Liebe Leserinnen und Leser!
In der ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause steht mit dem Haushalt für das kommende Jahr ein großes Thema in erster Lesung auf der Agenda. Außerdem geht es in dieser Woche u.a. um den Braunkohlebergbau, um Datenschutz und um die Binnenschifffahrt.
Die angegebenen Uhrzeiten sind Richtzeiten. Der Landtag überträgt die Sitzungen jeweils im Internet per Livestream. Am Freitag erhalten Sie in einer kurzen Übersicht die wichtigsten Ergebnisse der Sitzungen.
Mittwoch, 25. September 2013
10:00 Uhr – Der Haushalt 2014 – der Entwurf in erster Lesung
Mit dem Haushaltsentwurf 2014 zielen wir auf einen ausgeglichenen Haushalt zum Jahr 2020 ab, indem wir die Neuverschuldung auf 2,4 Milliarden Euro verringern wollen. Das wären 30 Prozent weniger neue Schulden als im letzten Jahr.
Natürlich werden wir dabei weiterhin daran arbeiten, die Zukunft von NRW zu verbessern. Wir wollen nach wie vor in Bildung, Betreuung und in unsere Kommunen investieren, unsere Aufgaben überprüfen und eine stabile finanzielle Grundlage für unsere staatlichen Leistungen sichern.
Insgesamt sind für 2014 Ausgaben in Höhe von 62,3 Milliarden Euro geplant. Bei einem Steueraufkommen von 47,0 Milliarden Euro und zusätzlichen Einnahmen in die Landeskasse von 12,7 Milliarden Euro, kommen wir unserem Ziel näher, bis 2017 strukturelle Einsparungen von einer Milliarde Euro zu erreichen.
- Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/3800
Verbunden damit
- Finanzplanung 2013 bis 2017 mit Finanzbericht 2014 des Landes Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/3801
- Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Nachtragshaushaltsgesetz 2013) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/4000
- Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2014 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 – GFG 2014) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/3802
- Gesetz zur Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes NRW (ELAGÄndG) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/3966
- Zweites Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/3968
Ansprechpartner in der Fraktion: Mehrdad.Mostofizadeh@landtag.nrw.de
20:30 Uhr – Bergschäden durch den Braunkohlebergbau – viele Fragen, viele Antworten
- Antwort der Landesregierung Drucksache 16/3340
Eine wichtige Erkenntnis, die aus den Antworten auf unsere Große Anfrage zum Thema Bergschäden durch Braunkohletagebau folgen, ist die, dass wir die Beweislast bei Geschädigten umkehren wollen. Sie sollen künftig nicht mehr die Beweise liefern müssen, dass der Tagebau für Schäden an ihrem Eigentum verantwortlich ist, sondern der Bergbaubetreiber muss beweisen, dass der Schaden nicht im Zusammenhang mit dem Kohleabbau steht. Diese Regelung besteht für den Steinkohlebergbau längst und ist hier überfällig. Bereits am Donnerstag steht ein entsprechender Antrag auf der Tagesordnung.
Die Antworten auf unsere Fragen, die am Mittwoch beraten werden, geben außerdem erstmalig einen genauen Überblick, welchen Institutionen in Nordrhein-Westfalen zurzeit bergschadensrelevante Informationen vorliegen und wie betroffene BürgerInnen Zugang zu diesen Informationen erhalten können. Das ist eine Erleichterung für die Betroffenen vor Ort, die bisher oft nur über Umwege erfahren konnten, wie sie die für sie relevanten Daten erhalten. Das Ziel muss es nun sein, einen Informationsdienst aufzubauen, der alle vorhandenen Informationen bündelt und so den Zugang zu Daten für die Betroffenen vereinfacht.
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Gudrun.Zentis@landtag.nrw.de
Donnerstag, 26. September 2013
13:15 Uhr – Überwachungsskandal erreicht NRW – Bund muss endlich tätig werden
Mit den Enthüllungen zum CIA- Projekt in Neuss hat die Spähaffäre Nordrhein- Westfalen erreicht, und es stellen sich viele Fragen. Warum zum Beispiel mussten die beteiligten Behörden einen eigenen Standort anmieten, wenn sie angeblich nur eine harmlose Datenbank aufbauen wollten, zumal das Bundesamt für Verfassungsschutz seinen Sitz in Köln hat? Auf welcher Rechtsgrundlage basiert das Projekt? Welche Daten wurden wann an wen übermittelt? Und warum wurden die nordrhein-westfälischen Behörden nicht über die Aktivitäten informiert?
Unser rot-grüner Antrag fordert dazu auf, endlich Transparenz zu schaffen und alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die Überwachung durch ausländische Geheimdienste zu beenden.
- Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/4014
Ansprechpartner in der Fraktion: Matthi.Bolte@landtag.nrw.de
15:15 Uhr – Güterverkehr: Weg von der Straße – rauf aufs Schiff
Der Güter-Transport per Schiff ist im Vergleich zum LKW deutlich klimaschonender und effizienter. Auch die Kapazitäten des Rheins sind längst ausgeschöpft. Vor diesem Hintergrund fordern wir in einem rot-grünen Antrag die Landesregierung auf, das Wasserstraßenverkehrs- und Hafenkonzept Nordrhein-Westfalens fortzuschreiben und herauszuarbeiten, durch welche Maßnahmen der Binnenschifffahrtsstandort gestärkt werden kann. Dies bezieht sich sowohl auf die unmittelbare Infrastruktur wie auf EU-Fördermöglichkeiten und die Ausweitung der entsprechenden Aus- und Weiterbildung im Bereich Logistik.
- Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/4015
Ansprechpartner in der Fraktion: Arndt.Klocke@landtag.nrw.de
17:45 Uhr – Wir stärken die Rechte der Braunkohle-Bergbau-Geschädigten
Als erste Konsequenz aus der Großen Anfrage zum Braunkohletagebau soll nun die Beweislast für Geschädigte des Braunkohlebergbaus umgekehrt werden. Wie bereits im Steinkohlebergbau muss dann auch hier das Unternehmen nachweisen, dass spezifische Schäden nicht durch den Braunkohleabbau hervorgerufen wurden.
- Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/3538
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Gudrun.Zentis@landtag.nrw.de
19:45 Uhr -FernUni Hagen stärken: Bund und Länder müssen sich angemessen an der Finanzierung beteiligen
Obwohl nur knapp ein Drittel der Studierenden der FernUniversität Hagen aus NRW kommt, trägt das Land mit rund 59 Millionen Euro 2013 zu fast zwei Dritteln den Haushalt der Hochschule, der 2012 rund 99,5 Millionen Euro umfasste. Etwas über ein Drittel finanziert die FernUniversität durch Materialbezugsgebühren und Drittmittel selbst. Nur rund ein Prozent der Kosten wird von den anderen Bundesländern getragen, aus denen rund zwei Drittel der Studierenden stammen.
In Zeiten, in denen lebenslanges Lernen und die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Fortbildung immer wichtiger werden, wäre es ein gutes Zeichen, wenn entsprechende Angebote auch von allen Bundesländern getragen werden.
- Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4016
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Ruth.Seidl@landtag.nrw.de
Landtag intern Online
Eine weitere Aufbereitung der Beschlüsse, Themen und Termine im Parlament finden Sie auch in der Zeitschrift „Landtag intern“, die in jeder Plenarwoche erscheint, auch als Download (PDF).
Landtag kurz & grün
Der Haushalt 2014 – der Entwurf in erster Lesung
Der Etat des Landes Nordrhein-Westfalen hat für 2014 ein Volumen von 62,3 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung sinkt auf 2,4 Milliarden Euro. Mit dieser Reduzierung um 30 Prozent halten wir konsequent den Kurs auf die Schuldenbremse, die ab 2020 gilt. Gleichzeitig darf dieser Kurs nicht, wie es Finanzminister Walter-Borjans ausdrückt, zur „Bildungsbremse“ werden. Deshalb investiert das Land weiterhin in den Nachwuchs, etwa in das Kinderbildungsgesetz und die Hochschulen, zudem allein 2014 722 Millionen in die Kommunen. Ohne strukturelle Veränderungen seitens der Finanzierung durch den Bund wird es aber dennoch nicht gehen, etwa bei der Sanierung der Autobahnbrücken oder der Konversion, wenn es um die Nachnutzung ehemaliger militärischer Flächen geht. Dem Vorschlag von FDP-Chef Christian Lindner, die Sanierung des Haushalts maßgeblich über Stellenabbau zu erreichen, stattdessen aber den Tarifabschluss in vollem Umfang an alle LandesbeamtInnen weiter zu geben, erteilen wir eine klare Absage. Das ist nicht unser Verständnis einer sozial verantwortlichen Politik.
Hier finden Sie die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Reiner Priggen als Skript und Video und die Rede des haushaltspolitischen Sprechers Mehrdad Mostofizadeh
Die Rede zum Gemeindefinanzierungsgesetz hielt der kommunalpolitische Sprecher Mario Krüger,
ebenso die Rede zum Stärkungspakt.
- Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/3800
Verbunden damit
- Finanzplanung 2013 bis 2017 mit Finanzbericht 2014 des Landes Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/3801
- Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Nachtragshaushaltsgesetz 2013) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/4000
- Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2014 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 – GFG 2014) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/3802
- Gesetz zur Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes NRW (ELAGÄndG) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/3966
- Zweites Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/3968
Ansprechpartner in der Fraktion für die Haushaltspolitik: Mehrdad.Mostofizadeh@landtag.nrw.de und für die kommunalpolitischen Themen: Mario.Krueger@landtag.nrw.de
Überwachungsskandal erreicht NRW – Bund muss Karten auf den Tisch legen
Mit den Enthüllungen zum CIA- Projekt in Neuss hat die Spähaffäre Nordrhein-Westfalen erreicht, und es stellen sich viele Fragen. Auf welcher Rechtsgrundlage basiert das Projekt? Welche Daten wurden wann an wen übermittelt? Und warum wurden die nordrhein-westfälischen Behörden nicht über die Aktivitäten informiert?
Mit Verabschiedung des rot-grünen Antrags fordert der Landtag nun den Bund dazu auf, endlich Transparenz zu schaffen und alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die Überwachung durch ausländische Geheimdienste zu beenden. Noch-Innenminister Friedrich hat offensichtlich nicht alle bekannten und relevanten Informationen auf den Tisch gelegt und zeigt kein Interesse an einer Aufklärung. Eine effektive Arbeit der Geheimdienste ist aber nur möglich, wenn die Behörden von Land und Bund transparent kooperieren.
- Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/4014
Die Rede des netzpolitischen Sprechers Matthi Bolte als Skript und Video.
Ansprechpartner in der Fraktion: Matthi.Bolte@landtag.nrw.de
Risiken für das Land müssen berechenbar sein – keine Bürgschaft für newPark!
Das Gutachten einer namhaften Unternehmensberatung und die Einschätzung des Landesrechnungshofes gaben den Ausschlag, keine Landesbürgschaft in Höhe von 17 Millionen Euro für das Großprojekt newPark im Kreis Recklinghausen zur Verfügung zu stellen. Auf Antrag von CDU und FDP debattierte der Landtag nun über dieses Vorgehen. Tatsächlich hätten CDU und FDP aus politischen Gründen reflexartig von Verschwendung von Steuergeldern gesprochen, wenn das Land die Bürgschaft eingesetzt – und verloren hätte.
Die Rede der wirtschaftspolitischen Sprecherin Daniela Schneckenburger als Skript und Video.
Die Pressemitteilung zum Thema.
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Daniela.Schneckenburger@landtag.nrw.de
Wir stärken die Rechte der Braunkohle-Bergbau-Geschädigten
Als erste Konsequenz aus der Großen Anfrage zum Braunkohletagebau soll die Beweislast für Geschädigte des Braunkohlebergbaus umgekehrt werden. Wie bereits im Steinkohlebergbau muss dann auch bei der Braunkohle das Unternehmen nachweisen, dass spezifische Schäden nicht durch den Braunkohleabbau hervorgerufen wurden. Da dies bundesgesetzlich geregelt ist, hat der Landtag in NRW eine Bundesratsinitiative beschlossen.
- Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/3538
Die Rede der Sprecherin für Bergbausicherheit Gudrun Zentis.
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Gudrun.Zentis@landtag.nrw.de
Schluss mit dem Schreddern von Eintagsküken
Wir haben in NRW ein Zeichen gegen die Methoden der Turbo-Mast und -Zucht gesetzt. Per Erlass hat das Umwelt- und Verbraucherschutzministerium das massenhafte Töten von männlichen Eintagsküken untersagt. Das ist ein wichtiger erster Schritt, damit unsere Landwirtschaft den Tieren gerechter wird.
Bislang war es europaweit gängige Praxis, männliche Küken innerhalb von 72 Stunden nach dem Schlüpfen zu töten und zu schreddern. In einem ersten Verfahren hatte die Staatsanwaltschaft im Kreis Coesfeld festgestellt, dass dieses Vorgehen gegen das Tierschutzgesetz verstößt.
Ansprechpartner in der Fraktion: Norwich.Ruesse@landtag.nrw.de
Veranstaltungshinweis:
18. Oktober 2013 – 13:30 Uhr – „Wer ist hier anders?“ – Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rassismus in NRW (Teil 2 unserer Veranstaltungsreihe „Grün gegen Rechts“)
Studien der vergangenen Jahre habe deutlich gemacht, dass menschenfeindliche Ideologien, also Rassismus, Antisemitismus, antimuslimischer Rassismus, Antiziganismus, Sexismus, Homophobie sowie die Abwertung von Obdachlosen, Langzeitarbeitslosen und Menschen mit Behinderungen, in unserer Gesellschaft weit verbreitet sind. Diese menschenfeindlichen Einstellungen kommen aus der Mitte der Gesellschaft und sind ursächlich für Diskriminierungen und Ausgrenzung im Alltag und innerhalb von Institutionen. Sie bilden neben autoritären und chauvinistischen Vorstellungen sowie einer Verherrlichung des Nationalsozialismus und dem Wunsch nach einer „Volksgemeinschaft“ den Kern rechtsextremen Denkens. Der Rassismus in der Mitte der Gesellschaft legitimiert die rechtsextreme Ideologie und hat zu einer Verharmlosung der Gefahr durch den Rechtsextremismus beigetragen. Zur Zurückdrängung des Rechtsextremismus ist deshalb eine Auseinandersetzung mit den menschenfeindlichen Ideologien in der Gesellschaft unumgänglich.
Aktuelle Informationen zu dieser und weiteren Veranstaltungen dieser Reihe gibt es auf der Themenseite der Fraktion: www.gruen-gegen-rechts.de