Liebe Leserinnen und Leser,
in dieser Woche tagt der Landtag am Mittwoch und Donnerstag. Ein Schwerpunkt in dieser Woche ist das neue Pflegegesetz. Außerdem wird der Innenminister am Donnerstag zu den skandalösen Vorkommnissen in den Flüchtlingsauffanglagern Stellung nehmen.
Die angegebenen Uhrzeiten sind Richtzeiten. Der Landtag überträgt die Sitzungen jeweils im Internet per Livestream. Am Donnerstagabend erhalten Sie in einer kurzen Übersicht die wichtigsten Ergebnisse.
Mittwoch, 01. Oktober 2014
13:05 Uhr – Neues Pflegegesetz stärkt die Versorgung im vertrauten Umfeld (2. Lesung)
Die meisten älteren Menschen wollen so lange wie möglich in ihrem vertrauten Wohnumfeld leben – auch bei zunehmender Pflegebedürftigkeit. Diesem Wunsch kommt das neue Gesetz entgegen, das diese Woche zur abschließenden Abstimmung ansteht und fraktionsübergreifend unterstützt wird. Darin werden das alte Landespflegegesetz und das alte Wohn- und Teilhabegesetz miteinander kombiniert.
Die bisherigen Regelungen für Pflege waren wesentlich auf stationäre Pflegeheime ausgerichtet. Das neue Gesetz leitet einen Paradigmenwechsel ein, weg von traditionellen Heimeinrichtungen hin zu einer altersgerechten Versorgung in den Wohnquartieren. Deshalb wird nun die Gründung alternativer Wohnformen wie ‚Alten-WGs‘ erleichtert und die bedarfsgerechte Modernisierung bestehender Heime verbessert. Schließlich wird den Kommunen eine stärkere Steuerungsmöglichkeit gegeben, um in Zukunft die Errichtung weiterer Großeinrichtungen verhindern zu können.
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/3388 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 16/6873 Entwurf einer Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen und nach § 92 SGB XI (APG DVO NRW):
Entwurf der Landesregierung Vorlage 16/2165 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 16/6874 Überarbeiteter Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des Wohn- und Teilhabegesetzes (Wohn- und Teilhabegesetz-Durchführungsverordnung – WTG DVO):
Entwurf der Landesregierung Vorlage 16/2166 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 16/6875 Ansprechpartner in der Fraktion: Arif.Uenal@landtag.nrw.de
13:35 Uhr – Mehr Bundesmittel für den Schienenverkehr nach NRW
Die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs steht vor großen Herausforderungen, denn nach den Verkehrsprognosen wird der Schienenpersonenverkehr bis 2025 bundesweit um etwa 25 Prozent zunehmen. Im Ballungsraum Rhein-Ruhr liegen die erwarteten Wachstumsraten bei 40 Prozent. Gleichzeitig wird NRW, gemessen an der Bevölkerungszahl, bei der Verteilung der Regionalisierungsmittel aus Berlin deutlich benachteiligt. Bei konsequenter Anwendung des Königsteiner Schlüssels stünden NRW statt 15 dann 21,8 Prozent der Mittel zu. Pro Jahr macht dies 440 Millionen Euro aus. Vor diesem Hintergrund sprechen sich in einem Antrag alle Fraktionen für eine Neuordnung der Mittelverteilung aus.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/6129 (Neudruck) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Drucksache 16/6782 Ansprechpartner in der Fraktion: Rolf.Beu@landtag.nrw.de
14:05 Uhr – Moderne Wasserwege für effizienten, umweltfreundlichen Güterverkehr und nachhaltiges Wachstum in der Logistikwirtschaft
Derzeit erreichen Nordrhein-Westfalen 68 Prozent aller Güter (ca. 124 Millionen Tonnen) aus den Häfen Zeebrügge, Amsterdam, Rotterdam, Antwerpen. Rund 50 Prozent des gesamtdeutschen Güterumschlages auf Binnenschiffen statt. In Nordrhein-Westfalen ist die Binnenschifffahrt im Gütertransport stärker als die Güterbahnen und damit nach der Straße der zweitwichtigste Verkehrsträger. Zudem sind die Infrastrukturnetze der Binnenschifffahrt noch nicht ausgelastet.
Sowohl in Rotterdam, als auch in Antwerpen sollen Häfen vergrößert und der Weitertransport per Binnenschiff von 39 Prozent auf 45 Prozent ausgebaut werden. Um dem erhöhten Aufkommen effizient begegnen zu können, muss das Kanalnetz personell und strukturell ausgebaut werden. Dabei muss auch die Reduzierung der Schadstoff- und Feinstaubemissionen der Binnenschiffe berücksichtigt werden.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/6854 Ansprechpartner in der Fraktion: Arndt.Klocke@landtag.nrw.de
14:35 Uhr – Gesetz soll Regionalverband Ruhr stärken
Noch immer ist der Strukturwandel im Ruhrgebiet nicht abgeschlossen. Um diesen weiter zu unterstützen, sollen den Städten und Regionen weitere Möglichkeiten zur Kooperation eröffnet werden. Dafür soll das Gesetz über den Regionalverband Ruhr (RVRG) geändert werden. Unter anderem soll der Katalog an freiwilligen Aufgaben beispielsweise in den Bereichen der Trägerschaft oder der Förderung der Ziele des Klimaschutzes erweitert werden.
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6866 (1. Lesung)
Ansprechpartner in der Fraktion: Mario.Krueger@landtag.nrw.de
17:05 Uhr – Mehrwegquote stabilisieren und erhöhen
Die Mehrwegquote bei Getränken ist in vielen Bereichen erschreckend niedrig. Das liegt auch daran, dass 50 Prozent der VerbraucherInnen davon ausgehen, Pfandflaschen seien immer Mehrwegflaschen. Hier ist es wichtig zu informieren und die unterschiedlichen Systeme klar zu kennzeichnen. Supermärkte und Discounter verweigern sich bislang noch mehrheitlich dem Mehrwegsystem. Daher werden klare und verbindliche Kennzeichnungspflichten benötigt, denn Mehrwegflaschen bieten sowohl ökologische, ökonomische und soziale Vorteile.
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/6852 Ansprechpartner in der Fraktion: Hans-Christian.Markert@landtag.nrw.de
Donnerstag, 02. Oktober 2014
10:00 Uhr – Unterrichtung der Landesregierung: „Übergriffe auf Asylbewerber durch Sicherheitspersonal in Unterbringungseinrichtungen des Landes“
Die am Wochenende bekannt gewordenen Fälle von zum Teil schweren Misshandlungen bestürzen zutiefst. Sie sind eine Schande für unser Land und unsere an humanitären Gesichtspunkten orientierten Flüchtlingspolitik. Menschen, die aus Not und Verfolgung zu uns flüchten, müssen sich darauf verlassen können, dass sie in der Obhut des Landes sicher sind und eine menschenwürdige Aufnahme finden. Offenbar wurde hier mit der Not ein Geschäft gemacht, indem die Betreiber den Profit über das Wohl der Flüchtlinge gestellt haben. Es muss sichergestellt werden, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen. Auch in der derzeit schwierigen Lage dürfen in Flüchtlingsunterkünften keine rechtsfreien Räume entstehen. Es dürfen nur noch Verträge an zuverlässige Betreuungsorganisationen vergeben werden, die nachweislich alle Anforderungen an eine angemessene Betreuung erfüllen. Wir fordern auch, dass die Betreiber der Einrichtungen garantieren müssen, dass sie nur qualifiziertes Personal einsetzen. Das heißt auch, dass wir mehr Kontrollen in den Unterkünften brauchen und keine Beauftragung von Subunternehmern mehr.
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Monika.Dueker@landtag.nrw.de
Liebe Leserinnen und Leser,
nachdem wir Sie zu Beginn der Woche über die wesentlichen Themen der Plenarsitzung informiert haben (Landtag Aktuell), finden Sie hier die wichtigsten Ereignisse und Ergebnisse der Woche.
Flüchtlingsunterkünfte dürfen kein rechtsfreier Raum sein
Die beschämenden Fälle von zum Teil schweren Misshandlungen in Unterbringungseinrichtungen waren Thema einer Unterrichtung der Landesregierung. Im Anschluss daran entwickelte sich eine sehr emotionale Debatte über Schuldzuweisungen und Konsequenzen.
Entscheidend für uns GRÜNE ist, dass alle möglichen Maßnahmen ergriffen werden müssen, die Übergriffe in Zukunft zu verhindern. Menschen, die aus Not und Verfolgung zu uns flüchten, müssen sich darauf verlassen können, dass sie in der Obhut des Landes sicher sind und eine menschenwürdige Aufnahme finden. Offenbar wurde hier mit der Not ein Geschäft gemacht, indem die Betreiber den Profit über das Wohl der Flüchtlinge gestellt haben. Es muss sichergestellt werden, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen. Auch in der derzeit schwierigen Lage dürfen in Flüchtlingsunterkünften keine rechtsfreien Räume entstehen. Es dürfen nur noch Verträge an zuverlässige Betreuungsorganisationen vergeben werden, die nachweislich alle Anforderungen an eine angemessene Betreuung erfüllen. Wir fordern auch, dass die Betreiber der Einrichtungen garantieren müssen, dass sie nur qualifiziertes Personal einsetzen. Das heißt auch, dass wir mehr Kontrollen in den Unterkünften brauchen und keine Beauftragung von Subunternehmern mehr.
Die Rede der flüchtlingspolitischen Sprecherin Monika Düker als Video.
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Monika.Dueker@landtag.nrw.de
Ambulant vor stationär: Neues Pflegegesetz stärkt die Versorgung im vertrauten Umfeld (2. Lesung)
Die meisten älteren Menschen wollen so lange wie möglich in ihrem vertrauten Wohnumfeld leben – auch bei zunehmender Pflegebedürftigkeit. Um dies verstärkt zu ermöglichen, hat der Landtag in dieser Woche die Weichen gestellt. Darin werden das alte Landespflegegesetz und das alte Wohn- und Teilhabegesetz miteinander kombiniert, um das Prinzip «ambulant vor stationär» zu stärken. So leitet das neue Gesetz einen Paradigmenwechsel ein, weg von traditionellen Heimeinrichtungen hin zu einer altersgerechten Versorgung in den Wohnquartieren. Deshalb wird nun die Gründung alternativer Wohnformen wie ‚Alten-WGs‘ erleichtert und die bedarfsgerechte Modernisierung bestehender Heime verbessert. Schließlich wird den Kommunen eine stärkere Steuerungsmöglichkeit gegeben, um in Zukunft die Errichtung weiterer Großeinrichtungen verhindern zu können. Ältere Menschen sollen nicht mehr als Renditeobjekte angesehen werden.
Zu den weiteren Kernpunkten gehört eine verbesserte Qualitätssicherung bei ambulanten Diensten und bei teilstationären Pflege- und Betreuungsangeboten. Heime müssen künftig Konzepte erarbeiten, um Gewalt in Pflegeheimen vorzubeugen und auf freiheitsbeschränkende Maßnahmen wie Fixierungen möglichst ganz zu verzichten.
In NRW sind rund 548.000 Menschen pflegebedürftig, bis 2050 wird sich die Zahl verdoppeln. Etwa 390.000 Pflegebedürftige werden Zuhause betreut, zwei Drittel davon ausschließlich durch Angehörige, die anderen mit Unterstützung ambulanter Pflegedienste. Rund 160.000 Menschen leben in den insgesamt 2.325 Pflegeheime.
Neben GRÜNEN und SPD stimmten auch CDU und FDP sowie einige Abgeordnete der Piraten-Fraktion für das Gesetz.
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/3388 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 16/6873 Entwurf einer Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen und nach § 92 SGB XI (APG DVO NRW):
Entwurf der Landesregierung Vorlage 16/2165 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 16/6874 Überarbeiteter Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des Wohn- und Teilhabegesetzes (Wohn- und Teilhabegesetz-Durchführungsverordnung – WTG DVO):
Entwurf der Landesregierung Vorlage 16/2166 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 16/6875 Die Rede zum Nachlesen des pflege- und gesundheitspolitischen Sprechers Arif Ünal.
Ansprechpartner in der Fraktion: Arif.Uenal@landtag.nrw.de
Gesetz soll Regionalverband Ruhr stärken
Noch immer ist der Strukturwandel im Ruhrgebiet nicht abgeschlossen. Um diesen weiter zu unterstützen, sollen den Städten und Regionen weitere Möglichkeiten zur Kooperation eröffnet werden. Dafür soll das Gesetz über den Regionalverband Ruhr (RVRG) geändert werden. Unter anderem soll der Katalog an freiwilligen Aufgaben beispielsweise in den Bereichen der Trägerschaft oder der Förderung der Ziele des Klimaschutzes erweitert werden. In den zuständigen Ausschüssen wird der Entwurf nun weiter debattiert und anschließend noch einmal im Parlament behandelt werden.
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6866 (1. Lesung)
Die Rede zum Nachlesen des Abgeordneten aus Essen Mehrdad Mostofizadeh.
Ansprechpartner in der Fraktion: Mario.Krueger@landtag.nrw.de
Mehr Transparenz im Abgeordnetengesetz
NRW ist wieder Vorreiter bei Transparenz. Uns ist es wichtig, dass dieses Gesetz so breit getragen wird. Ab dem 1. Januar gilt für die Offenlegung von regelmäßigen Nebeneinkünften ein engmaschiges Stufen-Netz, das nicht nach oben offen ist. Diese Regelung geht weiter als im Bundestag. Auch die Verfassungsrechtler haben das Gesetz als angemessen gelobt. Als Grüne Fraktion werden wir darüber hinaus unsere bisherige Praxis fortsetzen, die Nebeneinkünfte unserer Abgeordneten auf Euro und Cent zu veröffentlichen.
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5745 Die Rede zum Nachlesen des Parlamentarischen Geschäftsführerin Sigrid Beer.
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Sigrid.Beer@landtag.nrw.de