
Das Stromnetz ist das Rückgrat des Stromsystems und Voraussetzung dafür, dass der produzierte Strom zum Abnehmer gelangt. Die Energiewende stellt die Verteilnetze besonders auch wegen ihrer dezentralen Ausrichtung vor neue Herausforderungen. Das derzeitige Netz war nicht dafür ausgelegt, viele kleine und mittelgroße Einspeiser wie Photovoltaik-Anlagen und Windenergie-Anlagen zu koordinieren. Deshalb sind nun einige Veränderungen erforderlich.
Der Bundesgesetzgeber erarbeitet aktuell eine Novellierung der gesetzlichen Regelungen. Im Zusammenhang mit der Energiewende halten wir es für sinnvoll, dass hier unter anderem auch Investitionen in intelligente Technologien, etwa intelligente Netze, berücksichtigt werden.
Der Antrag, den neben GRÜNEN und SPD auch die CDU-Fraktion einreicht, fordert nun, dass es bei allen Bemühungen um einen Interessenausgleich zwischen Netzbetreibern und Endabnehmerinnen und Endabnehmern bei dem Grundsatz bleibt, dass die Netzregulierung den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugutekommen muss. Zudem müssen die besonderen Bedingungen NRWs als Energieland Nr. 1 – etwa die hohe Zahl an in der Energiewirtschaft tätigen Stadtwerken – stärker berücksichtigt werden.
Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/9582 Ansprechpartnerin in der Fraktion: Wibke.Brems@landtag.nrw.de
Liebe Leserinnen und Leser,
nachdem wir Sie am Dienstag über die wesentlichen Themen der Plenarsitzung informiert haben (Landtag Aktuell), finden Sie hier die wichtigsten Ereignisse und Ergebnisse der Woche.
Unterrichtung der Landesregierung zur Aktuellen Situation der Flüchtlingspolitik
Derzeit kommen bis zu 1500 Flüchtlinge täglich nach Nordrhein-Westfalen. Der Zuwachs von Hilfesuchenden bedeutet eine enorme Herausforderung für Kommunen, Lehrerinnen und Lehrer in den aufnehmenden Schulen, die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, aber auch das Land. Über den aktuellen Stand und die Unterstützung des Landes für die Hilfesuchenden hat die Landesregierung am Mittwoch informiert. Sie kündigte unter anderem an, 2.625 Stellen im Schulbereich zu schaffen, 900 Stellen davon allein für Auffang-und Vorbereitungsklassen. Zudem werden noch im Haushalt 2015 weitere 400 neue Stellen für die hauptamtliche Betreuung von Flüchtlingen geschaffen.
In einem Entschließungsantrag haben GRÜNE und SPD ausführlich ihre Position dargelegt. Die Fraktionen fordern unter anderem auch die Landesregierung auf, die Kommunen bei den zahlreichen Aufgaben zu entlasten, die zum Beispiel bei der ersten Orientierung der Flüchtlinge in den Ankunftsquartieren und der Betreuung der Kinder und Jugendlichen im sozialen Umfeld und der umfassenden Information der Menschen entstehen. Darüber hinaus macht der Antrag aber auch klar, dass der Bund sich deutlicher zu seiner Verantwortung bekennen muss, indem er einen nachhaltigen und substanziellen Beitrag zur Finanzierung der Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge leistet. Langfristig müssten zudem die richtigen Rahmenbedingungen für geregelte Einwanderung und Integration der Zuwanderer geschaffen werden.
Ausführliche Informationen gibt es auch in unserem Kommunal-Info.
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/9652 Die Rede des Fraktionsvorsitzenden, Mehrdad Mostofizadeh, gibt es hier als Video und Skript, die Rede der Sprecherin für Flüchtlingspolitik, Monika Düker, ist hier als Video und Skript zu finden.
AnsprechpartnerInnen in der Fraktion: Mehrdad.Mostofizadeh@landtag.nrw.de und Monika.Dueker@landtag.nrw.de
Unabhängige Beratung für Patientinnen und Patienten sicherstellen
Zur Förderung der Selbstbestimmung von Patientinnen und Patienten bedarf es neutraler und unabhängiger Beratungsangebote. Seit 2011 haben sich die Beratungsstellen der Unabhängigen Patientenberatung in Deutschland (UPD) zu einer wichtigen Anlaufstelle für kompetente, kostenfreie und vor allem unabhängige Beratung entwickelt, von der Patientinnen und Patienten sowie deren Angehörige profitieren. Im regulären Versorgungsalltag kommt es immer wieder zu Interessenkonflikten, bei den Beratungsstellen der UPD ist das anders. Patientinnen und Patienten werden dort unabhängig von möglichen Interessen der Kostenträger oder Leistungserbringer beraten. Bis Ende 2015 läuft der aktuelle Förderzeitraum der unabhängigen Patientenberatung, dann soll laut Medienberichten eine private Firma aus Duisburg, die in einer europaweiten Ausschreibung den Zuschlag erhalten hat, die Aufgaben der UPD übernehmen. Dies gefährdet aus rot-grüner Sicht das zugrundeliegende Prinzip der neutralen Beratung. Wir fordern dagegen den Erhalt unabhängiger Beratungsstellen.
Die Rede des gesundheitspolitischen Sprechers, Arif Ünal, als Text und Video.
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/9594 Ansprechpartner in der Fraktion: Arif.Uenal@landtag.nrw.de
Der Haushalt 2016 – die Neuverschuldung sinkt weiter
Am Donnerstag hat die rot-grüne Landesregierung ihren Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2016 eingebracht. Die Koalition plant mit einer Nettoneuverschuldung von 1,48 Milliarden Euro, rund 450 Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr – und das, obwohl sich die Ausgaben für die Versorgung der Flüchtlinge stark erhöht haben und der Bund weiterhin keine systematische Unterstützung liefert. Nach wie vor ist NRW auf einem guten Weg, die Schuldenbremse bereits im Jahr 2019 einzuhalten.
Wie jedes Jahr sind der größte Posten im Landeshaushalt die Ausgaben für Personal. Im kommenden Jahr machen sie 37,9 Prozent aller Ausgaben aus. Schulen erhalten 386 Millionen Euro für den offenen Ganztag, davon gehen 257 Millionen Euro direkt an die Kommunen. Acht Millionen Euro stellt das Land für die Schaffung von 10.000 zusätzlichen Betreuungsplätzen bereit. Neben den jährlichen Investitionszuschüssen (185,2 Millionen Euro) fördert die Landesregierung die Uniklinken im Haushalt 2016 mit einem zusätzlichen Modernisierungsprogramm im Gesamtumfang von 500 Millionen Euro. Für mehr Bürgerfreundlichkeit und Effizienz durch E-Government stellt das Land rund 150 Millionen Euro zur Verfügung. Die Zuweisungen an Kommunen über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) sind mit rund 10 Milliarden Euro so hoch wie nie.
Trotz aller Unterschiede in der Einschätzung der aktuellen Lage und der richtigen Strategie: Die Redner aller Parteien waren sich in der Debatte einig, dass die unplanbare Flüchtlingsentwicklung es nötig macht, den Haushaltsplan für 2016 spätestens im kommenden Jahr an dann aktuelle Zahlen anzupassen.
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/9300
Finanzplanung 2015 bis 2019 mit Finanzbericht 2016 des Landes Nordrhein-Westfalen
Drucksache 16/9301 in Verbindung mit
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2016 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 – GFG 2016) und zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/9302 Weitere Informationen zum Haushaltsplanentwurf gibt es auch in unserem Kommunal-Info.
Die Rede des Fraktionsvorsitzenden, Mehrdad Mostofizadeh, finden Sie hier als Text und Video, die des haushaltspolitischen Sprechers, Martin-Sebastian Abel, gibt es hier als Text und Video.
Ansprechpartner in der Fraktion: Mehrdad.Mostofizadeh@landtag.nrw.de und Martin-Sebastian.Abel@landtag.nrw.de
Moderne Stromverteilnetze sind die Voraussetzung einer erfolgreichen Energiewende
Damit der produzierte Strom zum Abnehmer gelangen kann, bedarf es eines funktionierenden Stromnetzes als Rückgrat des Stromsystems. Die dezentrale Ausrichtung der Energiewende stellt insbesondere die unterste Ebene des Stromnetzes, das Verteilnetz, vor große Herausforderungen. Die derzeitige Netzinfrastruktur ist darauf ausgerichtet, wenige stromeinspeisende Großkraftwerke zu koordinieren – nicht aber auf viele kleine und mittelgroße Einspeiser wie Photovoltaik-Anlagen und Windenergie-Anlagen. Deshalb braucht das Verteilernetz nun Veränderungen. Der Bund hat eine Überarbeitung der gesetzlichen Regelungen angekündigt. Für ein Gelingen der Energiewende erwarten wir, dass dabei auch Investitionen in moderne Technologien wie intelligente Netze Beachtung finden.
Unser gemeinsamer Antrag, der mit den Stimmen von GRÜNEN, SPD und CDU-Fraktion angenommen wurde, beinhaltet die Forderung, dass in der Gesetzesnovelle bei allen berechtigten Bemühungen um einen Interessenausgleich zwischen Netzbetreibern und EndabnehmerInnen immer der Grundsatz bestehen bleibt: Die Netzregulierung muss den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugutekommen. Zudem haben wir die Landesregierung dazu aufgefordert, sich im Bund für die besonderen Interessen NRWs als Energieland Nr. 1 – zum Beispiel die hohe Zahl an Stadtwerken in der Energiewirtschaft –einzusetzen.
Die Rede der energiepolitischen Sprecherin, Wibke Brems, ist hier als Text und Video dokumentiert.
Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/9582 Ansprechpartnerin in der Fraktion: Wibke.Brems@landtag.nrw.de
Veranstaltungen
15. September 2015, 17:00 bis 19:15 Uhr: Diversity gestalten – Vielfalt im öffentlichen Sektor
Die Veranstaltung ist Teil der Reihe „Diversity gestalten“. Mit ihr richtet die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ihren Blick auf die Pluralität in unserer Gesellschaft und erkundet politische Handlungsoptionen zur Gestaltung von Diversity. Dieses Mal wollen wir unter anderem den Fragen nachgehen: Inwiefern muss sich der öffentliche Sektor verändern, um in Zukunft als Arbeitgeber und Dienstleister Diversity-Aspekte zu etablieren? Welche Schwierigkeiten treten bei dieser tiefgreifenden Veränderung auf? Und welche besonderen Herausforderungen hat der öffentliche Sektor im Vergleich zum privaten?
Ansprechpartnerinnen: Josefine.Paul@landtag.nrw.de und Birgit.Beisheim@landtag.nrw.de
18. September 2015, 16:00 bis 19:00 Uhr: Kommunalpolitischer Ratschlag Integrationskonzepte
Die Einrichtungen der Kommunalen Integrationszentren (KI) in NRW sind ein großer Erfolg. Voraussetzung für die Einrichtung eines KI ist ein Integrationskonzept der Kommune. Über die Ausgestaltung dieser Konzepte möchten wir uns mit euch austauschen. Außerdem möchten wir euch einen aktuellen Stand bezüglich des kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-AusländerInnen geben.
AnsprechparterInnen: Jutta.Velte@landtag.nrw.de und Arif.Uenal@landtag.nrw.de
2. Oktober 2015, 16:00 bis 20:00 Uhr: Die Grüne Breitbandkonferenz
Die Versorgung mit schnellem Internet ist eine der wichtigsten Herausforderungen bei der Gestaltung der digitalen Zukunft unseres Landes. Zwar steht Nordrhein-Westfalen an der Spitze der Flächenländer, die Versorgung ist jedoch auch hier noch nicht überall bedarfsgerecht. Regionen, in denen diese Versorgung nicht gewährleistet ist, laufen Gefahr, Verlierer der digitalen Entwicklung zu sein. Digitale Teilhabe ist gerade für die ländlichen Räume sowohl in wirtschaftlicher als auch in demografischer Hinsicht zunehmend eine Überlebensfrage. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat im Mai ihre Breitband-Agenda vorgelegt. Darin definieren wir, welche Schritte aus unserer Sicht auf allen politischen Ebenen unternommen werden müssen, um die gemeinsamen Breitbandziele zu erreichen. Handlungsdimensionen sind Finanzierung, Regulierung sowie konkrete Umsetzungsschritte vor Ort. Die Grüne Breitbandkonferenz soll unsere Breitband-Agenda diskutieren und Wege entwickeln, mit denen wir die Herausforderungen des Breitbandausbaus in der kommunalen Praxis angehen können.
Ansprechpartner: Matthi.Bolte@landtag.nrw.de