Liebe Leserinnen und Leser,
in dieser Woche tagt der Landtag am Mittwoch und Donnerstag. Zentrales Thema ist die abschließende Beratung des 9. Schulrechts-Änderungsgesetz, das die Umsetzung der UN-Behinderten-Konvention in den Schulen des Landes regelt.
Die angegebenen Uhrzeiten sind Richtzeiten. Der Landtag überträgt die Sitzungen jeweils im Internet per Livestream. Am Freitag erhalten Sie in einer kurzen Übersicht die wichtigsten Ergebnisse der Sitzungen.
Mittwoch, 16. Oktober 2013
11:35 Uhr – Inklusion in der Schule (2. Lesung)
Nach intensiver Aussprache mit allen Beteiligten, insbesondere auch mit den Kommunen, liegt das Gesetz nun abstimmungsreif vor, das die Umsetzung der Inklusion in den Schulen des Landes regelt – das 9. Schulrecht-Änderungsgesetz (SchRÄG). Es sieht vor, dass Eltern bei der Einschulung in Klasse 1 und Klasse 5 für ihre Kinder ab dem nächsten Schuljahr eine Regelschule wählen können. Dafür werden in den nächsten Jahren auch weitere 2.000 zusätzliche Stellen zur Verfügung gestellt. Für viele Schulen ist Inklusion bereits heute Alltag: In den Grundschulen liegt die Inklusionsquote schon bei 33,6 Prozent, in der Sekundarstufe I immerhin schon bei 18,4 Prozent. Insgesamt werden rund 18.000 Kinder mit Behinderung in Regelschulen beschult.
Weiterhin sieht das Gesetz vor, die Klassengröße an Grundschulen bis 2015 von 24 auf 22,5 Schüler zu verkleinern, an Real- und Gesamtschulen von 28 auf 26.
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/2432 (Neudruck) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung Drucksache 16/4167 Ansprechpartnerin in der Fraktion: Sigrid.Beer@landtag.nrw.de 14.35 Uhr – Stärker gegen Analphabetismus in Nordrhein-Westfalen
Etwa JedeR siebte erwerbsfähige Erwachsene zwischen 18 und 64 Jahren in Deutschland kann zwar einzelne Sätze lesen und schreiben, jedoch keine zusammenhängenden Texte verstehen oder selbst verfassen. Diesem „funktionalen Analphabetismus“ treten zahlreiche Initiativen, Bildungsträger und insbesondere die Volkshochschulen sehr engagiert entgegen, die bisherigen Angebote können den Bedarf für nachqualifizierende Alphabetisierungs- und Grundbildungsangebote jedoch bei weitem nicht decken. Der Antrag von GRÜNEN und SPD fordert die Landesregierung auf, in einem breiten Bündnis mit Kommunen, Kirchen, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften die Alphabetisierung voranzutreiben, u.a. in der Lehreraus- und Fortbildung und im Übergangssystem Schule-Beruf.
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/4152 Ansprechpartnerin in der Fraktion: Gudrun.Zentis@landtag.nrw.de
15:05 Uhr – Tarifbruch bei Outokumpu muss Folgen haben
Das Unternehmen Outokumpu hat angekündigt, die Produktion am Standort in Bochum in Kürze schließen zu wollen. Damit wird auch der mit der IG Metall geschlossene Tarifvertrag gekündigt. Zudem soll es Entlassungen an anderen Standorten geben und Investitionen nicht mehr getätigt werden. Zu diesem Thema wird der Landtag nun den Eilantrag von GRÜNEN und SPD behandeln. Dabei soll es auch grundsätzlich darum gehen, welche Sanktionsmöglichkeiten bei Tarifbruch möglich sein sollten.
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/4212 Ansprechpartnerin in der Fraktion: Daniela.Schneckenburger@landtag.nrw.de
19:35 Uhr – Neues Gesetz vereinheitlicht den Umgang mit Religionsgemeinschaften
Bislang wurden Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften landesrechtlich nur für die jüdischen Kultusgemeinden geregelt. An die übrigen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften erfolgte bisher gewohnheitsgemäß eine Verleihung durch Gesetz. Da diese Regelung aber längst nicht mehr zeitgemäß ist, soll es nun eine Vereinheitlichung geben. Der interfraktionelle Gesetzentwurf will vor dem Hintergrund einer zunehmenden Vielfalt von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften unterschiedlichster Herkunft ein differenziertes und rechtssicheres Regelungswerk für den Umgang miteinander aufstellen.
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4151 Ansprechpartner in der Fraktion: Ali.Bas@landtag.nrw.de
Donnerstag, 17. Oktober 2013
10:00 Uhr – A K T U E L L E S T U N D E: Klarheit für die Betroffenen von Garzweiler II
Aufgrund von Presseberichten, dass RWE womöglich einen früheren Ausstieg aus dem Braunkohle-Tagebau plant, wurde eine neue Debatte um den Ausstieg aus dem Tagebau Garzweiler II entfacht. Aus unserer Sicht wird der Förderbedarf für Braunkohle in den kommenden Jahren massiv sinken. Das Unternehmen RWE muss schnell für Klarheit sorgen, die Pläne entsprechend anpassen und könnte damit rund 3.200 Menschen die Umsiedlung ersparen. Unser Fraktionsvorsitzender Reiner Priggen hat die Position der Fraktion in einem Pressegespräch deutlich gemacht. Das Thema wird nun auch in Rahmen der Aktuellen Stunde behandelt.
Antrag der Fraktion der Piraten Drucksache 16/4213 Ansprechpartnerinnen in der Fraktion: Gudrun.Zentis@landtag.nrw.de, Wibke.Brems@landtag.nrw.de 12:35 Uhr – Mehr Akzeptanz für Flüchtlinge (1. Lesung)
Das Flüchtlingsaufnahmegesetz verpflichtet die Kommunen in NRW nach einem bestimmten Schlüssel, Flüchtlinge aufzunehmen und unterzubringen. Dafür zahlt das Land eine Pauschale, die allerdings nicht kostendeckend ist. Die aktuell steigenden Flüchtlingszahlen führen dazu, dass die Kosten für Land und Kommunen steigen und die Kapazitäten der landeseigenen Erstaufnahmeeinrichtungen erschöpft sind. Um einen Anreiz zu schaffen, dass Kommunen solche Einrichtungen auf ihrem Gebiet unterhalten, will das Land nun diese Gemeinden entlasten, indem zukünftig die Plätze in den Landeseinrichtungen auf die Zuweisung in die Kommunen angerechnet werden sollen. Das bedeutet eine deutliche Kostenentlastung.
Der Anteil des Landes an den Kosten der Unterbringung und Betreuung steigt in 2014 um ca. 27 Millionen Euro auf 91 Millionen Euro. Darüber hinaus werden für 2014 – wie in den vergangenen Jahren – zusätzlich ca. 20 Millionen Euro an die Kommunen gezahlt, da sie nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem letzten Jahr höhere Leistungen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes an die Flüchtlinge zahlen.
Wir hoffen, dass diese Regelung die Akzeptanz vor Ort für notwendige Einrichtungen sowie die Flüchtlingsaufnahme im Allgemeinen erhöht. Gerade die Katastrophen der letzten Wochen im Mittelmeer müssen allen Menschen in NRW klarmachen, dass es unsere humanitäre Verantwortung gebietet, Flüchtlinge angemessen aufzunehmen.
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/4139 Ansprechpartnerin in der Fraktion: Monika.Dueker@landtag.nrw.de 14:35 Uhr – Fairer Wettbewerb bei der Vergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze
Das Energiesystem richtet sich künftig stärker dezentral aus. Dabei rücken die Konzessionen für die Strom- und Gasverteilnetze in den Gemeinden verstärkt in den Blickpunkt, mit denen die Kommunen das Wegenutzungsrecht an einen Konzessionär übertragen. Bei der regelmäßigen Vergabe werden die Kommunen, die ihre Netze selbst übernehmen wollen aber nicht selten benachteiligt. Hier sind Änderungen notwendig. In diesem Antrag fordern SPD und GRÜNE deshalb die Landesregierung auf, sich in einer neuen Bundesratsinitiative für klare energiewirtschaftsrechtliche Regelungen für eine rechtssichere Konzessionsvergabe einzusetzen, die kommunale Netzübernahmen nicht unangemessen einschränkt.
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/4153 Ansprechpartnerin in der Fraktion: Wibke.Brems@landtag.nrw.de
VERANSTALTUNGEN
Freitag, 8. November 2013, 16 bis 19 Uhr – Feinstaub aus Tagebau – Auswirkungen für Mensch und Umwelt
Freitag, 15.November 2013, 14.30 bis 17.30 Uhr: Raus aus der Wachstumslogik oder grün wachsen? – Eine Debatte zu den Grundlagen einer grünen und nachhaltigen Wirtschaftspolitik
Freitag, 13. Dezember 2013 – NEUER TERMIN: Aus organisatorischen Gründen muss die Veranstaltung „Wer ist hier anders?“ – Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rassismus in NRW (Teil 2 unserer Veranstaltungsreihe „Grün gegen Rechts“) leider verschoben werden. Aktuelle Informationen zu dieser und weiterer Veranstaltungen dieser Reihe gibt es auf der Themenseite der Fraktion: www.gruen-gegen-rechts.de
Liebe Leserinnen und Leser,
nachdem wir Sie zu Beginn der Woche über die wesentlichen Themen der Plenarsitzung informiert haben (Landtag Aktuell), finden Sie hier eine Übersicht der wichtigsten Ergebnisse.
NRW beschließt die Inklusion
Mit der Verabschiedung des neunten Schulrecht-Änderungsgesetzes ist das Recht auf das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung nun gesetzlich verankert.
Eltern können sich aussuchen, ob sie ihr Kind lieber an eine Förderschule oder an eine Regelschule schicken. Die Kommunen ihrerseits können so genannte Schwerpunktschulen bilden, an denen die Bedingungen für inklusiven Unterricht günstig sind und ausreichend Ressourcen zur Verfügung stehen. Das Gesetz tritt zum neuen Schuljahr in Kraft, es gilt deshalb schon für die Anmeldungen für die ersten und fünften Klassen in diesem Jahr.
Schon während der Beratungen und Verhandlungen, die seit 2010 liefen, hat das Land die Situation der Schulen gestärkt. So hat es seitdem mehr als 1.100 Stellen zusätzlich für das gemeinsame Lernen zur Verfügung gestellt, mit dem neuen Gesetz kommen bis 2017 weitere 2.000 dazu. An den Hochschulen wurden insgesamt 2.300 Studienplätze für SonderpädagogInnen eingerichtet, zudem haben insgesamt 2.500 Lehrkräfte über ein Qualifizierungsprogramm die Chance, sich zusätzlich zu ihrer bisherigen Ausbildung zu SonderpädagogInnen weiterzubilden. Das gilt vorrangig für LehrerInnen mit Erfahrungen im Gemeinsamen Unterricht.
Auch die Schulen werden besser ausgestattet: Erstmals zählen nun InklusionsschülerInnen für die Ermittlung des Grundbedarfs der Regelschule mit. Auf Dauer werden z.B. den Grundschulen 1.700 Stellen mehr zur Verfügung stehen. Das sorgt dafür, dass mehr kleine Grundschulstandorte erhalten werden.
Über die Auswirkungen auf die Kommunen wird es einen Evaluationsprozess geben. Anhand ausgewählter Kommunen soll untersucht werden, ob und wenn ja welche zusätzlichen konnexitätsrelevanten Belastungen festgestellt werden, die dann ausgeglichen werden müssen.
Weitere Details gibt es in unserem Kommunalinfo.
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/2432 (Neudruck) Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/4217 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung Drucksache 16/4167 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS Drucksache 16/4218 Die Rede der schulpolitischen Sprecherin Sigrid Beer als Video und zum Nachlesen.
Die Rede von Schulministerin Sylvia Löhrmann als Skript.
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Sigrid.Beer@landtag.nrw.de
Neue Debatte um Garzweiler II
Die Information der Süddeutschen Zeitung, dass RWE womöglich einen früheren Ausstieg aus dem Tagebau Garzweiler II erwägt, hat eine neue Diskussion entfacht. Die Grüne Fraktion forderte RWE umgehend auf, ehrlich zu sagen, dass in den kommenden Jahrzehnten weniger Braunkohle benötig wird. Es sind noch mehr als 3.200 Menschen in den Orten Kuckum, Keyenberg, Unterwestrich, Holzweiler und Beverath von der Umsiedlung bedroht. Angesichts des weiter fortschreitenden Ausbaus der Erneuerbaren Energien und der Klimaschutzziele der Bundesregierung ist sehr fraglich, ob noch all die Braunkohle, die vor 30 Jahren zum Abbau eingeplant wurde, benötigt wird. Am Donnerstag setzten sich alle fünf Fraktionen in der Aktuellen Stunde im Landtag mit den jüngsten Entwicklungen auseinander: Was ist an den Gerüchten über einen früheren Ausstieg von RWE aus der Braunkohle dran? Wie viel Braunkohle werden wir überhaupt noch brauchen? Und können einige Dörfer vor der Umsiedlung bewahrt werden? Die Grüne Fraktion, aber auch die CDU und die Piraten, kritisierten die Verunsicherung in der Bevölkerung und forderten klare Aussagen von RWE ein. SPD und FDP verwiesen auf das Dementi von RWE.
Die Rede unserer Sprecherin für Bergbausicherheit, Gudrun Zentis, sowie die Rede von Wibke Brems.
Ansprechpartnerinnen in der Fraktion: Gudrun.Zentis@landtag.nrw.de, Wibke.Brems@landtag.nrw.de
Breite Front gegen Analphabetismus
Die hohe Zahl Erwachsener im erwerbsfähigen Alter, die nicht ausreichend lesen und schreiben können, ist alarmierend. Es ist nicht nur für diese Menschen wichtig, die Grundkompetenzen zu verbessern, sondern auch für die Gesamtgesellschaft, denn wir können und wollen es uns nicht leisten, sie von weiten Teilen des gesellschaftlichen Lebens auszuschließen.
Es gibt erfolgreiche Beispiele für die Ansprache dieser Zielgruppen. Das Land muss nun dafür Sorge tragen, dass sie gebündelt und weiterentwickelt werden, damit alle Weiterbildungseinrichtungen im Land daran partizipieren können. Dafür steht auch die Einrichtung des Landesinstituts LIUNA NRW, das die Qualitätssicherung bei den verschiedenen Akteuren der Weiterbildungseinrichtungen sichern wird. Das breite Bündnis gegen Analphabetismus gehören neben Bildungsträgern wie den Volkshochschulen auch Kommunen, Kirchen, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften an.
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/4152 Die Rede unserer Sprecherin für Weiterbildung, Gudrun Zentis zum Nachlesen.
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Gudrun.Zentis@landtag.nrw.de
Mehr Akzeptanz für Flüchtlinge – ein faires Angebot an die Kommunen (1. Lesung)
Das Flüchtlingsaufnahmegesetz verpflichtet die Kommunen in NRW nach einem bestimmten Schlüssel, Flüchtlinge aufzunehmen und unterzubringen. Dafür zahlt das Land eine Pauschale, die allerdings nicht kostendeckend ist. Die aktuell steigenden Flüchtlingszahlen führen dazu, dass die Kosten für Land und Kommunen steigen und die Kapazitäten der landeseigenen Erstaufnahmeeinrichtungen erschöpft sind. Um einen Anreiz zu schaffen, dass Kommunen solche Einrichtungen auf ihrem Gebiet unterhalten, will das Land nun diese Gemeinden entlasten, indem zukünftig die Plätze in den Landeseinrichtungen auf die Zuweisung in die Kommunen angerechnet werden sollen. Das bedeutet eine deutliche Kostenentlastung.
Der Anteil des Landes an den Kosten der Unterbringung und Betreuung steigt in 2014 um ca. 27 Millionen Euro auf 91 Millionen Euro. Darüber hinaus werden für 2014 – wie in den vergangenen Jahren – zusätzlich ca. 20 Millionen Euro an die Kommunen gezahlt, da sie nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem letzten Jahr höhere Leistungen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes an die Flüchtlinge zahlen.
Wir hoffen, dass diese Regelung die Akzeptanz vor Ort für notwendige Einrichtungen sowie die Flüchtlingsaufnahme im Allgemeinen erhöht. Gerade die Katastrophen der letzten Wochen im Mittelmeer müssen allen Menschen in NRW klarmachen, dass es unsere humanitäre Verantwortung gebietet, Flüchtlinge angemessen aufzunehmen.
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/4139 Die Rede unserer Sprecherin für Flüchtlingspolitik Monika Düker als Video und zum Nachlesen.
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Monika.Dueker@landtag.nrw.de
VERANSTALTUNGEN
Freitag, 8. November 2013, 16 bis 19 Uhr – Feinstaub aus dem Tagebau – Auswirkungen für Mensch und Umwelt – Feinstaub gilt als ein entscheidendes Problem der Luftreinhaltung. Die unsichtbaren und kleinen Partikel stellen ein ernstes Gesundheitsrisiko dar, weshalb der Gesetzgeber strenge Grenzwerte vorschreibt. Oft wird Feinstaub daher als ein Problem der Städte sowie des Verkehrs wahrgenommen. Aber auch Tagebaue haben Auswirkungen auf die Feinstaubbelastung.
Freitag, 15. November 2013, 14.30 bis 17.30 Uhr: Raus aus der Wachstumslogik oder Grün wachsen? – Eine Debatte zu den Grundlagen einer Grünen und nachhaltigen Wirtschaftspolitik
Freitag, 15. November 2013, 16:00 bis 19:30 Uhr: Flüchtlinge – kein Raum in der Herberge? – Unterbringung und Versorgung in den Kommunen – Was kann in den Kommunen getan werden, um den Anspruch einer „menschenwürdigen Unterbringung“ im Sinne einer Willkommenskultur mit Leben zu füllen und welche Vorgaben und Leistungen gibt es vom Land – auch von dem Hintergrund des jüngst eingebrachten Flüchtling-Aufnahmegesetzes?
Freitag, 13. Dezember 2013 – NEUER TERMIN: Aus organisatorischen Gründen musste die für heute geplante Veranstaltung „Wer ist hier anders?“ – Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rassismus in NRW (Teil 2 unserer Veranstaltungsreihe „Grün gegen Rechts“) leider verschoben werden. Aktuelle Informationen zu dieser und weiterer Veranstaltungen dieser Reihe gibt es auf der Themenseite der Fraktion: www.gruen-gegen-rechts.de
Landtag intern Online
Eine weitere Aufbereitung der Beschlüsse, Themen und Termine im Parlament finden Sie auch in der Zeitschrift „Landtag intern“, die der Landtag in jeder Plenarwoche veröffentlicht, als Download (PDF).